Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 28.10.2004 - 6 WF 70/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Sofortige Beschwerde gegen die Zuweisung von Ehewohnung und Hausrat an den anderen Ehegatten: Unzulässigkeit bei fehlender Begründung; Darlegungs- und Beweislast des gewalttätigen Ehemannes zur Widerlegung der tatsächlichen Vermutung für eine Wiederholungsgefahr
- Judicialis
ZPO § 620 Nr. 7; ; ZPO § 620 b; ; ZPO § 620 c; ; ZPO § 620 c Satz 1; ; ZPO § 567; ; ZPO § 569; ; BGB § 1361b; ; BGB § 1361b Abs. 2 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zuweisung der gesamten Ehewohnung zur alleinigen Nutzung für Dauer des Getrenntlebens bei Gewalttätigkeit des Ehegatten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Überlassung der gesamten Ehewohnung an einen Ehegatten, bei Gewalttätigkeiten; Vermutung der Begehung weiterer Gewalttaten nach der Begehung einer Gewalttat
Verfahrensgang
- AG Saarbrücken, 17.08.2004 - 39 F 166/04
- OLG Saarbrücken, 28.10.2004 - 6 WF 70/04
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 25.09.2013 - 2 UF 58/13
Das Kindeswohl kann die Zuweisung der Ehewohnung bei getrennt lebenden Ehegatten …
Rn. 43 In den Fällen vorsätzlich und widerrechtlich verübter Gewalt gegen Körper, Gesundheit oder Freiheit des Ehepartners sowie auch der bloßen Drohung mit solcher Gewalt, - erst recht, wenn sie sich gegen sein Leben richtet - ist die Ehewohnung im Regelfall dem verletzten oder bedrohten Ehegatten ganz zu überlassen (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 12. September 2006 - 18 WF 176/06 - FamRZ 2007, 829; OLG Köln, Beschluss vom 08. April 2005 - 4 UF 68/05 - OLGR Köln 2005, 440; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 28. Oktober 2004 - 6 WF 70/04; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 21. Januar 2004 - 1 UF 505/03 - NJW-RR 2004, 435;… Neumann, in: Bamberger/Roth, Beck'scher Online-Kommentar BGB, Stand: 01.08.2013, § 1361b BGB Rn. 9).
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