Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 31.01.2017 - II-6 WF 6/17 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FamFG § 30 Abs. 1 ; ZPO § 406 Abs. 1
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen im Sorgerechtsverfahren - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen im Sorgerechtsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2017, 915
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (14)
- BGH, 17.02.2010 - XII ZB 68/09
Verweigerung der Mitwirkung eines Elternteils an einer psychiatrischen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.01.2017 - 6 WF 6/17
Aufgrund dessen müssen die Gerichte ihr Verfahren so gestalten, dass sie möglichst zuverlässig die Grundlage einer am Kindeswohl orientierten Entscheidung erkennen können (BVerfG FamRZ 2009, 399; 2002, 1021; BGH FamRZ 2010, 720).Insofern ist der Sachverständige lediglich Gehilfe des Richters, der ihm die notwendige Sachkunde vermittelt (BGH FamRZ 2010, 720).
Allein in diesem Fall wäre zu entscheiden gewesen, ob eine Begutachtung der Kinder auch ohne Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils erfolgen konnte (zu dieser Möglichkeit BGH FamRZ 2010, 720;… Borth/Grandel in: Musielak/Borth, FamFG, 5. Auflage, § 163 FamFG Rn. 5), oder ob die Zustimmung des Vaters gemäß § 1666 Abs. 3 BGB zu ersetzen gewesen wäre.
- OLG Hamm, 19.07.2016 - 11 WF 106/16
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen wegen Nichteinhaltung von …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.01.2017 - 6 WF 6/17
In Abgrenzung dazu scheiden rein subjektive, unvernünftige Vorstellungen und Gedankengänge eines Verfahrensbeteiligten als Ablehnungsgrund aus (BerfVG, FamRZ 1993, 899; BGH MDR 2003, 892; 2013 739; OLG Hamm, Beschluss vom 19.07.2016, Az. II-11 WF 106/16;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 406 Randnr. 8).Werden mehrere Gründe für die Ablehnung geltend gemacht, so sind sie nicht nur jeder für sich, sondern auch in ihrer Gesamtheit darauf zu prüfen, ob sie den Ablehnungsantrag rechtfertigen (OLG Hamm, Beschluss vom 19.07.2016, Az. II-11 WF 106/16;… Zimmermann im Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Auflage, § 406 Randnr. 4).
Werden Kriterien als gegeben erachtet, müssen sie sich in der Regel auf mindestens zwei unterschiedliche Informationsquellen beziehen, die sich entweder in den Anknüpfungstatsachen (vor allem in den Akten) und/oder den Untersuchungsergebnissen finden lassen (OLG Hamm, Beschluss vom 19.07.2016, Az. II-11 WF 106/16).
- OLG Karlsruhe, 18.12.2014 - 2 WF 239/14
Ablehnung eines Sachverständigen: Besorgnis der Befangenheit wegen Überschreitung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.01.2017 - 6 WF 6/17
Unabhängig davon ist aber auch die Frage, ob die Überschreitung eines Gutachterauftrags im Einzelfall geeignet ist, bei einer Partei bei vernünftiger Betrachtung die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen hervorzurufen, einer schematischen Betrachtungsweise nicht zugänglich, sondern kann nur aufgrund der Umstände des jeweiligen Einzelfalls entschieden werden (BGH MDR 2013, 739; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18.12.2014, Az. 2 WF 239/14).Maßgeblich ist, ob der Sachverständige sich aus Sicht der Partei gewissermaßen an die Stelle des Gerichts setzt und hierdurch seine Neutralitätspflicht verletzt (OLG Karlsruhe Beschluss vom 18.12.2014, Az. 2 WF 239/14).
