Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Erschließungsbeitragsrecht; Anbaustraße; Straßenentwässerung; beitragsfähiger Erschließungsaufwand; Erforderlichkeit; ernstliche Zweifel; Gerichtsbescheid; Gehörsrüge; teilweise Zulassung der Berufung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerfG, 10.02.1987 - 2 BvR 314/86

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Versagung einer angemessenen …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.08.2010 - 6 ZB 10.1023

  Rn. 12 Voraussetzung einer begründeten Gehörsrüge ist die (erfolglose) vorherige Ausschöpfung sämtlicher verfahrensrechtlich eröffneter und nach Lage der Dinge tauglicher und zumutbarer Möglichkeiten, sich rechtliches Gehör zu verschaffen (vgl. etwa BVerfG, B.v.10.2.1987 - 2 BvR 314.86 - BVerfGE 74, 220; BVerwG, U.v. 3.7.1992 - 8 C 58.90 - BayVBl 1993, 412/413).
• BVerwG, 17.07.2003 - 7 B 62.03

  Gerichtsbescheid; Antrag auf mündliche Verhandlung; Nichtzulassungsbeschwerde; …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.08.2010 - 6 ZB 10.1023

  Das enthebt ihn aber bei einer Verletzung rechtlichen Gehörs nicht von der auch sonst bestehenden Obliegenheit, alle Möglichkeiten zu nutzen, sich schon in der Vorinstanz rechtliches Gehör zu verschaffen (BVerwG, B.v. 17.7.2003 - 7 B 62.03 - BayVBl 2004, 412;… Geiger in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, RdNr. 20 zu § 84 m.w.N.).
• BVerwG, 03.07.1992 - 8 C 58.90

  Mündliche Verhandlung - Wiedereröffnung

  Auszug aus VGH Bayern, 20.08.2010 - 6 ZB 10.1023

  Rn. 12 Voraussetzung einer begründeten Gehörsrüge ist die (erfolglose) vorherige Ausschöpfung sämtlicher verfahrensrechtlich eröffneter und nach Lage der Dinge tauglicher und zumutbarer Möglichkeiten, sich rechtliches Gehör zu verschaffen (vgl. etwa BVerfG, B.v.10.2.1987 - 2 BvR 314.86 - BVerfGE 74, 220; BVerwG, U.v. 3.7.1992 - 8 C 58.90 - BayVBl 1993, 412/413).

• VGH Bayern, 14.07.2010 - 6 B 08.2254

  Straßenausbaubeitrag; Ortsstraße; Erneuerung; Erneuerungsbedürftigkeit; übliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.08.2010 - 6 ZB 10.1023

  Durch das Merkmal der Erforderlichkeit wird lediglich eine äußerste Grenze markiert, die erst überschritten ist, wenn die von der Gemeinde gewählte Lösung "sachlich schlechthin unvertretbar" ist (…vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl. 2007, RdNrn. 7 f. und 17 ff. zu § 15 m.w.N.; BayVGH, U.v. 14.7.2010 - 6 B 08.2254 - juris zur entsprechenden Problematik im Straßenausbaubeitragsrecht).
• VGH Bayern, 21.07.2009 - 6 ZB 06.3102

  Straßenausbaubeitrag; Erneuerung; Erneuerungsbedarf; beitragsfähiger Aufwand; …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.08.2010 - 6 ZB 10.1023

  Rn. 14 3. Bei teilweiser Zulassung der Berufung ist über die Kosten wegen der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung in einer Instanz erst in der Entscheidung über die Berufung zu befinden (vgl. BayVGH, B.v. 21.7.2009 - 6 ZB 06.3102 - juris ).
• VGH Bayern, 02.07.2009 - 6 CS 08.3349

  Erschließungsbeitrag; Anbaustraße; Erschlossensein; Zugangshindernis; rechtmäßige …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.08.2010 - 6 ZB 10.1023

  Der Grünstreifen ist, wie das Verwaltungsgericht durch Bezugnahme auf die gerichtlichen Entscheidungen im Eilverfahren ausgeführt hat (vgl. BayVGH, B.v. 2.7.2009 - 6 CS 08.3349 - juris ), Bestandteil der Erschließungsanlage und damit nicht nach § 131 Abs. 1 BauGB an der Aufwandsverteilung zu beteiligen; abgesehen davon fehlt ihm offenkundig jede beitragsrelevante Nutzbarkeit.

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• VGH Bayern, 13.11.2012 - 6 BV 09.1555

  Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; Grunderwerb als Merkmal der …

  Durch das Merkmal der Erforderlichkeit wird lediglich eine äußerste Grenze markiert, die erst überschritten ist, wenn die von der Gemeinde gewählte Lösung "sachlich schlechthin unvertretbar" ist (BayVGH, B.v. 8.10.2010 - 6 ZB 10.1023 - juris m.w.N.).
• VGH Bayern, 04.08.2022 - 6 ZB 22.1332

  Kein Bewerbungsverfahrensanspruch bei Vergabe einer Zusatzfunktion in der …

  Das enthebt ihn aber bei einer Verletzung rechtlichen Gehörs nicht von der auch sonst bestehenden Obliegenheit, alle Möglichkeiten zu nutzen, sich schon in der Vorinstanz rechtliches Gehör zu verschaffen (BVerwG, B.v. 17.7.2003 - 7 B 62.03 - BayVBl 2004, 412; BayVGH, B.v. 20.8.2010 - 6 ZB 10.1023 - juris Rn. 13;… B.v. 28.7.2015 - 6 ZB 15.410 - juris Rn. 17;… Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, Rn. 20 zu § 84 m.w.N.).
• VG Augsburg, 11.04.2013 - Au 2 K 11.1602

  Straßenausbaubeitragsrecht; Erhebung einer Vorauszahlung; regionale Teilbarkeit …

  Dass der Beklagte (auch) hierzu eine Vermessung beauftragt hat, ist von dem hier den Gemeinden eröffneten weiten Beurteilungsspielraum gedeckt (s. hierzu BayVGH, B.v. 20.8.2010 - 6 ZB 10.1023 - juris Rn.8 f.;… U.v. 14.7.2010 - 6 B 08.2254 - juris Rn. 33;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 15 Rn. 7 f. und 17 ff.).