Rechtsprechung
| VGH Bayern, 06.12.2010 - 6 ZB 09.2997 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Erschließungsbeitragsrecht; Abrechnungsgebiet; Erschlossensein; Heranfahrenkönnen; Streifen von ortsüblicher Breite; rechtliches Hindernis; tatsächliches Hindernis (verneint bei Hanggrundstück); Treppenanlage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 17.06.1994 - 8 C 22.92
Erschließungsbeitragsrecht: Zumutbarkeit des Aufwands zur Beseitigung der dem …
Auszug aus VGH Bayern, 06.12.2010 - 6 ZB 09.2997
Natürliche Gegebenheiten auf einem (Anlieger-)Grundstück - wie z.B. eine Böschung oder ein Abhang - sind für die Beantwortung der Frage, ob dieses Grundstück durch die Anbaustraße, an die es angrenzt, i.S. des § 131 Abs. 1 BauGB erschlossen wird, nur erheblich, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind: Die natürliche Gegebenheit muss - erstens - die Bebaubarkeit des Grundstücks gerade der betreffenden Verkehrsanlage wegen hindern, und es muss - zweitens - das, was der Bebaubarkeit als Hindernis entgegensteht, nicht mit dem Grundeigentümer zumutbaren finanziellen Mitteln ausräumbar sein (BVerwG vom 17.6.1994 KStZ 1995, 190/191).Übersteigt die Wertsteigerung diesen Aufwand, würde ein "vernünftiger" Eigentümer diese Maßnahme - weil für ihn wirtschaftlich vorteilhaft - durchführen, und ist ihm deshalb der für diese Maßnahme anfallende finanzielle Aufwand zumutbar (BVerwG vom 17.6.1994 a.a.O.).
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
Auszug aus VGH Bayern, 06.12.2010 - 6 ZB 09.2997
Rn. 3 Dieser Berufungszulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (BVerfG vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1163/1164; vom 23.3.2007 BayVBl 2007, 624). - BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02
Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern
Auszug aus VGH Bayern, 06.12.2010 - 6 ZB 09.2997
Rn. 3 Dieser Berufungszulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (BVerfG vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1163/1164; vom 23.3.2007 BayVBl 2007, 624).
- VGH Bayern, 28.09.2015 - 6 B 14.606
Erschließungsbeitragsrecht; Erschlossensein; Erreichbarkeit; Heranfahrenkönnen; …
Zumutbar ist der Aufwand, den ein "vernünftiger" Eigentümer aufbringen würde, um die Bebaubarkeit seines Grundstücks gerade um dieser Straße willen (eine anderweitige verkehrsmäßige Erschließung hinweggedacht) zu ermöglichen, d.h. um aus nicht bebaubarem Land Bauland zu machen (zum Maßstab im Einzelnen BayVGH, B.v. 6.12.2010 - 6 ZB 09.2997 - juris Rn. 8). - VGH Bayern, 29.11.2018 - 6 B 18.248
Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einer Vorauszahlung auf den …
Denn es sind keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass die Errichtung einer Treppenanlage zur Überwindung des Höhenunterschieds aus tatsächlichen Gründen nicht möglich sein könnte oder - aus dem Blickwinkel eines "vernünftigen Eigentümers" unter Hinwegdenken der Anbindung an die Straße im W. - einen unvertretbaren Aufwand erfordern würde (vgl. zum Maßstab BayVGH, B.v. 6.12.2010 - 6 ZB 09.2997 - juris Rn. 7;… U.v. 28.9.2015 - 6 B 14.606 - BayVBl 242 Rn. 26). - VGH Bayern, 09.11.2023 - 6 ZB 23.201
Keine Erschließungsbeitragspflicht für in Außenbereich hineinragende …
Zumutbar ist der Aufwand, den ein "vernünftiger" Eigentümer aufbringen würde, um die Bebaubarkeit seines Grundstücks durch die Straße - eine anderweitige verkehrsmäßige Erschließung hinweggedacht - zu ermöglichen (BayVGH, B.v. 6.12.2010 - 6 ZB 09.2997 - juris Rn. 7;… U.v. 28.9.2015 - 6 B 14.606 - juris Rn. 26).
- VGH Bayern, 09.11.2023 - 6 ZB 23.216
Erschließungsbeitrag für erstmalige Herstellung einer Straße - Teilfläche im …
Zumutbar ist der Aufwand, den ein "vernünftiger" Eigentümer aufbringen würde, um die Bebaubarkeit seines Grundstücks durch die Straße - eine anderweitige verkehrsmäßige Erschließung hinweggedacht - zu ermöglichen (BayVGH, B.v. 6.12.2010 - 6 ZB 09.2997 - juris Rn. 7;… U.v. 28.9.2015 - 6 B 14.606 - juris Rn. 26). - VGH Bayern, 09.11.2023 - 6 ZB 23.208
Erschließungsbeitrag für erstmalige Herstellung einer Straße - Teilfläche im …
Zumutbar ist der Aufwand, den ein "vernünftiger" Eigentümer aufbringen würde, um die Bebaubarkeit seines Grundstücks durch die Straße - eine anderweitige verkehrsmäßige Erschließung hinweggedacht - zu ermöglichen (BayVGH, B.v. 6.12.2010 - 6 ZB 09.2997 - juris Rn. 7;… U.v. 28.9.2015 - 6 B 14.606 - juris Rn. 26). - VGH Bayern, 29.11.2018 - 6 B 18.251
Ausbaubeitrag für Straße oberhalb einer Böschung
Denn es sind keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass die Errichtung einer Treppenanlage zur Überwindung des Höhenunterschieds aus tatsächlichen Gründen nicht möglich sein könnte oder - aus dem Blickwinkel eines "vernünftigen Eigentümers" unter Hinwegdenken der Anbindung an die Straße im W. - einen unvertretbaren Aufwand erfordern würde (vgl. zum Maßstab BayVGH, B.v. 6.12.2010 - 6 ZB 09.2997 - juris Rn. 7;… U.v. 28.9.2015 - 6 B 14.606 - BayVBl 242 Rn. 26). - VGH Bayern, 29.11.2018 - 6 B 18.249
Vorauszahlung zum Straßenausbaubeitrag für Hanggrundstück
Denn es sind keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass die Errichtung einer Treppenanlage zur Überwindung des Höhenunterschieds aus tatsächlichen Gründen nicht möglich sein könnte oder - aus dem Blickwinkel eines "vernünftigen Eigentümers" unter Hinwegdenken der Anbindung an die Straße im Wiesengrund - einen unvertretbaren Aufwand erfordern würde (vgl. zum Maßstab BayVGH, B.v. 6.12.2010 - 6 ZB 09.2997 - juris Rn. 7;… U.v. 28.9.2015 - 6 B 14.606 - BayVBl 242 Rn. 26).
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