Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Erschließungsbeitragsrecht; Erschließungsanlage; Vorhandene (historische) Straße; Erschließungsfunktion um 1898; Bebauungszusammenhang; Landwirtschaftliche Anwesen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 28.06.2011 - M 2 K 10.2924
• VGH Bayern, 21.11.2013 - 6 ZB 11.2973

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (10)

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• VGH Bayern, 10.04.2001 - 6 B 96.2239

  Auszug aus VGH Bayern, 21.11.2013 - 6 ZB 11.2973

  Der Verwaltungsgerichtshof habe in seiner Entscheidung vom 10. April 2001 - 6 B 96.2239 - (BayVBl 2002, 602) ausgeführt, der Begriff des im Zusammenhang bebauten Ortsteils habe in zeitgerechter Form die früher übliche kleinräumigere Bebauung zu berücksichtigen; daraus werde deutlich, dass dieses Kriterium bezogen auf die zu beurteilende Ortslage von Feldmoching im streitbefangenen Bereich nicht zutreffend sei.

  Das verlangt, dass die maßgeblichen Grundstücke in einem Bebauungszusammenhang liegen, der einem Ortsteil angehört (ständige Rechtsprechung; BayVGH, U.v. 29.9.1992 - 6 B 92.1241 u.a. - VGH n.F. 45, 110 f.; U.v. 26.11.1997 - 6 B 95.1810; U.v. 10.4.2001 - 6 B 96.2239 - BayVBl 2002, 602;… U.v. 7.3.2002 - 6 B 97.3740 - juris Rn. 23;… U.v. 22.7.2010 - 6 B 09.584 - juris Rn. 37).

  Rn. 9 Aus dem vom Kläger angeführten Senatsurteil vom 10. April 2001 - 6 B 96.2239 - (BayVBl 2002, 602) ergibt sich keine andere Beurteilung.

  Das Urteil des Verwaltungsgerichts beruht nicht auf einem Rechts- oder Tatsachensatz, der in Widerspruch zum Senatsurteil vom 10. April 2001 - 6 B 96.2239 - (BayVBl 2002, 602) steht.

• VGH Bayern, 22.07.2010 - 6 B 09.584

  Erschließungsbeitragsrecht; vorhandene Erschließungsanlage; historische Straße; …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.11.2013 - 6 ZB 11.2973

  Das verlangt, dass die maßgeblichen Grundstücke in einem Bebauungszusammenhang liegen, der einem Ortsteil angehört (ständige Rechtsprechung; BayVGH, U.v. 29.9.1992 - 6 B 92.1241 u.a. - VGH n.F. 45, 110 f.; U.v. 26.11.1997 - 6 B 95.1810; U.v. 10.4.2001 - 6 B 96.2239 - BayVBl 2002, 602;… U.v. 7.3.2002 - 6 B 97.3740 - juris Rn. 23; U.v. 22.7.2010 - 6 B 09.584 - juris Rn. 37).

  Zwar fallen unter den Begriff der Bebauung im Sinn von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB grundsätzlich nur Bauwerke, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen (BayVGH, U.v. 22.7.2010 - 6 B 09.584 - juris Rn. 38); landwirtschaftliche Nebengebäude können also, wie der Kläger zu Recht hervorhebt, nicht für sich allein betrachtet einen Ortsteil bilden.

  Diese Frage ist, soweit sie überhaupt verallgemeinerungsfähig beantwortet werden kann, in der Senatsrechtsprechung durch das bereits genannte Urteil vom 22. Juli 2010 - 6 B 09.584 - (…juris Rn. 38) geklärt.

