Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Ausbaubeitrag; Einrichtung; Ortsstraße; Stichstraße; unselbstständiges Anhängsel (Zufahrt); natürliche Betrachtungsweise

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 23.06.1995 - 8 C 30.93

  Erschließungsrechtliche Selbständigkeit einer Stichstraße - Abgrenzung zwischen …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.08.2009 - 6 ZB 08.1042

  Dabei kommt neben der Ausdehnung der Stichstraße und der Zahl der durch sie erschlossenen Grundstücke vor allem dem Maß der Abhängigkeit zwischen ihr und der Straße, in die sie einmündet, Bedeutung zu (vgl. BVerwG, U.v. 23.6.1995 - 8 C 30.93 - BVerwGE 99, 23/25 f.; U.v. 26.9.2001 - 11 C 16.00 - BayVBl 2002, 220/221).

  Das Vorhandensein einer "Bebauungsmassierung" kann dazu führen, dass eine abzweigende Anlage trotz ihrer geringen Tiefe von unter 100 m bereits als selbstständig zu qualifizieren ist (vgl. BVerwG, U.v. 23.6.1995 a.a.O. S. 26).

• BVerwG, 26.09.2001 - 11 C 16.00

  Erschließungsteilbeitrag für Straßenentwässerung; Erschließungsanlage; …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.08.2009 - 6 ZB 08.1042

  Dabei kommt neben der Ausdehnung der Stichstraße und der Zahl der durch sie erschlossenen Grundstücke vor allem dem Maß der Abhängigkeit zwischen ihr und der Straße, in die sie einmündet, Bedeutung zu (vgl. BVerwG, U.v. 23.6.1995 - 8 C 30.93 - BVerwGE 99, 23/25 f.; U.v. 26.9.2001 - 11 C 16.00 - BayVBl 2002, 220/221).

  Bei Stichstraßen, die ihrer Natur nach vollständig abhängig sind von der Straße, zu der sie führen, und die deshalb den Eindruck der Unselbständigkeit noch bei größerer Ausdehnung vermitteln können als Straßen mit Verbindungsfunktion, hat sich als ein - Ausnahmen zugängliches - "Regelmaß" für die Unterscheidung die Länge von 100 m herausgebildet, weil insoweit noch die Typik einer Zufahrt bejaht werden kann Die Stichstraße sieht danach typischerweise ungefähr wie eine Zufahrt aus, wenn sie bis zu 100 m lang und nicht abgeknickt ist (BayVGH, U.v. 31.8.2006 - 6 B 01.119 - juris , B.v. 24.1.2008 - 6 ZB 05.1397 - juris ; vgl. auch BVerwG, U.v. 26.9.2001 a.a.O.).

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.08.2009 - 6 ZB 08.1042

  Rn. 2 Ernstliche Zweifel im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624).

• BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02

  Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern

  Auszug aus VGH Bayern, 19.08.2009 - 6 ZB 08.1042

  Rn. 2 Ernstliche Zweifel im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624).
• VGH Bayern, 31.07.2009 - 6 ZB 07.2228

  Ausbaubeitrag; Einrichtung; Einrichtungsbegriff; Ortsstraße; natürliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.08.2009 - 6 ZB 08.1042

  Rn. 4 Wie weit eine einzelne Ortsstraße als "öffentliche Einrichtung" (Art. 5 Abs. 1 Sätze 1 und 3 KAG) reicht und wo eine andere Verkehrsanlage beginnt, bestimmt sich nach ständiger Rechtsprechung des Senats wie bei den Anbaustraßen des Erschließungsbeitragsrechts (§ 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB) nach dem Gesamteindruck, den die jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Beobachter vermitteln (zuletzt BayVGH, B.v. 31.7.2009 - 6 ZB 07.2228).
• VGH Bayern, 31.08.2006 - 6 B 01.119

  Erschließungsbeitrag, Anbaustraße, Stichstraße, selbständige Stichstraße, …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.08.2009 - 6 ZB 08.1042

  Bei Stichstraßen, die ihrer Natur nach vollständig abhängig sind von der Straße, zu der sie führen, und die deshalb den Eindruck der Unselbständigkeit noch bei größerer Ausdehnung vermitteln können als Straßen mit Verbindungsfunktion, hat sich als ein - Ausnahmen zugängliches - "Regelmaß" für die Unterscheidung die Länge von 100 m herausgebildet, weil insoweit noch die Typik einer Zufahrt bejaht werden kann Die Stichstraße sieht danach typischerweise ungefähr wie eine Zufahrt aus, wenn sie bis zu 100 m lang und nicht abgeknickt ist (BayVGH, U.v. 31.8.2006 - 6 B 01.119 - juris , B.v. 24.1.2008 - 6 ZB 05.1397 - juris ;… vgl. auch BVerwG, U.v. 26.9.2001 a.a.O.).
• VGH Bayern, 24.01.2008 - 6 ZB 05.1397

