Rechtsprechung
| VGH Bayern, 27.02.2012 - 6 ZB 09.1573 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Erschließungsbeitrag; Vorausleistung; Anbaustraße; beitragsfähiger Erschließungsaufwand; Grunderwerb; Kaufpreis für Straßenland; Erforderlichkeit; Erschließungsbeitragssatzung; Merkmal der endgültigen Herstellung; Bestimmtheit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (17) Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 14.12.1979 - 4 C 28.76
Umfang des Erschließungsaufwands; Erforderlichkeit einer Erschließungsanlage; …
Auszug aus VGH Bayern, 27.02.2012 - 6 ZB 09.1573
Überschritten wird diese Grenze, wenn der für das Straßenland vereinbarte Kaufpreis in für die Gemeinde erkennbarer Weise eine grob unangemessene Höhe erreicht, das heißt sachlich schlechthin unvertretbar ist (BVerwG vom 14.12.1979 - IV C 28.76 - BVerwGE 59, 249 ff.; vom 10.11.1989 - 8 C 50.88 - NVwZ 1990, 870 ff.; BayVGH vom 25.10.2008 - 6 B 05.729 - juris).Ob der Gutachterausschuss den Verkehrswert "richtig" ermittelt hat, ist nicht entscheidend (vgl. BVerwG vom 14.12.1979 - IV C 28.76 - KStZ 1980, 68/70, insoweit in BVerwGE 59, 249 ff. nicht abgedruckt).
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
Auszug aus VGH Bayern, 27.02.2012 - 6 ZB 09.1573
Rn. 3 Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG vom 23.6.2000 - 1BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; vom 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624). - BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02
Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern
Auszug aus VGH Bayern, 27.02.2012 - 6 ZB 09.1573
Rn. 3 Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG vom 23.6.2000 - 1BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; vom 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624).
- BVerwG, 10.11.1989 - 8 C 50.88
Beitragsfähikeit von erheblichen Mehrkosten - Ablehnung der Beitragsfähigkeit - …
Auszug aus VGH Bayern, 27.02.2012 - 6 ZB 09.1573
Überschritten wird diese Grenze, wenn der für das Straßenland vereinbarte Kaufpreis in für die Gemeinde erkennbarer Weise eine grob unangemessene Höhe erreicht, das heißt sachlich schlechthin unvertretbar ist (BVerwG vom 14.12.1979 - IV C 28.76 - BVerwGE 59, 249 ff.; vom 10.11.1989 - 8 C 50.88 - NVwZ 1990, 870 ff.; BayVGH vom 25.10.2008 - 6 B 05.729 - juris). - BVerwG, 02.12.1977 - 4 C 55.75
Hinreichende Bestimmung der Merkmale der endgültigen Herstellung einer …
Auszug aus VGH Bayern, 27.02.2012 - 6 ZB 09.1573
Im Übrigen würde eine mangelnde Bestimmtheit dieses Herstellungsmerkmals nicht etwa zur Unwirksamkeit der gesamten Vorschrift über die Regelung der Herstellungsmerkmale oder gar der gesamten Erschließungsbeitragssatzung führen; unwirksam wäre vielmehr nur der sich auf das Merkmal "Beleuchtung" beziehende Teil der Vorschrift (BVerwG vom 2.12.1977 - 4 C 55.75 - KStZ 1979, 129). - VGH Bayern, 25.07.2008 - 6 B 05.729
Erschließungsbeitragsrecht; Grunderwerbskosten; Verkehrswert; künftige …
Auszug aus VGH Bayern, 27.02.2012 - 6 ZB 09.1573
Überschritten wird diese Grenze, wenn der für das Straßenland vereinbarte Kaufpreis in für die Gemeinde erkennbarer Weise eine grob unangemessene Höhe erreicht, das heißt sachlich schlechthin unvertretbar ist (BVerwG vom 14.12.1979 - IV C 28.76 - BVerwGE 59, 249 ff.; vom 10.11.1989 - 8 C 50.88 - NVwZ 1990, 870 ff.; BayVGH vom 25.10.2008 - 6 B 05.729 - juris).
