Rechtsprechung
| VGH Bayern, 03.04.2009 - 6 ZB 07.2049 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Erschließungsbeitragsrecht; offen, ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; selbständige Erschließungsanlage; Abschnitt; Erforderlichkeit von Teileinrichtungen; Abrechnungsgebiet; Außenbereich; Grundstück außerhalb der Baugrenzen; Erschließungsvertrag mit Bauträger; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- VGH Bayern, 16.02.2006 - 6 ZB 03.3362
Auszug aus VGH Bayern, 03.04.2009 - 6 ZB 07.2049
Eine unentgeltliche Grundabtretung entsprach der damaligen Gesetzeslage (BayVGH vom 16.2.2006, Az. 6 ZB 03.3362, BA S. 3).Die Erschütterung der Geschäftsgrundlage für die Grundabtretung könnte vielmehr allenfalls einen Anspruch auf ein nachträgliches Entgelt nach sich ziehen, das auf die Vorausleistung bzw. den Erschließungsbeitrag anzurechnen wäre (BVerwG vom 23.5.1980 BayVBl 1981, 24 f.; BayVGH vom 16.2.2006 a.a.O.).
- BVerwG, 23.05.1980 - 4 C 69.77
Umfang des Erschließungsaufwands; Gesetzliche und vertragliche Verpflichtungen …
Auszug aus VGH Bayern, 03.04.2009 - 6 ZB 07.2049
Die Erschütterung der Geschäftsgrundlage für die Grundabtretung könnte vielmehr allenfalls einen Anspruch auf ein nachträgliches Entgelt nach sich ziehen, das auf die Vorausleistung bzw. den Erschließungsbeitrag anzurechnen wäre (BVerwG vom 23.5.1980 BayVBl 1981, 24 f.;… BayVGH vom 16.2.2006 a.a.O.). - VGH Bayern, 12.08.2008 - 6 ZB 05.1617
Erschließungsbeitragsrecht; Anbaustraße; verfrühter Beitragsbescheid; Heilung; …
Auszug aus VGH Bayern, 03.04.2009 - 6 ZB 07.2049
Das Verwaltungsgericht musste keine Inzidentkontrolle dieses Bebauungsplans vornehmen, da weder auf der Hand liegende Fehler erkennbar sind noch die Klägerin etwaige Mängel problematisiert hat (BayVGH vom 12.8.2008, Az. 6 ZB 05.1617).
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
Auszug aus VGH Bayern, 03.04.2009 - 6 ZB 07.2049
Solche Zweifel wären anzunehmen, wenn ein in der angegriffenen Entscheidung enthaltener einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt würden (BVerfG vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1163/1164). - VGH Bayern, 07.11.2002 - 6 B 97.3770
Erschließungsbeitragsrecht: Folgen des Fehlens der Zustimmung durch die untere …
Auszug aus VGH Bayern, 03.04.2009 - 6 ZB 07.2049
Damit handelt es sich bei der T…straße aus Rechtsgründen um eine selbstständige Erschließungsanlage i.S. des § 124 BauGB, auf die mangels Herstellung in der Regie der Gemeinde die erschließungsbeitragsrechtlichen Regeln nicht anwendbar sind (…Driehaus, a.a.O., RdNr. 28 zu § 6; vgl. auch BayVGH vom 7.11.2002, Az. 6 B 97.3770, BA S. 4/5). - VGH Bayern, 28.08.2002 - 6 ZB 01.1190
Auszug aus VGH Bayern, 03.04.2009 - 6 ZB 07.2049
In der Rechtsprechung ist geklärt, dass sog. Straßenbegleitgrün grundsätzlich beitragsfähig ist (vgl. u.a. BayVGH vom 28.8.2002 Az. 6 ZB 01.1190).
- VG Würzburg, 09.03.2023 - W 3 K 20.896
Verwaltungsrechtsweg, öffentlich-rechtlicher Vertrag über Grundabtretung zur …
Kam es vor dem Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes nicht mehr zum Abschluss der Straßenbaumaßnahmen, sodass weitere, noch benötigte Straßenflächen nunmehr entgeltlich zu erwerben waren und die Erwerbskosten in den umlagefähigen Aufwand eingingen, konnte dies im Rahmen der Erschütterung der Geschäftsgrundlage für die Grundabtretung einen Anspruch auf ein nachträgliches Entgelt nach sich ziehen, das auf die Vorausleistung bzw. den Erschließungsbeitrag anzurechnen wäre (BayVGH, B.v. 3.4.2009 - 6 ZB 07.2049 - juris Rn. 17).Diesbezüglich stellte der BayVGH auf den Bodenwert bei Abschluss des Grundabtretungsvertrages ab (vgl. hierzu auch BayVGH, Beschluss vom 3.4.2009 - 6 ZB 07.2049 - juris Rn. 17).
- OVG Sachsen, 09.12.2013 - 5 A 188/12
Erschließungsbeitrag, Vorausleistung, Herstellung zu DDR-Zeiten, …
Ebenso verbessert sich die Verkehrssicherheit für Fußgänger durch einen Gehweg infolge der Trennung vom motorisierten Verkehr (vgl. BayVGH, Beschl. v. 3. April 2009 - 6 ZB 07.2049 -, juris Rn. 8). - VG München, 10.02.2015 - M 2 S 14.5356
Erschließungsbeitragsrecht (einstweiliger Rechtsschutz); Vorausleistung; …
Rn. 39 Soweit die Antragstellerseite im Schriftsatz Einwendungen gegen die Kostenpositionen Gehweg, Straßenbegleitgrün, Bepflanzung und Beleuchtung erhebt und diese als nicht beitragsfähig erachtet, kann dem vor dem Hintergrund der § 2 (1) V. a) und § 2 (2) EBS nicht gefolgt werden (vgl. zum Straßenbegleitgrün auch: BayVGH, B.v. 3.4.2009 - 6 ZB 07.2049 - juris Rn. 8;… B.v. 6.3.2006 - 6 ZB 03.2961 - juris Rn. 14).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".