• BVerwG, 01.09.2010 - 4 B 21.10

  Voraussetzungen an das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs

  Auszug aus VGH Bayern, 21.11.2013 - 6 ZB 11.2973

  Für die an das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs im Sinn des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB zu stellenden Anforderungen ist ausschlaggebend, ob und inwieweit eine tatsächlich aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt; wie eng die Aufeinanderfolge von Baulichkeiten sein muss, um sich noch als zusammenhängende Bebauung darzustellen, ist nicht nach geographisch-mathematischen Maßstäben, sondern aufgrund einer umfassenden Bewertung des im Einzelfall vorliegenden konkreten Sachverhalts zu entscheiden (vgl. BVerwG, B.v. 1.9.2010 - 4 B 21.10 - juris Rn. 5 m.w.N.).

  Wie eng die Aufeinanderfolge von - dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienenden - Baulichkeiten sein muss, um sich noch als zusammenhängende Bebauung darzustellen, kann nur anhand der tatsächlichen Verhältnisse im Einzelfall entschieden werden (vgl. BVerwG, B.v. 1.9.2010 - 4 B 21.10 - juris Rn. 5) und ist deshalb einer grundsätzlichen Klärung nicht zugänglich.

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.11.2013 - 6 ZB 11.2973

  Rn. 3 Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624).
• BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02

  Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern

  Auszug aus VGH Bayern, 21.11.2013 - 6 ZB 11.2973

  Rn. 3 Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624).
• BVerwG, 31.01.1969 - IV C 47.67

  Einheitlichkeit einer Erschließungsanlage bei unterschiedlicher …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.11.2013 - 6 ZB 11.2973

  Diente eine Straße zunächst nur als Zufahrt zu landwirtschaftlichen Flächen oder etwa dem Verbindungsverkehr und wurde sie erst nachträglich zu einer Erschließungsanlage des Typs einer zum Anbau bestimmten Straße (§ 127 Abs. 2 Nr. 1 BBauG/BauGB), so kommt es für die Frage ihrer erstmaligen Herstellung auf den Zeitpunkt des Funktionswechsels an (vgl. BVerwG, U.v. 31.1.1969 - IV C 47.67 - BayVBl. 1970, 65).
• VG München, 28.06.2011 - M 2 K 10.2924

  Erschließungsbeitragsrecht; erstmalige Herstellung; maßgebliche Anlage; …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.11.2013 - 6 ZB 11.2973

  {ABSCHNITT:Tenor} I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 28. Juni 2011 - M 2 K 10.2924 - wird abgelehnt.
• VGH Bayern, 29.09.1992 - 6 B 92.1241

  Auszug aus VGH Bayern, 21.11.2013 - 6 ZB 11.2973

  Das verlangt, dass die maßgeblichen Grundstücke in einem Bebauungszusammenhang liegen, der einem Ortsteil angehört (ständige Rechtsprechung; BayVGH, U.v. 29.9.1992 - 6 B 92.1241 u.a. - VGH n.F. 45, 110 f.; U.v. 26.11.1997 - 6 B 95.1810; U.v. 10.4.2001 - 6 B 96.2239 - BayVBl 2002, 602;… U.v. 7.3.2002 - 6 B 97.3740 - juris Rn. 23;… U.v. 22.7.2010 - 6 B 09.584 - juris Rn. 37).
• VGH Bayern, 13.02.1998 - 6 B 95.1810

  Auszug aus VGH Bayern, 21.11.2013 - 6 ZB 11.2973

  Das verlangt, dass die maßgeblichen Grundstücke in einem Bebauungszusammenhang liegen, der einem Ortsteil angehört (ständige Rechtsprechung; BayVGH, U.v. 29.9.1992 - 6 B 92.1241 u.a. - VGH n.F. 45, 110 f.; U.v. 26.11.1997 - 6 B 95.1810; U.v. 10.4.2001 - 6 B 96.2239 - BayVBl 2002, 602;… U.v. 7.3.2002 - 6 B 97.3740 - juris Rn. 23;… U.v. 22.7.2010 - 6 B 09.584 - juris Rn. 37).
• VGH Bayern, 07.03.2002 - 6 B 97.3740