- VGH Bayern, 29.06.2016 - 6 ZB 15.2786
Erschließungsbeitrag für eine Anbaustraße
Entscheidend kann nur sein, dass überhaupt (irgend-)eine funktionsfähige, der Straßenlänge und den örtlichen Verhältnissen angepasste Beleuchtung vorhanden ist (vgl. BayVGH, B. v. 27.1.2012 - 6 ZB 09.1573 - juris Rn. 7).Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Straße (oder Teileinrichtung) überhaupt und ob sie nach Art und Umfang oder den dafür aufgewandten Kosten erforderlich ist, steht der Gemeinde ein weiter Entscheidungsspielraum zu (vgl. BayVGH, B. v. 27.2.2012 - 6 ZB 09.1573 - juris Rn. 9).
- VGH Bayern, 18.08.2017 - 6 ZB 17.840
Vorausleistungen auf künftigen Erschließungsbeitrag
Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Straße (oder Teileinrichtung) überhaupt und ob sie nach Art und Umfang oder den dafür aufgewandten Kosten erforderlich ist, steht der Gemeinde ein weiter, gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Entscheidungsspielraum zu (vgl. BayVGH, B.v. 27.2.2012 - 6 ZB 09.1573 - juris Rn. 9;… B.v. 29.6.2016 - 6 ZB 15.2786 - juris Rn. 13 m.w.N.).Rn. 23 Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Straße (oder Teileinrichtung) überhaupt und ob sie nach Art und Umfang oder den dafür aufgewandten Kosten erforderlich ist, steht der Gemeinde, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ein weiter Entscheidungsspielraum zu (…vgl. BayVGH, B.v. 29.6.2016 - 6 ZB 15.2786 - juris Rn. 14; B.v. 27.2.2012 - 6 ZB 09.1573 - juris Rn. 9).
- VGH Bayern, 04.09.2013 - 6 ZB 12.2616
Straßenausbaubeitragsrecht; Anlegung von Parkplätzen; Verbesserung; Besonderer …
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats sind Aufwendungen für den Erwerb von Grundstücksflächen, die unmittelbar für die Durchführung einer bestimmten Straßenausbaumaßnahme benötigt werden, grundsätzlich beitragsfähig (u.a. BayVGH, B.v. 27.2.2012 - 6 ZB 09.1573 - juris Rn. 9 m.w.N.).Die Angemessenheit entstandener Kosten kann nur dann ausnahmsweise verneint werden, wenn sich eine Gemeinde offensichtlich nicht an das Gebot der Wirtschaftlichkeit gehalten hat und dadurch augenfällige Mehrkosten entstanden sind, d.h., wenn die Kosten in für die Gemeinde erkennbarer Weise eine grob unangemessene Höhe erreichen, also sachlich schlechthin unvertretbar sind (BayVGH, B.v. 27.2.2012 - 6 ZB 09.1573 - juris Rn. 9;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 33 Rn. 46 m.w.N.).
Damit verfehlt er aber den oben dargelegten beitragsrechtlichen Maßstab (BayVGH, B.v. 27.2.2012 - 6 ZB 09.1573 - juris Rn. 12).
- VGH Bayern, 23.02.2015 - 6 ZB 13.978
Erschließungsbeitragsrecht; Anbaustraße; natürliche Betrachtungsweise; …
Rn. 19 Es ist auch nichts dafür ersichtlich, dass die Beklagte mit Blick auf die vom Kläger behaupteten Mängel bei der Beitragsabrechnung Kosten angesetzt haben könnte, die nicht erforderlich im Sinn von § 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB und damit nicht beitragsfähig sind (vgl. BVerwG, U.v. 30.1.2013 - 9 C 11.11 - BVerwGE 145, 354 Nr. 24; BayVGH, B.v. 27.2.2012 - 6 ZB 09.1573 - juris Rn. 9). - VG Regensburg, 20.11.2024 - RN 11 K 21.639
Erschließungsbeitrag, gemeindlicher Eigenanteil, Abwägungsbeschluss, …
Rn. 136 a) Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Straße (oder Teileinrichtung) überhaupt, nach Art und Umfang oder den dafür aufgewandten Kosten erforderlich ist, steht der Gemeinde ein weiter Entscheidungsspielraum zu (vgl. BayVGH, B. v. 27.02.2012 - 6 ZB 09.1573 - juris, Rn. 9). - VGH Bayern, 19.08.2021 - 6 B 21.797