- BGH, 05.10.2016 - XII ZB 280/15
Erste Entscheidung des BGH zum Umgangsrecht des biologischen Vaters nach der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.01.2017 - 6 WF 6/17
Zwar kann es die Besorgnis der Befangenheit begründen, wenn ein Sachverständige seine Befugnisse überschreitet, etwa wenn er selbstständig Beweise würdigt und nicht vorgegebene Anknüpfungstatsachen zugrunde legt (BGH NJW 2017, 160). - BGH, 21.12.2006 - IX ZB 60/06
Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Ablehnungsgrundes; Besetzung des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.01.2017 - 6 WF 6/17
Rn. 35 Der Verfahrenswert für ein Ablehnungsgesuch gegen Richter bemisst sich nach dem Wert des zu Grunde liegenden Rechtsstreits (BGH MDR 2007, 669; OLG Naumburg, Az. 8 WF 201/12; OLG Rostock Az. 3 W 160/11; OLG Bremen MDR 2011, 1134; OLG Düsseldorf, MDR 2008, 1067; OLG Frankfurt, MDR 2007, 674; OLG Bamberg, BauR 2000, 773; OLG Brandenburg, Az. 1 W 9/99; OLG Hamm, Az. 32 W 9A/15;… Wöstmann in: Münchener Kommentar, ZPO, 4. Auflage, § 3 Rn. 110;… Hartmann, Kostengesetze, 45. Auflage, Anh I § 48 GKG). - BGH, 11.04.2013 - VII ZB 32/12
Honorarprozess des Architekten: Sachverständigenablehnung wegen Überschreitung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.01.2017 - 6 WF 6/17
Unabhängig davon ist aber auch die Frage, ob die Überschreitung eines Gutachterauftrags im Einzelfall geeignet ist, bei einer Partei bei vernünftiger Betrachtung die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen hervorzurufen, einer schematischen Betrachtungsweise nicht zugänglich, sondern kann nur aufgrund der Umstände des jeweiligen Einzelfalls entschieden werden (BGH MDR 2013, 739; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18.12.2014, Az. 2 WF 239/14). - BGH, 14.03.2003 - IXa ZB 27/03
Besorgnis der Befangenheit des Rechtspflegers im Zwangsversteigerungsverfahren
Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.01.2017 - 6 WF 6/17
In Abgrenzung dazu scheiden rein subjektive, unvernünftige Vorstellungen und Gedankengänge eines Verfahrensbeteiligten als Ablehnungsgrund aus (BerfVG, FamRZ 1993, 899; BGH MDR 2003, 892; 2013 739; OLG Hamm, Beschluss vom 19.07.2016, Az. II-11 WF 106/16;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 406 Randnr. 8). - BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 746/08
Verfassungsmäßigkeit des befristeten Ausschlusses des Umfangsrechts des nicht …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.01.2017 - 6 WF 6/17
Aufgrund dessen müssen die Gerichte ihr Verfahren so gestalten, dass sie möglichst zuverlässig die Grundlage einer am Kindeswohl orientierten Entscheidung erkennen können (BVerfG FamRZ 2009, 399; 2002, 1021; BGH FamRZ 2010, 720). - BVerfG, 21.06.2002 - 1 BvR 605/02
Anforderungen an das gerichtliche Eilverfahren zum Entzug der elterlichen Sorge
Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.01.2017 - 6 WF 6/17
Aufgrund dessen müssen die Gerichte ihr Verfahren so gestalten, dass sie möglichst zuverlässig die Grundlage einer am Kindeswohl orientierten Entscheidung erkennen können (BVerfG FamRZ 2009, 399; 2002, 1021; BGH FamRZ 2010, 720). - OLG Frankfurt, 06.02.2007 - 4 W 93/06
Richterablehnung: Hinweis zur Lösung eines Problems der Aktivlegitimation
Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.01.2017 - 6 WF 6/17
Rn. 35 Der Verfahrenswert für ein Ablehnungsgesuch gegen Richter bemisst sich nach dem Wert des zu Grunde liegenden Rechtsstreits (BGH MDR 2007, 669; OLG Naumburg, Az. 8 WF 201/12; OLG Rostock Az. 3 W 160/11; OLG Bremen MDR 2011, 1134; OLG Düsseldorf, MDR 2008, 1067; OLG Frankfurt, MDR 2007, 674; OLG Bamberg, BauR 2000, 773; OLG Brandenburg, Az. 1 W 9/99; OLG Hamm, Az. 32 W 9A/15;… Wöstmann in: Münchener Kommentar, ZPO, 4. Auflage, § 3 Rn. 110;… Hartmann, Kostengesetze, 45. Auflage, Anh I § 48 GKG). - OLG Brandenburg, 13.07.1999 - 1 W 9/99
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; …
- OLG Düsseldorf, 15.04.2008 - 10 W 190/07
Gegenstandswert und Höhe der Gebühr im Beschwerdeverfahren im …
- OLG Bremen, 03.06.2011 - 4 WF 156/10
Gegenstandswert im Verfahren der Richterablehnung
- OLG Bamberg, 21.01.2000 - 8 W 79/99
Streitwert bei Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit)
- KG, 01.08.2017 - 3 WF 150/17
Familiensache: Abgrenzung zwischen einem Erörterungstermin und der Durchführung …
Der Verfahrenswert für ein Ablehnungsgesuch bemisst sich nach dem Wert des zu Grunde liegenden Verfahrens (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Januar 2017 - 6 WF 6/17 - juris, Rn. 32 m. w. N.). - OLG Schleswig, 22.06.2017 - 10 UF 103/17
Zulässigkeit der Einholung von Auskünften dritter Personen durch den …
Diese Aufgabe dem Sachverständigen zu übertragen, stellt keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme dar (so OLG Frankfurt FamRZ 2017, 914, 915; vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 2017, 915 ). - OLG Brandenburg, 19.09.2019 - 9 WF 180/19
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
Bei Verweigerung der Einwilligung wäre ggf. durch das Gericht zur prüfen und zu entscheiden, ob eine Begutachtung der Kinder auch ohne Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils erfolgen kann (vgl. zu dieser Möglichkeit BGH FamRZ 2010, 720) oder ob ggf. die Zustimmung des Vaters gemäß § 1666 Abs. 3 Nr. 5 BGB zu ersetzen wäre (vgl. auch OLG Düsseldorf FamRZ 2017, 915 - Rdnr. 28 bei juris).
