Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 07.01.1994 - 6 WF 1/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur Frage der Mutwilligkeit i.S.d. Rechtes der Prozeßkostenhilfe bei Geltendmachung des Unterhaltsanspruches durch einen Unterhaltsberechtigten, der fortlaufend Sozialhilfe bezieht - § 91 Abs. 3 S. 2 BSHG (neue Fassung)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unterhaltsanspruch; Unterhaltsberechtigter; Sozialhilfe; Prozeßkostenhilfe; Gerichtskostenvorschußfreiheit; Klagebefugnis; Abänderungsklage; Erhöhungsbetrag
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BGH, 18.03.1992 - XII ZR 1/91
Unterhaltsansprüche ehelicher und nichtehelicher Kinder - Geltendmachung …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.01.1994 - 6 WF 1/94
a) Es kann im vorliegenden Zusammenhang auf sich beruhen, ob die Klägerin ihre Klagebefugnis für die hier maßgebliche Zeit ab Rechtshängigkeit ihrer Abänderungsklage nach der alten Fassung des § 91 BSHG trotz der vom Sozialhilfeträger (dem Sozialamt der Stadt V.) nach § 90 BSHG vorgenommenen Überleitung behalten hatte oder - worauf sie sich stützt - durch die Rückübertragung wiedererlangt hat, wenn auch mit der Maßgabe, daß sie ihren Sachantrag der materiellen Rechtslage anzupassen und hinsichtlich derjenigen Beträge, die bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung fällig geworden sind, Zahlung an den Sozialhilfeträger zu verlangen hätte, soweit diesem ein Ersatzanspruch zustand (vgl. hierzu insbesondere § 265 II ZPO sowie BGH, FamRZ 1982, 23, 25 zu Ziffer III und BGH, FamRZ 1992, 797 ,799;… Beschluß des Senats vom 14.12.1993, aaO;… Göppinger/Wax, Unterhaltsrecht, 5. Aufl., Rn. 3033, 3034;… Stollenwerk in Rahm/Künkel, Handbuch des Familiengerichtsverfahrens, 3. Aufl., IV, Rn. 655;… Schwab/Borth, Handbuch des Scheidungsrechts, 2. Aufl., Teil V., Rn. 169; Künkel, FamRZ 1991, 14, 17 zu C I 1).Auch wenn der Klägerin eine solche Klagebefugnis zustünde, würde eine Partei, die die Prozeßkosten selbst zu tragen hätte, einen solchen Prozeß nicht führen, weil unbeschadet ihrer eigenen Klagebefugnis jedenfalls auch der zuständige Sozialhilfeträger, der Unterhaltsansprüche auf sich übergeleitet hat, nicht nur den bereits entstandenen sondern zusätzlich den künftig fällig werdenden Unterhalt geltend machen kann (BGH, FamRZ 1992, 797 ,799 zu Ziffer II).
