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| OLG Hamm, 09.02.1983 - 6 WF 609/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
Verfahrensgang
- AG Bünde, 27.09.1982 - 4 F 907/80
- OLG Hamm, 09.02.1983 - 6 WF 609/82
Papierfundstellen
- MDR 1983, 584
- Rpfleger 1983, 328
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Koblenz, 27.04.1998 - 14 W 282/98
Keine Bindung der Kosteninstanzen an die Beiordnung eines Verkehrsanwaltes im …
Auch nach Auffassung des Senats ist die Beiordnung eines Korrespondenzanwalts nach § 121 Abs. 3 ZPO nicht bindend für die im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 91 ZPO zu prüfende Frage, ob die Einschaltung eines Korrespondenzanwaltes notwendig wär und die hierdurch verursachten Mehrkosten daher vom unterlegenen Prozeßgegner zu erstatten sind (ebenso OLG Frankfurt, Anwaltsblatt 1982, 381; Kananergericht Rechtspfleger 1962, 158; OLG Hamm MDR 1983, 584). - OLG Brandenburg, 21.05.2001 - 9 WF 75/01
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Verkehrsanwalts
Würde der Beiordnungsbeschluß eine bindende Wirkung entfalten, wäre dieser Einwand von vornherein ausgeschlossen; die zur Kostentragung verpflichtete Partei wäre in einem solchen Verfahren unbillig benachteiligt (vgl. insgesamt OLG Koblenz MDR 1999, 444; OLG Hamm MDR 1983, 584;… Zöller/Herget, a.a.O.;… MünchKomm-Wax, a.a.O., Rn. 38 zu § 121;… a.A.: Baumbach/ Hartmann, a.a.O., Rn. 233, 247 zu § 91;… Hartmann, Kostengesetze, 30. Aufl., Rn. 97 zu § 52 BRAGO). - OLG Brandenburg, 08.09.1998 - 10 WF 25/98
Stellen eines Kostenfestsetzungsantrags durch den Anwalt für seine Partei; …
Ob die Notwendigkeit im Kostenerstattungsverfahren auch dann zu prüfen ist, wenn, wie hier, der Verkehrsanwalt einer bedürftigen Partei gem. § 121 Abs. 3 ZPO beigeordnet war, kann dahinstehen (vgl. hierzu OLG Hamm, MDR 1983, 584 [OLG Hamm 09.02.1982 - 6 WF 609/82] ; OLG Frankfurt, AnwBl 1982, 381; KG, Rpfleger 1962, 158; OLG München, NJW 1961, 929;… Zöller/Herget, a.a.O., § 91, Rz. 13 "Verkehrsanwalt" unter 2.; a.A.;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, a.a.O., § 91, Rz. 247).
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