Rechtsprechung
| VGH Bayern, 15.04.2011 - 6 ZB 10.3103 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Bundesbeamtenrecht; dienstliche Beurteilung; Nichtbewertung von Führungsverantwortung; "Bezugfälle" in anderem Referat; mangelnde Vergleichbarkeit; Projektleitungskompetenz; Personalführungskompetenz; mangelnde Darlegung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
Auszug aus VGH Bayern, 15.04.2011 - 6 ZB 10.3103
Rn. 2 Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1163/1164; vom 23.3.2007 BayVBl 2007, 624). - BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02
Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern
Auszug aus VGH Bayern, 15.04.2011 - 6 ZB 10.3103
Rn. 2 Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1163/1164; vom 23.3.2007 BayVBl 2007, 624). - VGH Bayern, 19.11.2008 - 15 B 08.2040
Kein Anspruch eines Beamten auf fiktive Nachzeichnung der Beurteilung für die …
Auszug aus VGH Bayern, 15.04.2011 - 6 ZB 10.3103
Soweit der Dienstherr Richtlinien für die Abfassung der dienstlichen Beurteilung erlassen hat (wie hier die Richtlinien für die Beurteilung der Angehörigen der Deutschen Bundesbank vom 8.10.2003 einschließlich der hierzu ergangenen Ausführungsbestimmungen) ist vom Gericht zu prüfen, ob diese - vermittels Art. 3 Abs. 1 GG den Dienstherrn gegenüber dem Beamten rechtlich bindenden - Richtlinien eingehalten sind und ob die Richtlinien mit den gesetzlichen Regelungen im Einklang stehen (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG vom 21.3.2007 Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 27; BayVGH vom 19.11.2008 Az. 15 B 08.2040 RdNr. 16; vom 23.12.2010 Az. 6 ZB 10.224 RdNr. 3). - VGH Bayern, 23.12.2010 - 6 ZB 10.224
Dienstliche Beurteilung; Richter
Auszug aus VGH Bayern, 15.04.2011 - 6 ZB 10.3103
Soweit der Dienstherr Richtlinien für die Abfassung der dienstlichen Beurteilung erlassen hat (wie hier die Richtlinien für die Beurteilung der Angehörigen der Deutschen Bundesbank vom 8.10.2003 einschließlich der hierzu ergangenen Ausführungsbestimmungen) ist vom Gericht zu prüfen, ob diese - vermittels Art. 3 Abs. 1 GG den Dienstherrn gegenüber dem Beamten rechtlich bindenden - Richtlinien eingehalten sind und ob die Richtlinien mit den gesetzlichen Regelungen im Einklang stehen (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG vom 21.3.2007 Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 27; BayVGH vom 19.11.2008 Az. 15 B 08.2040 RdNr. 16; vom 23.12.2010 Az. 6 ZB 10.224 RdNr. 3).
- VGH Bayern, 05.03.2012 - 6 ZB 11.2419
Bundesbeamter; Deutsche Bahn AG; dienstliche Beurteilung
Soweit der Dienstherr Richtlinien für die Abfassung der dienstlichen Beurteilung erlassen hat, wie hier auf der Grundlage von § 21 Abs. 2 ELV und § 1 Nr. 18 DBAGZustV, ist vom Gericht zu prüfen, ob diese - vermittels Art. 3 Abs. 1 GG den Dienstherrn gegenüber dem Beamten rechtlich bindenden - Richtlinien eingehalten sind und ob die Richtlinien mit den gesetzlichen Regelungen im Einklang stehen (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, U.v. 21.3.2007 - 2 C 2.06 - Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 27; BayVGH, B.v. 23.12.2010 - 6 ZB 10.224 - juris ; B.v. 15.4.2011 - 6 ZB 10.3103 - juris ). - VG München, 24.04.2020 - M 5 E 19.5279
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - Stellenbesetzung …
Ein Rechtsanspruch darauf, dass in der dienstlichen Beurteilung über die Führungsqualifikation entschieden wird, besteht nicht (BayVGH, B.v. 1.2.2011 - 6 CE 10.2983; U.v. 15.4.2011 - 6 ZB 10.3103). - VG München, 31.05.2021 - M 5 E 21.911
Erfolglose einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO zur Verhinderung einer …
Ein Rechtsanspruch darauf, dass in der dienstlichen Beurteilung über die Führungsqualifikation entschieden wird, besteht nicht (…BayVGH, B.v. 1.2.2011 - 6 CE 10.2983 - juris Rn. 11; U.v. 15.4.2011 - 6 ZB 10.3103 - juris Rn. 6 f.).
- VG Bayreuth, 29.01.2021 - B 5 E 20.1419
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Auswahlentscheidung bei Mängeln in Ausschreibung …
Ein Rechtsanspruch darauf, dass in der dienstlichen Beurteilung über die Führungsqualifikation entschieden wird, besteht nicht (BayVGH, B.v. 1.2.2011 - 6 CE 10.2983; U.v. 15.4.2011 - 6 ZB 10.3103). - VGH Bayern, 16.03.2011 - 6 CE 11.362
Bundesbeamtenrecht; Anhörungsrüge
Zudem muss der Antragsteller sich entgegenhalten lassen, dass er in dem parallel laufenden Verfahren auf Zulassung der Berufung (6 ZB 10.3103) durchaus in der Lage war, bereits am 26. Januar 2011 eine Stellungnahme zu dem Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 17. Januar 2011 abzugeben. - VG Ansbach, 17.04.2012 - AN 1 K 11.01596
Infolge fehlender Beteiligung eines früheren unmittelbaren Vorgesetzten …
15.4.2011, 6 ZB 10.3103; B. . - VG Ansbach, 30.04.2013 - AN 1 K 12.01221
Dienstliche Beurteilung; Rechtspfleger am Arbeitsgericht; fehlende …
Hinsichtlich dieser den Dienstherrn über Art. 3 Abs. 1 GG gegenüber dem Beamten rechtlich bindenden Richtlinien ist vom Gericht zu prüfen, ob diese unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung eingehalten wurden und ob sie mit den gesetzlichen Regelungen im Einklang stehen (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, U. v. 21.3.2007, 2 C 2.06, DÖD 2007, 281 ff.; U. v. 19.12.2002, 2 C 31.01, BayVBl 2003, 533 ff; BayVGH, B. v. 15.4.2011, 6 ZB 10.3103; B. v. 23.12.2010, 6 ZB 10.224).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".