Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erfallen der Einigungsgebühr im Umgangsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Auch für Zwischenvereinbarungen über das Umgangsrecht kann eine Einigungsgebühr anzusetzen sein

• lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

  Nr. 1003 VV RVG
  Umgang, Einigungsgebühr für zeitweise Erledigung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Auch für Zwischenvereinbarungen über das Umgangsrecht kann eine Einigungsgebühr anzusetzen sein

• rechtsanwaltskammer-hamm.de (Kurzinformation)

  BGB § 1684; FamFG § 156 Abs. 2; RVG VV Nrn. 1000, 1003

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzungen für ein Erfallen der Einigungsgebühr im Umgangsverfahren

Papierfundstellen

• FamRZ 2014, 1939

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (8)

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• OLG Hamm, 02.07.2012 - 6 WF 127/12

  Erfallen der Einigungsgebühr im Verfahren über den Versorgungsausgleich; Einigung …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 06.03.2014 - 6 WF 16/14

  Dabei ist der Begriff des Rechtsverhältnisses im weitesten Sinne zu verstehen (vgl. OLG Hamm, FamRZ 2013, 397 m. w. Nachw.).
• OLG Oldenburg, 05.02.2013 - 3 WF 10/13

  Rechtsanwaltskosten: Entstehung der Einigungsgebühr für Zwischeneinigung der …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 06.03.2014 - 6 WF 16/14

  Nach anderer Auffassung ist auch für Zwischenvereinbarungen eine Einigungsgebühr anzusetzen, wenn die vorübergehende Regelung auch zum Gegenstand eines gesonderten Antrags (auf einstweilige Anordnung) hätte gemacht werden können (…vgl. Gerold/Schmidt, RVG , 21. Aufl., 1000 VV, Rn. 167; OLG Oldenburg, NJW 2013, 1613 ; im Ergebnis auch KG, FamRZ 2004, 1736 ).
• OLG Saarbrücken, 29.12.2011 - 9 WF 139/11

  Rechtsanwaltsvergütung: Einigungsgebühr bei Vereinbarung eines …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 06.03.2014 - 6 WF 16/14

  Im Gegensatz zu § 23 BRAGO a. F. wird nicht mehr ein gegenseitiges Nachgeben im Sinne des § 779 BGB gefordert, sondern durch diese Gebühr soll jegliche vertragliche Beilegung eines Streits der Parteien honoriert und dadurch ein Anreiz geschaffen werden, das Verfahren durch eine Einigung zu beenden (vgl. OLG Saarbrücken NJW-RR 2012, 522 OLG Hamm aaO.).

• OLG Jena, 28.03.2006 - 5 U 742/05

  Kein Fortwirken der Haustürsituation (und damit kein Verbraucher-widerrufsrecht) …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 06.03.2014 - 6 WF 16/14

  Diese kann auch durch den Senat selbst erstmalig vorgenommen werden (so zuvor bereits OLG Rostock, JurBüro 2009, 88 sowie mit zutreffender Begründung OLG Celle, OLGR 2002, 188 und OLG Jena, OLGR 2007, 933, zur Parallelvorschrift des § 63 Abs. 3 GKG ).
• OLG Celle, 24.04.2002 - 13 U 150/00

  Berufungsgericht; Berufungsverfahren; Entscheidungsbefugnis; …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 06.03.2014 - 6 WF 16/14

  Diese kann auch durch den Senat selbst erstmalig vorgenommen werden (so zuvor bereits OLG Rostock, JurBüro 2009, 88 sowie mit zutreffender Begründung OLG Celle, OLGR 2002, 188 und OLG Jena, OLGR 2007, 933, zur Parallelvorschrift des § 63 Abs. 3 GKG ).
• OLG Rostock, 18.04.2008 - 1 U 12/08

  Abänderung des Streitwertes: Streitwertbemessung bei einer Klageforderung und …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 06.03.2014 - 6 WF 16/14

  Diese kann auch durch den Senat selbst erstmalig vorgenommen werden (so zuvor bereits OLG Rostock, JurBüro 2009, 88 sowie mit zutreffender Begründung OLG Celle, OLGR 2002, 188 und OLG Jena, OLGR 2007, 933, zur Parallelvorschrift des § 63 Abs. 3 GKG ).
• KG, 04.09.2003 - 19 WF 222/03

  Gebühr des Rechtsanwalts: Zwischenvergleich über das Umgangsrecht und …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 06.03.2014 - 6 WF 16/14

  Nach anderer Auffassung ist auch für Zwischenvereinbarungen eine Einigungsgebühr anzusetzen, wenn die vorübergehende Regelung auch zum Gegenstand eines gesonderten Antrags (auf einstweilige Anordnung) hätte gemacht werden können (…vgl. Gerold/Schmidt, RVG , 21. Aufl., 1000 VV, Rn. 167; OLG Oldenburg, NJW 2013, 1613 ; im Ergebnis auch KG, FamRZ 2004, 1736 ).
• OLG Brandenburg, 27.02.2003 - 10 WF 59/02

  Rechtsanwaltsvergütung: Zwischenvergleich in einer Familiensache

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 06.03.2014 - 6 WF 16/14

  Teilweise wird eine Einigungsgebühr abgelehnt, wenn das Umgangsrecht nur bis zur abschließenden Entscheidung des Gerichts in einer bestimmten Weise geregelt wird (vgl. etwa OLG Brandenburg, AGS 2003, 206 zu § 23 BRAGO a. F.; OLG Hamm, JurBüro 2013, 242).

