Rechtsprechung
| VGH Bayern, 04.08.2011 - 6 ZB 10.2799 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Bundesbeamtenrecht; Erstattung von Kosten im Vorverfahren; Zuziehung eines Bevollmächtigten; erfolgreicher Widerspruch; Widerspruch und einstweiliger Rechtsschutz; Abhilfeverfahren; Rücknahme außerhalb Widerspruchsverfahren; Formenmissbrauch
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
Auszug aus VGH Bayern, 04.08.2011 - 6 ZB 10.2799
Rn. 3 Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (BVerfG vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1163/1164; vom 23.3.2007 BayVBl 2007, 624). - BVerwG, 28.04.2009 - 2 A 8.08
Dienstliche Beurteilung; Widerspruch; Abhilfe; Rücknahme der Beurteilung; …
Auszug aus VGH Bayern, 04.08.2011 - 6 ZB 10.2799
Ergibt die Auslegung dagegen, dass die Behörde eine Rücknahmeentscheidung i.S. des § 48 VwVfG getroffen hat, ist sie grundsätzlich nicht verpflichtet, eine Kostenentscheidung zu treffen; § 80 Abs. 1 Satz 1 VwVfG ist in diesem Fall nicht anwendbar, weil der Widerspruch nicht zum Erfolg i.S. des § 72 VwGO, sondern zu einer Erledigung des Verwaltungsakts außerhalb des Widerspruchsverfahrens geführt hat (BVerwG vom 28.4.2009 Az. 2 A 8.08 BayVBl 2009, 735/736). - BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02
Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern
Auszug aus VGH Bayern, 04.08.2011 - 6 ZB 10.2799
Rn. 3 Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (BVerfG vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1163/1164; vom 23.3.2007 BayVBl 2007, 624).
- VGH Baden-Württemberg, 23.07.2013 - 4 S 671/12
Dienstlicher Wohnsitz eines Polizeibeamten beim deutsch-schweizerischen …
Die Belegenheit des dienstlichen Wohnsitzes des Klägers nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BBesG blieb davon nämlich zunächst unberührt, die Übertragung von Dienstposten nach der neuen Organisationsstruktur vielmehr dem nachfolgenden Setzungsverfahren vorbehalten (vgl. dazu etwa Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 10.04.2013 - 6 ZB 12.1442 - und vom 04.08.2011 - 6 ZB 10.2799 -, jeweils Juris; VG Hamburg, Urteil vom 16.06.2011 - 8 K 256/11 -, Juris; VG Saarland, Urteil vom 24.05.2011 - 2 K 1122/09 -, Juris). - VG Ansbach, 28.03.2012 - AN 11 K 12.00199
Im Einzelfall begründete Verpflichtungsklage auf Festsetzung höherer …
Der hiergegen mit Schreiben der Bundespolizeidirektion … vom 4. November 2010 gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung war mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 4. August 2011 Az.: 6 ZB 10.2799 abgelehnt worden.
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