Erfolgloses Berufungsverfahren gegen einen Bescheid auf Vorausleistung eines …
Entscheidend kann nur sein, dass überhaupt (irgend-)eine funktionsfähige, der Straßenlänge und den örtlichen Verhältnissen angepasste Beleuchtung vorhanden ist (…BayVGH, B.v. 29.6.2016 - 6 ZB 15.2786 - juris Rn. 7; B.v. 27.1.2012 - 6 ZB 09.1573 - juris Rn. 7), die zur Wahrung der Verkehrssicherheit ausreichend ist. - VGH Bayern, 10.12.2025 - 6 ZB 24.2077
Erschließungsbeitragsrecht, Festsetzungsverjährung, Erstmalige endgültige …
Entscheidend kann nur sein, dass überhaupt (irgend-)eine funktionsfähige, der Straßenlänge und den örtlichen Verhältnissen angepasste Beleuchtung vorhanden ist (…BayVGH, B.v. 29.6.2016 - 6 ZB 15.2786 - juris Rn. 7; B.v. 27.1.2012 - 6 ZB 09.1573 - juris Rn. 7), die zur Wahrung der Verkehrssicherheit ausreichend ist (…BayVGH, B.v. 19.8.2021 - 6 B 21.797 juris Rn. 24 f.). - VG Ansbach, 20.02.2017 - AN 3 S 16.02436
Kein Erschließungsbeitrag für historische Straße bei endgültiger Herstellung
Entscheidend kann nur sein, dass überhaupt (irgend-)eine funktionsfähige, der Straßenlänge und den örtlichen Verhältnissen angepasste Beleuchtung vorhanden ist (vgl. BayVGH, B.v. 27.1.2012 - 6 ZB 09.1573 - juris Rn. 7). - VG Augsburg, 30.08.2012 - Au 2 K 11.936
Eine vor Inkrafttreten eines Bebauungsplans im Innenbereich gelegene bebaubare …
An der Angemessenheit der Aufwendungen fehlt es erst, wenn die Kosten - für die Gemeinde erkennbar - eine grob unangemessene Höhe erreichen, also sachlich schlechthin unvertretbar sind (BVerwG vom 14.12.1979 BVerwGE 59, 249; vom 10.11.1989 NVwZ 1990, 870; BayVGH vom 25.10.2008 Az. 6 B 05.729 RdNr. 27; vom 27.2.2012 Az. 6 ZB 09.1573 RdNr. 9; VG Augsburg vom 3.4.2009 Az. Au 2 K 06.384 RdNr. 59;… Driehaus, a.a.O., RdNr. 17 ff. zu § 15;… Matloch/Wiens, a.a.O., RdNr. 601). - VG Augsburg, 30.08.2012 - Au 2 K 11.897
Straßenausbaubeitragsrecht Verbesserungsmaßnahme; Herstellung von unselbständigen …
An der Angemessenheit der Aufwendungen fehlt es erst, wenn die Kosten - für die Gemeinde erkennbar - eine grob unangemessene Höhe erreichen, also sachlich schlechthin unvertretbar sind (BVerwG vom 14.12.1979 BVerwGE 59, 249; vom 10.11.1989 NVwZ 1990, 870; BayVGH vom 25.10.2008 Az. 6 B 05.729 RdNr. 27; vom 27.2.2012 Az. 6 ZB 09.1573 RdNr. 9; VG Augsburg vom 3.4.2009 Az. Au 2 K 06.384 RdNr. 59;… Driehaus, a.a.O., RdNr. 17 ff. zu § 15;… Matloch/Wiens, a.a.O., RdNr. 601). - VG Ansbach, 20.02.2017 - AN 3 S 16.02438
Aufschiebende Wirkung gegen Straßenbaubeitragsbescheide
- VGH Bayern, 04.09.2013 - 6 ZB 12.2621
Straßenausbaubeitragsrecht; Anlegung von Parkplätzen; Verbesserung; Besonderer …
- VG Augsburg, 26.02.2021 - Au 2 K 19.302
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag - ehemalige Ortsverbindungsstraße
- VG Augsburg, 22.04.2021 - Au 2 K 20.946
Erstattung von entgangenen Straßenausbaubeiträgen wegen Gesetzesänderung
- VGH Bayern, 19.08.2021 - 6 B 21.801
Gemeinde, Bescheid, Berufung, Revision, Widerspruchsbescheid, Festsetzungsfrist, …
- VG München, 03.07.2023 - M 28 K 21.5673
Kein Verstoß gegen das Gebot der kostengünstigen Herstellung einer …
- VG Augsburg, 28.04.2022 - Au 2 K 21.1089
Straßenausbaubeitragsrecht, Anspruch auf Erstattung entgangener …
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