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• OLG Dresden, 21.12.2015 - 18 WF 86/15

  Entstehung der Einigungsgebühr bei Vereinbarungen unter den Beteiligten in einem …

  Entweder soll eine Einigungsgebühr bereits entstehen, wenn die vereinbarte Regelung Gegenstand eines gesonderten Verfahrens hätte sein können (OLG Oldenburg, Beschluss vom 05.02.2013 - 3 WF 10/13 -, OLG Zweibrücken, Beschluss vom 06.03.2014 - 6 WF 16/14 -, sämtliche zitiert nach juris; Thiel, AGS 2014, 270).
• OLG Frankfurt, 24.01.2019 - 26 SchH 2/18

  Schiedsverfahren: Befangenheit des Schiedsrichters - Offenlegungspflichten nach § …

  Allein eine viele Jahre zurückliegende gemeinsame Tätigkeit in einer Kanzlei begründet - ohne weitere sonstige Anhaltspunkte - keine Offenlegungspflicht i.S.v. § 16.1 DIS-SchO (vgl. OLG München, NJOZ 2014, 1770, 1781).
• OLG Koblenz, 19.09.2016 - 11 WF 718/16

  Vergütung des Verfahrenskostenhilfeanwalts im Umgangsverfahren: Einigungsgebühr …

  Soweit das pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken in seiner Entscheidung vom 06.03.2014 (6 WF 16/14, juris) dies dann für möglich hält, wenn die Zwischenvereinbarung (über das Umgangsrecht), eine abschließende Entscheidung des Gerichts nicht erspart aber durch die Zwischenvereinbarung eine wenigstens praktisch dauerhafte Regelung auch nur über einen Teil des Verfahrensgegenstands getroffen wird und dies damit begründet, dass eine zusätzliche Gebühr honoriere, dass der Rechtsanwalt mit der Einigung eine besondere Verantwortung übernommen habe und die Vereinbarung deshalb vergütungspflichtig sei, weil sie das Gericht entlastet habe und der Sicherung des Rechtsfriedens diene, verdient diese Auffassung den Vorzug.

• OLG Hamburg, 09.07.2020 - 7 WF 61/20

  Rechtsanwaltsgebühr im Umgangsverfahren: Einigungsgebühr für Zwischenvereinbarung …

  Zwar ist die Frage, ob eine Einigungsgebühr auch ausgelöst wird, wenn das Umgangsrecht nur für eine Zeit vor der abschließenden Entscheidung des Gerichts in einer bestimmten Weise geregelt wird, umstritten (zum Streitstand vgl. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 6.3.2014 - 6 WF 16/14 -, Rn. 8, juris, m.w.N.).
• OLG Frankfurt, 24.01.2019 - 26 Sch 8/18

  Offenlegungspflichten des Schiedsrichters nach § 16.1 DIS-SchO (98)

  Allein eine viele Jahre zurückliegende gemeinsame Tätigkeit in einer Kanzlei begründet - ohne weitere sonstige Anhaltspunkte - keine Offenlegungspflicht i.S.v. § 16.1 DIS-SchO (vgl. OLG München, NJOZ 2014, 1770, 1781).
• OLG Jena, 16.06.2015 - 3 WF 219/15

  Erfallen der Einigungsgebühr bei sogenannten Zwischenvergleichen im …

  Nach anderer Auffassung (OLG Oldenburg, Beschluss vom 05.02.2013, Az.: 3 WF 10/13, zitiert nach juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 06.03.2014, Az.: 6 WF 16/14, zitiert nach juris) soll eine Einigungsgebühr zumindest dann anfallen, wenn durch die temporäre Regelung möglicherweise ein weiteres gerichtliches Verfahren, insbesondere ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, vermieden wurde.
• AG Krefeld, 20.12.2017 - 69 F 178/17

  Erinnerung gegen die Festsetzung der Vergütung (hier: Einigungsgebühr im …

  Die Frage, ob eine Einigungsgebühr bei Abschluss eines Zwischenvergleichs im Umgangsverfahren entsteht, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten (dagegen Thüringer Oberlandesgericht 3 WF 279/15 vom 16.06.2015, dafür OLG Zweibrücken, 6 WF 16/14 vom 06.03.2014, OLG Koblenz 11 WF 718/16 vom 19.09.2016).