Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 11.01.1982 - 6 WF 108/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- familienrecht-deutschland.de
GKG § 12
Verfahrensrecht; Festsetzung des Verfahrenswertes in Ehesachen; Einfluß unterhaltsberechtigter Kinder; Vermögensfreibetrag; kein Einfluß des bewilligten Armenrechts. - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- KG, 25.08.2016 - 19 WF 143/15
Verfahrenswertbemessung in Ehesachen: Berücksichtigung eines selbstgenutzten …
Die gegenteilige vom 2. Senat für Familiensachen des OLG Brandenburg im Beschluss vom 11. Februar 2016 - 10 WF 71/15 - (juris; so auch: Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 11. Januar 1982 - 6 WF 108/81 -, juris; siehe ferner Herr, FuR 2015, 377, 380) vertretene Ansicht, wonach bei der Festsetzung des Werts für die Ehesache von dem Verkehrswert des Grundstücks ein Abschlag im Hinblick auf einen Freibetrag nicht vorzunehmen sei, sondern der gesamte Verkehrswert mit einem Anteil von fünf Prozent in die Wertbemessung einfließe, hält der Senat nicht für überzeugend. - OLG Dresden, 29.07.2005 - 20 WF 99/05
Streitwert in Ehesachen
Dabei wird - wiederum entgegen der mit der Beschwerde vertretenen Auffassung - eine Lösung, die auf die Zubilligung von Freibeträgen für die Parteien, z. T. auch zusätzlich für deren Kinder, gänzlich verzichtet, nicht ernsthaft vertreten: Eine vereinzelt gebliebene Entscheidung dieses Inhalts (OLG Saarbrücken, JurBüro 1982, 421) wird in der Literatur explizit als "ersichtlich unrichtig" eingestuft (…Schneider/Herget, aaO., Rn. 1124). - OLG Jena, 15.09.2017 - 4 WF 499/17
Verfahrenswert für Ehescheidung, Versorgungsausgleich und Kindschaftssache: …
Rn. 7 c) Der Senat folgt der abweichenden Auffassung des OLG Brandenburg (Beschl. vom 11.02.2016 - Az. 10 WF 71/15 [juris]; ebenso schon OLG Saarbrücken, Beschl. vom 11.01.1982 - Az. 6 WF 108/81 = JurBüro 1982, 421, 422) und des OLG Köln (Beschl. vom 10.11.2015 - Az. 4 WF 161/15 [juris]), wonach es für die Heranziehung fiktiver Freibeträge keinen aus dem Gesetz ableitbaren Anknüpfungspunkt gibt, nachdem das Vermögenssteuergesetz aufgehoben worden ist und die Höhe eines solchen Freibetrages - wie auch die beträchtliche Divergenz der Judikate zeigt - mehr oder weniger willkürlich gewählt werden müsste. - OLG Stuttgart, 25.01.2000 - 18 WF 579/99
Streitwert in Familiensachen - Einkommensverhältnisse der Parteien - Ermessen des …
Aus § 12 Abs. 2 Satz 2 GKG schließt ein Teil der Rechtsprechung, dass stets das 3-monatige Nettoeinkommen der Parteien in die Streitwertberechnung einzustellen sei (OLG Saarbrücken, JurBüro 1980, 893 m. zust. Anm. Mümmler, JurBüro 1982, 421, 422; OLG Düsseldorf, JurBüro 1982, 1700 m. zust. Anm. Mümmler, JurBüro 1985, 419, 420; JurBüro 1992, 760; OLG Zweibrücken, JurBüro 1984, 900 f. m. zust. Anm. Mümmler, OLG Hamm, AnwBl. 1984, 505; FamRZ 1997, 690 ; OLG Dresden, JurBüro 1997, 479, 480; JurBüro 1998, 317 ; OLG Köln, FamRZ 1998, 310, 311; OLG Karlsruhe, FamRZ 1999, 606 ; OLG Jena, FamRZ 1999, 1678 ).
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