  Erschließungsbeitrag; Anbaustraße; unselbständige Stichstraße (unter 100 m); …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.08.2009 - 6 ZB 08.1042

  Bei Stichstraßen, die ihrer Natur nach vollständig abhängig sind von der Straße, zu der sie führen, und die deshalb den Eindruck der Unselbständigkeit noch bei größerer Ausdehnung vermitteln können als Straßen mit Verbindungsfunktion, hat sich als ein - Ausnahmen zugängliches - "Regelmaß" für die Unterscheidung die Länge von 100 m herausgebildet, weil insoweit noch die Typik einer Zufahrt bejaht werden kann Die Stichstraße sieht danach typischerweise ungefähr wie eine Zufahrt aus, wenn sie bis zu 100 m lang und nicht abgeknickt ist (BayVGH, U.v. 31.8.2006 - 6 B 01.119 - juris , B.v. 24.1.2008 - 6 ZB 05.1397 - juris ;… vgl. auch BVerwG, U.v. 26.9.2001 a.a.O.).
• VGH Bayern, 12.12.2006 - 6 B 02.2499

  Auszug aus VGH Bayern, 19.08.2009 - 6 ZB 08.1042

  Deshalb hat sich der ausschlaggebende Gesamteindruck nicht an Straßennamen oder Grundstücksgrenzen, sondern, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise, an der Straßenführung, der Straßenlänge, der Straßenbreite und der Ausstattung mit Teileinrichtungen auszurichten (vgl. nur BayVGH, U.v. 12.12.2006 - 6 B 02.2499 - juris m.w.N.).

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• VGH Bayern, 14.04.2011 - 6 BV 08.3182

  Sondervorteil bei Erhebung des Straßenausbaubeitrags

  Besondere Bedeutung kommt ihrer Ausdehnung und Beschaffenheit sowie vor allem dem Maß der Abhängigkeit zwischen ihr und der Straße, in die sie einmündet, zu (vgl. BayVGH vom 19.8.2009 Az. 6 ZB 08.1042 ‹juris›).
• VGH Bayern, 30.11.2016 - 6 B 15.1835

  Streit um die Erhebung von Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge

  Das Maß der Abhängigkeit ist deshalb von besonderem Gewicht' weil eine Verkehrsanlage ohne Verbindungsfunktion ausschließlich auf die Straße angewiesen ist' von der sie abzweigt' sie darin einer unselbstständigen Zufahrt ähnelt und deshalb der Eindruck der Unselbstständigkeit häufig auch noch bei einer Ausdehnung erhalten bleibt' bei der eine Anlage mit Verbindungsfunktion schon den Eindruck der Selbstständigkeit erweckt (…vgl. BVerwG' U. v. 23.6.1995 - 8 C 30.93 - juris Rn. 12 m. w. N.; BayVGH, B. v. 19.8.2009 - 6 ZB 08.1042 - juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 30.11.2009 - 6 B 08.2294

  Erschließungsbeitrag; Verkehrsanlage; Anbaustraße; Straßenzug; Unterbrechung …

  Entgegen der Ansicht des Klägers kann die 100 m-Regel für nicht abknickende Stichstraßen (hierzu etwa BayVGH, B.v. 19.8.2009 - 6 ZB 08.1042 - juris m.w.N.) keine Anwendung finden.
• VG Regensburg, 20.02.2019 - RO 11 K 17.804

  Erschließungsbeitrag für Gewerbepark - Keine Gewährung einer …

  Das Maß der Abhängigkeit ist deshalb von besonderem Gewicht" weil eine Verkehrsanlage ohne Verbindungsfunktion ausschließlich auf die Straße angewiesen ist" von der sie abzweigt" sie darin einer unselbstständigen Zufahrt ähnelt und deshalb der Eindruck der Unselbstständigkeit häufig auch noch bei einer Ausdehnung erhalten bleibt" bei der eine Anlage mit Verbindungsfunktion schon den Eindruck der Selbstständigkeit erweckt (…BayVGH, U.v. 30.11.2016 6 B 15.1835 - juris Rn. 17;… vgl. auch BVerwG" U.v. 23.6.1995 - 8 C 30.93 - juris Rn. 12 m.w.N.; BayVGH, B.v. 19.8.2009 - 6 ZB 08.1042 - juris Rn. 4).