- OLG Saarbrücken, 14.12.1993 - 6 WF 84/93
Zur Frage der Mutwilligkeit i.S.d. Rechtes der Prozeßkostenhilfe bei …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.01.1994 - 6 WF 1/94
Mutwillig - und damit nicht prozeßkostenhilfefähig - ist eine Rechtsverfolgung dann, wenn eine verständige, nicht hilfebedürftige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde oder die Partei den verfolgten Zweck auf einem billigeren weg erreichen könnte (vgl. Senatsbeschlüsse vom 27.11.1989 - 6 WF 155/89 und vom 14.12.1993 - 6 WF 84/93;… Kalthoener/Büttner, NJW-Schriften 47, Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe, 1988, Rn. 481;… Zöller-Philippi, ZPO , 18. Aufl., § 114 , Rn. 30 ff jeweils mit weiteren Nachweisen).a) Es kann im vorliegenden Zusammenhang auf sich beruhen, ob die Klägerin ihre Klagebefugnis für die hier maßgebliche Zeit ab Rechtshängigkeit ihrer Abänderungsklage nach der alten Fassung des § 91 BSHG trotz der vom Sozialhilfeträger (dem Sozialamt der Stadt V.) nach § 90 BSHG vorgenommenen Überleitung behalten hatte oder - worauf sie sich stützt - durch die Rückübertragung wiedererlangt hat, wenn auch mit der Maßgabe, daß sie ihren Sachantrag der materiellen Rechtslage anzupassen und hinsichtlich derjenigen Beträge, die bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung fällig geworden sind, Zahlung an den Sozialhilfeträger zu verlangen hätte, soweit diesem ein Ersatzanspruch zustand (vgl. hierzu insbesondere § 265 II ZPO sowie BGH, FamRZ 1982, 23, 25 zu Ziffer III und BGH, FamRZ 1992, 797 ,799; Beschluß des Senats vom 14.12.1993, aaO;… Göppinger/Wax, Unterhaltsrecht, 5. Aufl., Rn. 3033, 3034;… Stollenwerk in Rahm/Künkel, Handbuch des Familiengerichtsverfahrens, 3. Aufl., IV, Rn. 655;… Schwab/Borth, Handbuch des Scheidungsrechts, 2. Aufl., Teil V., Rn. 169; Künkel, FamRZ 1991, 14, 17 zu C I 1).
- BGH, 07.10.1981 - IVb ZR 598/80
Berücksichtigung von Schulden des Unterhaltsverpflichteten bei der Bemessung des …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.01.1994 - 6 WF 1/94
a) Es kann im vorliegenden Zusammenhang auf sich beruhen, ob die Klägerin ihre Klagebefugnis für die hier maßgebliche Zeit ab Rechtshängigkeit ihrer Abänderungsklage nach der alten Fassung des § 91 BSHG trotz der vom Sozialhilfeträger (dem Sozialamt der Stadt V.) nach § 90 BSHG vorgenommenen Überleitung behalten hatte oder - worauf sie sich stützt - durch die Rückübertragung wiedererlangt hat, wenn auch mit der Maßgabe, daß sie ihren Sachantrag der materiellen Rechtslage anzupassen und hinsichtlich derjenigen Beträge, die bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung fällig geworden sind, Zahlung an den Sozialhilfeträger zu verlangen hätte, soweit diesem ein Ersatzanspruch zustand (vgl. hierzu insbesondere § 265 II ZPO sowie BGH, FamRZ 1982, 23, 25 zu Ziffer III und BGH, FamRZ 1992, 797 ,799;… Beschluß des Senats vom 14.12.1993, aaO;… Göppinger/Wax, Unterhaltsrecht, 5. Aufl., Rn. 3033, 3034;… Stollenwerk in Rahm/Künkel, Handbuch des Familiengerichtsverfahrens, 3. Aufl., IV, Rn. 655;… Schwab/Borth, Handbuch des Scheidungsrechts, 2. Aufl., Teil V., Rn. 169; Künkel, FamRZ 1991, 14, 17 zu C I 1). - OLG Hamburg, 25.10.1989 - 7 WF 106/89
Geltendmachung übergegangener Unterhaltsansprüche
Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.01.1994 - 6 WF 1/94
Da vorliegend die Stadt V. (Sozialamt) diese Rechtsstellung aufgrund der Überleitung des Unterhaltsanspruchs in einer den vom Familiengericht in seinem Nichtabhilfebeschluß zutreffend errechneten Unterhalt (751,00 DM monatlich) sogar überschreitenden Höhe (918,00 DM monatlich) erworben hat und die Rechtsverfolgung im eigenen Namen unter Inanspruchnahme der Gerichtskosten-Vorschußfreiheit nach § 2 Abs. 1 GKG (vgl. hierzu auch OLG Hamburg, FamRZ 1990, 417, 418) aufnehmen kann, ist es mutwillig, wenn die Klägerin diese Ansprüche auf Kosten der Solidargemeinschaft geltend machen will.
