Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berücksichtigungsfähigkeit von Tilgungsraten bei der Bestimmung der Leistungsfähigkeit in einem Prozesskostenhilfeverfahren; Erforderlichkeit eines PKW für die Fahrt zur 6 km entfernten Arbeitsstelle; Beachtlichkeit von Versicherungskosten im ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2007, 155

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (7)

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• BGH, 23.06.2004 - XII ZB 61/04

  Beiordnung eines nicht am Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts; Beiordnung …

  Auszug aus OLG Hamm, 13.06.2006 - 6 WF 160/06

  Daran anknüpfend hat der BGH seine Rechtsprechung (BGH NJW 2003, 898 ff.), wonach die Zuziehung eines in der Nähe des Wohn- oder Geschäftsortes ansässigen Rechtsanwalts durch eine an einem auswärtigen Gericht klagende oder verklagte Partei im Regelfall eine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung i.S.d. § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO darstellt, auch auf das Verfahren der Beiordnung eines Anwaltes im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung erstreckt (BGH NJW 2004, 2749 ff.; dem folgend OLG Hamm, NJW 2005, 1724).

  Auch die nach der Rechtsprechung des BGH zu prüfende Alternative, am Wohnort einen Verkehrsanwalt und am Gerichtsort einen Hauptbevollmächtigten zu bestellen (BGH NJW 2004, 2749, 2751), führt hier nicht zu geringeren, sondern zu höheren Kosten.

• BGH, 16.10.2002 - VIII ZB 30/02

  Erstattungsfähigkeit der Kosten des Unterbevollmächtigten

  Auszug aus OLG Hamm, 13.06.2006 - 6 WF 160/06

  Daran anknüpfend hat der BGH seine Rechtsprechung (BGH NJW 2003, 898 ff.), wonach die Zuziehung eines in der Nähe des Wohn- oder Geschäftsortes ansässigen Rechtsanwalts durch eine an einem auswärtigen Gericht klagende oder verklagte Partei im Regelfall eine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung i.S.d. § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO darstellt, auch auf das Verfahren der Beiordnung eines Anwaltes im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung erstreckt (BGH NJW 2004, 2749 ff.; dem folgend OLG Hamm, NJW 2005, 1724).
• BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 596/03

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Prozesskostenhilfe bei …

  Auszug aus OLG Hamm, 13.06.2006 - 6 WF 160/06

  Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG (vgl. BVerfG NJW 2004, 1789) ist jedoch durch Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem allgemeinen Rechtsstaatsprinzip eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung ihres Rechtsschutzes geboten.

• OLG Nürnberg, 17.04.2001 - 10 WF 614/01

  Prozesskostenhilfe - Beiordnung eines Rechtsanwalts - keine Zulassung am …

  Auszug aus OLG Hamm, 13.06.2006 - 6 WF 160/06

  Daraus haben viele Gerichte den Schluss gezogen, dass auswärtige, nicht bei dem Prozessgericht zugelassene Rechtsanwälte auch gegen ihren Willen nur zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwaltes beigeordnet werden (vgl. OLG Nürnberg, FamRZ 2002, 106;… weitere Nachweise bei Zöller-Philippi, ZPO, 25. Aufl., § 121 Rn. 13).
• OLG Hamm, 20.04.2005 - 5 WF 66/05

  Umfang der Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts

  Auszug aus OLG Hamm, 13.06.2006 - 6 WF 160/06

  Daran anknüpfend hat der BGH seine Rechtsprechung (BGH NJW 2003, 898 ff.), wonach die Zuziehung eines in der Nähe des Wohn- oder Geschäftsortes ansässigen Rechtsanwalts durch eine an einem auswärtigen Gericht klagende oder verklagte Partei im Regelfall eine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung i.S.d. § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO darstellt, auch auf das Verfahren der Beiordnung eines Anwaltes im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung erstreckt (BGH NJW 2004, 2749 ff.; dem folgend OLG Hamm, NJW 2005, 1724).
• OLG Köln, 08.02.1994 - 25 WF 10/94

  Auszug aus OLG Hamm, 13.06.2006 - 6 WF 160/06

  Tilgungsraten auf ein Darlehen dürfen abgezogen werden, wenn es, wie hier, vor Prozessbeginn aufgenommen worden ist (OLG Köln, MDR 1995, 314).
• OLG Hamburg, 04.04.1995 - 12 WF 44/95

  Auszug aus OLG Hamm, 13.06.2006 - 6 WF 160/06

  Wer auf die Benutzung eines Pkw nicht angewiesen ist, kann die Finanzierungskosten hierfür nicht abziehen, wenn diese in einem Missverhältnis zu seinem Einkommen stehen und es ihm zuzumuten ist, das Auto zu verkaufen und aus dem Erlös das Darlehen zurückzuzahlen, das er zum Ankauf des Autos aufgenommen hat (OLG Hamburg, FamRZ 1996, 42).

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• LAG Köln, 26.11.2010 - 1 Ta 270/10

  Berücksichtigung von Darlehensschulden bei der Prozesskostenhilfe

  Dementsprechend ist die Abzugsfähigkeit von Verbindlichkeiten, die in monatlichen Raten getilgt werden, nicht nur von der Rechtsprechung der erkennenden sowie anderer Kammern des Landesarbeitsgerichts Köln (LAG Köln v. 13.10.2010 - 1 Ta 297/10 - LAG Köln v. 17.06.2010 - 7 Ta 423/09 - LAG Köln v. 06.02.2008 - 14 Ta 388/07 - LAG Köln v. 24.10.2007 - 11 Ta 313/07 - LAG Köln v. 14.03.2003 - 3 (5) Ta 58/03; LAG v. 14.09.1998 - 2 Ta 217/98 -) sondern auch sonst in Rechtsprechung und Literatur anerkannt (z.B. BGH v. 15.11.1989 - IV b ZR 70/89 - NJW-RR 1990, 450; OLG Köln v. 08.02.1994 - 25 WF 10/94 - MDR 1995, 314; OLG Köln v. 12.09.1995 - 16 W 46/95 - FamRZ 1996, 873; OLG Hamm v. 13.06.2006 - 6 WF 160/06 - FamRZ 2007, 155; LAG Rheinland-Pfalz v. 07.01.2010 - 7 Ta 249/09 - bei juris;… Zöller-Geimer, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 115 Rn. 38 ZPO m. w. N.;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, 5. Aufl. 2010 Rn. 294).