Rechtsprechung
| OLG München, 19.04.2010 - 6 Ws 2/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Haftsache: zuständiges Gericht bei einer Beschwerde wegen Aufrechterhaltung der Haft und wegen des dringenden Tatverdachts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Wolters Kluwer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Eröffnung des Beschwerderechtszuges zu dem dem "nächsten Richter" übergeordneten Landgericht und zu dem dem "zuständigen Richter" übergeordneten Landgericht bei Beschwerde gegen Haftbefehl; Örtliche Zuständigkeit des dem "zuständigen Richter" übergeordneten ...
Papierfundstellen
- StV 2010, 585
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- LG Frankfurt/Main, 25.03.1985 - 5 Qs 14/85
Auszug aus OLG München, 19.04.2010 - 6 Ws 2/10
Dies wird insbesondere daran deutlich, dass im Falle des § 115a Abs. 2 Satz 4 StPO, wenn der zuständige Richter nicht erreicht werden kann, der "nächste Richter" bei durchgreifenden Bedenken gegen den Haftbefehl eine originäre Entscheidung treffen kann und auch treffen muss (…vgl. Meyer-Goßner aaO Rdn. 6; ähnlich LG Frankfurt StV 1985, 464).Deshalb begegnet diese Auffassung gerade auch vor dem Hintergrund der Freiheitsgarantie des Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG durchgreifenden Bedenken (ähnlich mit Hinweis auf Art. 104 GG LG Frankfurt StV 1985, 464).
- OLG Celle, 26.09.2024 - 2 Ws 257/24
Feststellung der Rechtswidrigkeit der angeordneten Untersuchungshaft im Rahmen …
Insbesondere ist er nicht befugt, selbst den Haftbefehl aufzuheben oder außer Vollzug zu setzen (…BeckOK StPO/Krauß, 52. Ed. 1.7.2024, StPO § 115a Rn. 3;… Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O., § 115a, Rn. 5; OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.06.1988 - 3 Ws 575/88, NStZ 1988, 471; BGH, Urteil vom 5. Dezember 1996 - 1 StR 376/96 -, BGHSt 42, 343-356; OLG München, Beschluss vom 19.04.2010 - 6 Ws 2/10, BeckRS 2010, 11328).
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