  Auszug aus VGH Bayern, 21.11.2013 - 6 ZB 11.2973

  Das verlangt, dass die maßgeblichen Grundstücke in einem Bebauungszusammenhang liegen, der einem Ortsteil angehört (ständige Rechtsprechung; BayVGH, U.v. 29.9.1992 - 6 B 92.1241 u.a. - VGH n.F. 45, 110 f.; U.v. 26.11.1997 - 6 B 95.1810; U.v. 10.4.2001 - 6 B 96.2239 - BayVBl 2002, 602; U.v. 7.3.2002 - 6 B 97.3740 - juris Rn. 23;… U.v. 22.7.2010 - 6 B 09.584 - juris Rn. 37).

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• VGH Bayern, 18.08.2017 - 6 ZB 17.840

  Vorausleistungen auf künftigen Erschließungsbeitrag

  Rn. 13 Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine vorhandene (historische) Straße im Sinn des § 242 Abs. 1 BauGB (nunmehr Art. 5a Abs. 7 Satz 1 KAG) vor" wenn sie zu irgendeinem Zeitpunkt vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes am 30. Juni 1961 Erschließungsfunktion besessen hat und für diesen Zweck - nach den damaligen rechtlichen Anforderungen - endgültig hergestellt war (vgl. BayVGH" B.v. 21.11.2013 - 6 ZB 11.2973 - juris Rn. 7;… B.v. 19.1.2015 - 6 ZB 13.1548 - juris Rn. 6;… B.v. 3.7.2017 - 6 ZB 16.2272 - juris Rn. 15 m.w.N.).

  Das verlangt, dass die maßgeblichen Grundstücke in einem Bebauungszusammenhang liegen, der einem Ortsteil angehört (BayVGH, B. v. 21.11.2013 - 6 ZB 11.2973 - juris Rn. 7 m.w.N.;… B.v. 9.8.2016 - 6 CS 16.1032 - juris Rn. 9).

• VG München, 01.09.2021 - M 28 K 21.1559

  Beginn der Ausschlussfrist für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen

  Auch bei Berücksichtigung der Intention des Gesetzgebers, durch die neue Ausschlussfrist "im Zweifel […] möglichst viele bisher nicht von […] Art. 5a Abs. 7 Satz 1 KAG erfasste 'Altanlagen' der Anwendung des Erschließungsbeitragsrechts" zu entziehen (vgl. LT-Drs. 17/8225, Seite 16) sowie unter Berücksichtigung des weiteren Gesetzeszwecks, für die Anlieger wie auch für die Gemeinden Rechtssicherheit zu schaffen (…vgl. a.a.O.), findet sich in den Gesetzesmaterialien kein Anhaltspunkt dafür, dass der Gesetzgeber trotz der ausdrücklichen Verwendung des Begriffs der "Erschließungsanlage" nicht zugleich auch die in Art. 5a Abs. 2 KAG i.V.m. § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB für eine Erschließungsanlage normierte Voraussetzung der Anbau- oder Erschließungsfunktion, die im Übrigen auch in Rechtsprechung (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 21.11.2013 - 6 ZB 11.2973 - juris Rn. 7;… U.v. 7.3.2002 - 6 B 97.3737 - juris Rn. 23) und Literatur (…vgl. Driehaus, a.a.O., § 12 Rn. 31 ff.;… Schmitz, a.a.O., § 6 Rn. 24 ff.;… Matloch/Wiens, a.a.O., Rn. 5, 12 ff.) unbestritten ist, in Bezug nehmen wollte.

  Für die an das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs im Sinn des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB zu stellenden Anforderungen ist ausschlaggebend, ob und inwieweit eine tatsächlich aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt; wie eng die Aufeinanderfolge von Baulichkeiten sein muss, um sich noch als zusammenhängende Bebauung darzustellen, ist nicht nach geographisch-mathematischen Maßstäben, sondern aufgrund einer umfassenden Bewertung des im Einzelfall vorliegenden konkreten Sachverhalts zu entscheiden (insgesamt hierzu: BayVGH, B.v. 21.11.2013 - 6 ZB 11.2973 - juris Rn. 7 m.w.N.).

