Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  Verfahrenskostenhilfeverfahren: Auswirkungen von Zweifeln des Familiengerichts an der Richtigkeit einer eidesstattlichen Versicherung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 118 Abs. 2
  Verfahren des Familiengerichts bei Zweifeln an der Richtigkeit einer angeforderten eidesstattlichen Versicherung über die wirtschaftlichen Verhältnisse

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Richterliche Zweifel hinsichtlich eidesstattlich versicherter Vermögensverhältnisse erfordern ensprechenden Hinweis an Verfahrenskostenhilfeantragsteller

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verfahren des Familiengerichts bei Zweifeln an der Richtigkeit einer angeforderten eidesstattlichen Versicherung über die wirtschaftlichen Verhältnisse

Papierfundstellen

• MDR 2013, 933

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

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• BGH, 10.07.2012 - II ZR 212/10

  Rechtsstreit um die Zahlung einer "Stammkapitalerhöhung" für eine insolvente …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.01.2013 - 6 WF 4/13

  Rechtliche Hinweise müssen deshalb dem um Verfahrenskostenhilfe nachsuchenden Beteiligten in seiner konkreten Situation so erteilt werden, dass es diesem auch tatsächlich möglich ist, vor einer Entscheidung zu Wort zu kommen, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können, der Beteiligte also nicht gehindert wird, rechtzeitig seinen Vortrag zu ergänzen (vgl. BGH NJW 2012, 3035 m.w.N.).
• BVerfG, 05.04.2012 - 2 BvR 2126/11

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.01.2013 - 6 WF 4/13

  Von einer solchen ist auszugehen, wenn sich eine Entscheidung ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen Gesichtspunkt stützt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Verfahrensbeteiligter nach dem bisherigen Verfahrensverlauf nicht hat rechnen müssen (vgl. BVerfG NJW 2012, 2262 m.w.N.).
• BVerfG, 26.07.2007 - 1 BvR 602/07

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung einer Fristverlängerung im Zivilverfahren

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.01.2013 - 6 WF 4/13

  Ihrer Vermeidung dienen die gerichtlichen Hinweispflichten - wie die aus § 139 ZPO -, die nicht nur im Hauptsacheverfahren, sondern auch im Verfahrenskostenhilfeverfahren gelten (vgl. BVerfG FamRZ 2008, 131).
• OLG Jena, 30.04.2010 - 1 WF 114/10

  Verfahrenskostenhilfe: Begründung der Nichtabhilfeentscheidung bei neuem …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.01.2013 - 6 WF 4/13

  Dabei sind mit Rücksicht auf § 571 ZPO vorgebrachte neue Tatsachen auch deshalb zu beachten und in die Prüfung einzubeziehen, weil mit dieser Vorschrift der Zweck verfolgt wird, die Kosten verursachende Befassung des Beschwerdegerichts mit der Sache zu vermeiden, wenn gebotene Korrekturen der Erstentscheidung unschwer durch das Erstgericht selbst vorgenommen werden können (vgl. Senatsbeschluss vom 23. August 2011 - 6 WF 92/11 -, FamRZ 2012, 319 m.w.N.; OLG Jena, MDR 2010, 832 m.w.N.).
• OLG Saarbrücken, 23.08.2011 - 6 WF 92/11

  Verfahrenskostenhilfe: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.01.2013 - 6 WF 4/13

  Dabei sind mit Rücksicht auf § 571 ZPO vorgebrachte neue Tatsachen auch deshalb zu beachten und in die Prüfung einzubeziehen, weil mit dieser Vorschrift der Zweck verfolgt wird, die Kosten verursachende Befassung des Beschwerdegerichts mit der Sache zu vermeiden, wenn gebotene Korrekturen der Erstentscheidung unschwer durch das Erstgericht selbst vorgenommen werden können (vgl. Senatsbeschluss vom 23. August 2011 - 6 WF 92/11 -, FamRZ 2012, 319 m.w.N.; OLG Jena, MDR 2010, 832 m.w.N.).

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• OLG Brandenburg, 22.07.2020 - 13 WF 104/20

  Verfahrenskostenhilfe: Hinweispflichten des Gerichts bei unzureichenden Angaben …

  Diese Grundsätze gelten auch für neues Vorbringen im Abhilfeverfahren nach § 572 ZPO (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 16. Januar 2013 - 6 WF 4/13 -, Rn. 9, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 24. März 2014 - 10 WF 19/14 -, Rn. 3, juris).

  Diese Grundsätze gelten auch für neues Vorbringen im Abhilfeverfahren nach § 572 ZPO (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 16. Januar 2013 - 6 WF 4/13 -, Rn. 9, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 24. März 2014 - 10 WF 19/14 -, Rn. 3, juris).