Rechtsprechung
| VGH Bayern, 13.03.2012 - 6 ZB 11.1093 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Bundesbeamtenrecht; Klage auf Beförderung und Schadensersatz; Mehrfachbegründung; Unzulässigkeit; Unbegründetheit; mehrere Besserbeurteilte; rechtliches Gehör; Würdigung des Sachverhalts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09
Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …
Auszug aus VGH Bayern, 13.03.2012 - 6 ZB 11.1093
Rn. 2 Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf Verpflichtung der Beklagten zur Beförderung des Klägers in ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 und auf Ersatz des Einkommensverlustes aus der unterlassenen Beförderung aus zwei, die Entscheidung jeweils für sich tragenden Gründen abgewiesen: Sie sei bereits unzulässig, weil ein Erfolg beider geltend gemachter Ansprüche nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vorausgesetzt hätte, dass zunächst ein (Dritt-)Anfechtungswiderspruch bzw. eine Anfechtungsklage gegen die Ernennung der Konkurrenten erhoben werde (BVerwG vom 4.11.2010 - 2 C 16.09 - ZBR 2011, 91 ff.); die gewählten Rechtsschutzanträge seien daher nicht statthaft und es fehle ihnen das Rechtsschutzbedürfnis.Der Bewerbungsverfahrensanspruch erstarkt nur in dem (seltenen Ausnahme-)Fall zum Anspruch auf Beförderung, in dem der dem Dienstherrn durch Art. 33 Abs. 2 GG eröffnete Beurteilungsspielraum für die Gewichtung der Leistungskriterien auf Null reduziert ist, d.h. ein Bewerber eindeutig am besten geeignet ist (BVerwG vom 4.11.2010, a.a.O., S. 92).
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
Auszug aus VGH Bayern, 13.03.2012 - 6 ZB 11.1093
Rn. 5 Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; vom 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624). - BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02
Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern
Auszug aus VGH Bayern, 13.03.2012 - 6 ZB 11.1093
Rn. 5 Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; vom 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624).
- BVerwG, 19.07.2010 - 2 B 114.09
Schadenersatz wegen unterbliebener bzw. verspäteter Beförderung eines Beamten; …
Auszug aus VGH Bayern, 13.03.2012 - 6 ZB 11.1093
Auch Schadensersatz wegen unterbliebener bzw. verspäteter Beförderung kommt nur in Betracht, wenn (u.a.) feststeht, dass kein anderer Bewerber dem Beamten hätte vorgezogen werden dürfen (BVerwG vom 19.7.2010 - 2 B 114.09 - RdNr. 7). - BVerwG, 19.09.1994 - 2 B 108.91
Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes
Auszug aus VGH Bayern, 13.03.2012 - 6 ZB 11.1093
Wenn nur bezüglich einer Begründung ein Zulassungsgrund dargelegt wird (und vorliegt), kann diese Begründung nämlich hinweggedacht werden, ohne dass sich der Ausgang des Verfahrens ändert (vgl. BVerwG vom 22.9.2011 - 4 B 31.11 - RdNr. 3; vom 19.9.1991 - 2 B 108.91 - RdNr. 3 jeweils m.w.N. der Rechtsprechung). - BVerwG, 22.09.2011 - 4 B 31.11
Klärungsbedürftigkeit der Auslegung und Anwendung des Landesentwicklungsplans …
Auszug aus VGH Bayern, 13.03.2012 - 6 ZB 11.1093
Wenn nur bezüglich einer Begründung ein Zulassungsgrund dargelegt wird (und vorliegt), kann diese Begründung nämlich hinweggedacht werden, ohne dass sich der Ausgang des Verfahrens ändert (vgl. BVerwG vom 22.9.2011 - 4 B 31.11 - RdNr. 3; vom 19.9.1991 - 2 B 108.91 - RdNr. 3 jeweils m.w.N. der Rechtsprechung).
- VGH Bayern, 27.03.2015 - 3 ZB 14.727
Antrag auf Beförderung; Versäumung der Jahresfrist; rückwirkende Beförderung
- VGH Bayern, 03.06.2015 - 6 ZB 14.2773
Bundesbeamtenrecht; Sonderurlaub; Auswärtige ärztliche Behandlung; Notwendige …
Darin liegt kein Gehörsverstoß (stRspr., u.a. BayVGH, B.v. 13.3.2012 - 6 ZB 11.1093 - juris Rn. 7). - VGH Bayern, 03.06.2015 - 6 ZB 14.2776
Bundesbeamtenrecht; Physiotherapie; Kernzeit; Gleitzeit, Arbeitszeitgutschrift; …
Darin liegt kein Gehörsverstoß (stRspr., u.a. BayVGH, B.v. 13.3.2012 - 6 ZB 11.1093 - juris Rn. 7).
- VGH Bayern, 11.02.2014 - 6 ZB 13.720
Zum Anspruch auf Beförderung bei Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens …
- VG Augsburg, 11.02.2016 - Au 2 K 14.1618
Rechtswidrige Nichteinbeziehung in Beförderungsauswahl - …
Rn. 17 1. Ein Beamter hat grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Beförderung (st. Rspr..;… vgl. BVerwG, GB. v. 21.9.2005 - 2 A 5.04 - juris Rn. 17 m. w. N.; BayVGH, B. v. 13.3.2012 - 6 ZB 11.1093 - juris Rn. 6;… Zängl in: Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, § 9 BeamtStG Rn. 12). - VG München, 05.05.2015 - M 5 K 13.5195
Beförderung; Stellenhebung; Abordnung
- VG Augsburg, 31.05.2012 - Au 2 K 11.1181
Landesbeamtenrecht; Anspruch auf Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung; …
Rn. 24 Es kann hier dahingestellt bleiben, ob es möglicherweise an dem für eine Sachentscheidung des Gerichts erforderlichen Rechtsschutzinteresse beim Kläger fehlt, weil er die Erhebung eines (Dritt-)Anfechtungswiderspruchs bzw. einer Klage gegen die Ernennung von Konkurrenten unterlassen hat (s. hierzu z.B. BayVGH vom 13.3.2012 Az. 6 ZB 11.1093 Rdnr. 2; VG Ansbach vom 13.4.2011 Az. AN 11 K 10.829 RdNr. 25 unter Bezugnahme auf BVerwG vom 4.11.2010 ZBR 2011, 91; vom 22.12.2011 Az. 2 B 71.10 RdNr. 4), da die Klage jedenfalls unbegründet ist.
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