• VGH Bayern, 27.01.2015 - 6 ZB 13.1128

  Erschließungsbeitragsrecht; vorhandene (historische) Straße; …

  Rn. 6 Eine vorhandene (historische) Straße im Sinn von § 242 Abs. 1 BauGB liegt vor, wenn sie zu irgendeinem Zeitpunkt vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes am 30. Juni 1961 Erschließungsfunktion besessen hat und für diesen Zweck endgültig hergestellt war (…zuletzt BayVGH, B.v. 19.1.2015 - 6 ZB 13.1128 - juris Rn. 6; B.v. 21.11.2013 - 6 ZB 11.2973 - juris Rn. 7 m.w.N.).

  Das verlangt, dass die maßgeblichen Grundstücke in einem Bebauungszusammenhang liegen, der einem Ortsteil angehört (vgl. BayVGH, U.v. 29.9.1992 - 6 B 92.1241 u.a. - VGH n.F. 45, 110 f.;… U.v. 22.7.2010 - 6 B 09.584 - juris Rn. 37; B.v. 21.11.2013 - 6 ZB 11.2973 - juris Rn. 7).

• VGH Bayern, 19.01.2015 - 6 ZB 13.1548

  Straßenausbaubeitrag; Abgrenzung zum Erschließungsbeitragsrecht; vorhandene …

  Rn. 6 Eine vorhandene (historische) Straße, die gemäß § 242 Abs. 1 BauGB dem Anwendungsbereich des Erschließungsbeitragsrechts (Art. 5a Abs. 1 i.V. mit §§ 127 ff. BauGB) entzogen ist und dem Straßenausbaubeitragsrecht (Art. 5 Abs. 1 Sätze 1 und 3 KAG) unterfällt, liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn sie zu irgendeinem Zeitpunkt vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes am 30. Juni 1961 Erschließungsfunktion besessen hat und für diesen Zweck endgültig hergestellt war (im Einzelnen BayVGH, B.v. 21.11.2013 - 6 ZB 11.2973 - juris Rn. 7 m.w.N.).

  Im Übrigen erhält eine Straße in einem - wie hier - unbeplanten Gebiet die Funktion einer Erschließungsanlage nicht schon dadurch, dass vereinzelt Grundstücke an ihr bebaut sind (BayVGH, B.v. 21.11.2013 - 6 ZB 11.2973 - juris Rn. 7).

• VGH Bayern, 03.07.2017 - 6 ZB 16.2272

  Erfolglose Klage auf Aufhebung eines Straßenausbaubeitragsbescheids - Nicht …

  Rn. 15 Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine vorhandene (historische) Straße im Sinn des § 242 Abs. 1 BauGB" die dem Anwendungsbereich des Erschließungsbeitragsrechts (Art. 5a KAG i.V.m. §§ 127 ff. BauGB) entzogen ist und dem Straßenausbaubeitragsrecht (Art. 5 Abs. 1 Sätze 1 und 3 KAG) unterfällt" vor" wenn sie zu irgendeinem Zeitpunkt vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes am 30. Juni 1961 Erschließungsfunktion besessen hat und für diesen Zweck - nach den damaligen rechtlichen Anforderungen - endgültig hergestellt war (vgl. BayVGH" B.v. 21.11.2013 - 6 ZB 11.2973 - juris Rn. 7;… B.v. 19.1.2015 - 6 ZB 13.1548 - juris Rn. 6 m.w.N.).
• VG Bayreuth, 28.03.2024 - B 4 K 21.475