- OLG Brandenburg, 27.01.2020 - 15 UF 245/19
Beschwerde gegen eine Ersetzung der Erklärung über eine …
Rn. 6 Nach der überwiegenden Ansicht in Literatur und Rechtsprechung ist es verfahrensrechtlich zulässig, dass ein Sachverständiger, der mit der Erstellung eines psychologischen Gutachtens in einem Kindschaftsverfahren beauftragt worden ist, Anknüpfungstatsachen, die er für die Beantwortung der Beweisfrage für beachtlich hält, eigenständig erhebt und hierauf sein Gutachten stützt (…Prütting/Helms, FamFG, 4. Aufl., § 163, Rn. 27;… Keidel/Sternal, FamFG, 20. Aufl., § 30, Rn. 92a;… Zöller/Lorenz, ZPO, 33. Aufl., § 163 FamFG, Rn. 4; Vogel, FamRB 2017, 186; OLG Frankfurt a.M., FamRZ 2017, 914; OLG Düsseldorf, FamRZ 2017, 915; OLG Schleswig, FamRZ 2018, 109;… mit Einschränkungen Musielak/Borth/Grandel, 6. Aufl., FamFG, § 30, Rn. 6;… kritisch BGH, FamRZ 2016, 2082, Rn. 40 f.). - LG Duisburg, 28.01.2025 - 12 T 34/24 In Ausnahmefällen darf der Sachverständige im Rahmen des Freibeweises Ermittlungen anstellen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.01.2017, 6 WF 6/17).
- BayObLG, 06.03.2025 - 101 Sch 27/24
Sprachliche Unzulänglichkeiten eines Sachverständigen begründen keine …
Eine rein subjektive Besorgnis, für die bei Würdigung der Tatsachen vernünftigerweise kein Grund ersichtlich ist, reicht dagegen zur Ablehnung des Sachverständigen nicht aus (st. Rspr.; BVerwG, Beschl. v. 6. Dezember 1974, III C 81.70, juris Leitsatz;… VfGBbg [Verfassungsgericht des Landes Brandenburg], Beschluss vom 22. März 2019, 1/19 EA, NJW-RR 2019, 831 Rn. 16; BayObLG…, Beschluss vom 16. Juni 1994, 1Z BR 73/94, BayObLGZ 1994, 183 [juris Rn. 17]; OLG Bamberg…, Beschluss vom 17. September 2024, 4 W 41/24 e, juris Rn. 21; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Januar 2017, 6 WF 6/17, FamRZ 2017, 915 [juris Rn. 19]; zur Richterablehnung statt vieler: BVerfG…, Beschluss vom 24. Februar 2009, 1 BvR 165/09, BVerfGK 15, 102 [juris Rn. 26]; BGH…, Beschluss vom 9. Dezember 2020, VI ZR 40/20, juris Rn. 9 m. w. N.; BVerwG…, Beschluss vom 12. Oktober 2023, 10 C 4/22, juris Rn. 5). - LG Paderborn, 26.03.2026 - 1 T 19/26 Rn. 34 Der Verfahrenswert für ein Ablehnungsgesuch bemisst sich nach dem Wert des zu Grunde liegenden Verfahrens (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Januar 2017 - 6 WF 6/17 - juris, Rn. 32 m. w. N.), d.h. vorliegend nach § 36 Abs. 3 GNotKG.
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