- OLG Saarbrücken, 03.05.1994 - 6 WF 23/94
Zur Frage der Mutwilligkeit i.S.d. Rechtes der Prozeßkostenhilfe bei …
Mutwillig - und damit nicht prozeßkostenhilfefähig - ist eine Rechtsverfolgung dann, wenn eine verständige" nicht hilfebedürftige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde oder die Partei den verfolgten Zweck auf einem billigeren Weg erreichen könnte (vgl. Senatsbeschlüsse vom 27.11.1989 6 WF 155/89 -, vom 14.12.1993 - 6 WF 84/93 - und vom 07.01.1994 - 6 WF 1/94;… Kalthoener/Büttner, NJW-Schriften 47, Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe, 1988, Rn. 481;… Zöller-Philippi, ZPO , 18. Aufl., 114, Rn. 30 ff-- jeweils mit weit. Nachw.). - OLG Saarbrücken, 19.01.1995 - 6 WF 8/95
Prozeßkostenhilfe für Klage eines Sozialhilfeempfängers auf künftigen Unterhalt
Angesichts der gemäß § 91 Abs. 3 S. 3 BSHG für den Träger der Sozialhilfe ausdrücklich eröffneten Möglichkeit, auch künftigen, also derzeit noch nicht übergegangenen Unterhalt des Sozialhilfeempfängers im eigenen Namen einzuklagen, beurteilen beide Senate des hiesigen Oberlandesgerichts (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14.12.1993, 6 WF 84/93 = FamRZ 1994, 636 , vom 07.01.1994, 6 WF 91/93 und 6 WF 1/94, vom 03.05.1994, 6 WF 23/94, vom 01.07.1994, 6 WF 54/94 und 22.12.1994, 6 WF 90/94; 9. Senat, Beschluß vom 07.09.1994, 9 WF 84/94) das auf Unterhaltszahlung gerichtete Klagebegehren des Unterhaltsgläubigers als mutwillig, sofern diesem - wie hier - laufend Sozialhilfe in einer Höhe gewährt wird, welche den beanspruchten (künftigen) Unterhalt übersteigt (ebenso: OLG Köln, FamRZ 1994, 970, 971; OLG Frankfurt, NJW-RR 1994, 1223, 1224;… vgl. auch Zöller/Philippi, ZPO , 19. Aufl.;… § 11 4 Rz. 40a; a. A.: etwa OLG Hamm, FamRZ 1994, 1533 ; Seetzen, NJW 1994, 2506). - OLG Saarbrücken, 16.01.1995 - 9 WF 1/95
Prozeßkostenhilfe für Unterhaltsklage eines Sozialhilfeempfängers bei …
Angesichts der gemäß § 91 Abs. 3 Satz 2 BSHG für den, Träger der Sozialhilfe ausdrücklich eröffneten Möglichkeit, künftigen, also noch nicht übergegangenen Unterhalt des Sozialhilfeempfängers im eigenen Namen einzuklagen, beurteilen beide Familiensenate des hiesigen Oberlandesgerichts (Senat, Beschluß vom 7. September 1994 - 9 WF 84/94- 6. Zivilsenat, Beschlüsse vom 14. Dezember 1993 - 6 WF 84/93 >FamRZ 1994, 636<, 7. Januar 1994 - 6 WF 91/93, 6 WF 1/94, 3. Mai 1994 - 6 WF 23/94, 1. Juli 1994 - 6 WF 54/94 - und 22. Dezember 1994 - 6 WF 90/94) das auf Unterhaltszahlung gerichtete Klagebegehren des Unterhaltsgläubigers als mutwillig, sofern diesem - wie hier - fortlaufend Sozialhilfe in einer Höhe gewährt wird, die den beanspruchten (künftigen) Unterhalt übersteigt (ebenso: OLG Köln, FamRZ 1994, 970, 97 1;… OLG Frankfurt, NJW-RR 1994, 1223, 1224, für die vorliegend gegebene Fallgestaltung auch: Zöller-Philippi, ZPO , 19. Aufl. (1995), § 114 Rdn. 40 a;… a.A. etwa OLG Hamm FamRZ 1994, 1533 , Seetzen, a.a.O., 2506).
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