  Straße besteht aufgrund unterschiedlicher Widmung aus Rechtsgründen aus zwei, …

  Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs liegt eine vorhandene (historische) Straße im Sinne von Art. 5a Abs. 7 Satz 1 KAG vor, wenn eine Straße zu irgendeinem Zeitpunkt vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes am 30. Juni 1961 Erschließungsfunktion besessen hat und für diesen Zweck - nach den damaligen rechtlichen Anforderungen - endgültig hergestellt war (…vgl. BayVGH' B.v. 18.8.2017 - 6 ZB 17.840 - juris Rn. 13;… B.v. 3.7.2017 - 6 ZB 16.2272 - juris Rn. 15 m.w.N.;… B.v. 19.1.2015 - 6 ZB 13.1548 - juris Rn. 6; B.v. 21.11.2013 - 6 ZB 11.2973 - juris Rn. 7).

  Das verlangt, dass die maßgeblichen Grundstücke in einem Bebauungszusammenhang liegen, der einem Ortsteil angehört (…vgl. BayVGH, B.v. 9.8.2016 - 6 CS 16.1033 - juris Rn. 9; B.v. 21.11.2013 - 6 ZB 11.2973 - juris Rn. 7;… U.v. 22.7.2010 - 6 B 09.584 - juris Rn. 37 - jeweils m.w.N.).

• VG Bayreuth, 24.10.2023 - B 4 K 21.283

  Festsetzung von Erschließungsbeiträgen, historische Straße (verneint), …

  Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs liegt eine vorhandene (historische) Straße im Sinne von Art. 5a Abs. 7 Satz 1 KAG vor' wenn eine Straße zu irgendeinem Zeitpunkt vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes am 30. Juni 1961 Erschließungsfunktion besessen hat und für diesen Zweck - nach den damaligen rechtlichen Anforderungen - endgültig hergestellt war (…vgl. BayVGH' B.v. 18.8.2017 - 6 ZB 17.840 - juris Rn. 13;… B.v. 3.7.2017 - 6 ZB 16.2272 - juris Rn. 15 m.w.N.;… B.v. 19.1.2015 - 6 ZB 13.1548 - juris Rn. 6; B.v. 21.11.2013 - 6 ZB 11.2973 - juris Rn. 7).

  Das verlangt, dass die maßgeblichen Grundstücke in einem Bebauungszusammenhang liegen, der einem Ortsteil angehört (…vgl. BayVGH, B.v. 9.8.2016 - 6 CS 16.1033 - juris Rn. 9;… B.v. 18.8.2017 - 6 ZB 17.840 - juris Rn. 15; B.v. 21.11.2013 - 6 ZB 11.2973 - juris Rn. 7;… U.v. 22.7.2010 - 6 B 09.584 - juris Rn. 37 m.w.N.).

• VG Bayreuth, 24.10.2023 - B 4 K 21.282

  Festsetzung von Erschließungsbeiträgen, historische Straße (verneint), …

  Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs liegt eine vorhandene (historische) Straße im Sinne von Art. 5a Abs. 7 Satz 1 KAG vor' wenn eine Straße zu irgendeinem Zeitpunkt vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes am 30. Juni 1961 Erschließungsfunktion besessen hat und für diesen Zweck - nach den damaligen rechtlichen Anforderungen - endgültig hergestellt war (…vgl. BayVGH' B.v. 18.8.2017 - 6 ZB 17.840 - juris Rn. 13;… B.v. 3.7.2017 - 6 ZB 16.2272 - juris Rn. 15 m.w.N.;… B.v. 19.1.2015 - 6 ZB 13.1548 - juris Rn. 6; B.v. 21.11.2013 - 6 ZB 11.2973 - juris Rn. 7).

  Das verlangt, dass die maßgeblichen Grundstücke in einem Bebauungszusammenhang liegen, der einem Ortsteil angehört (…vgl. BayVGH, B.v. 9.8.2016 - 6 CS 16.1033 - juris Rn. 9;… B.v. 18.8.2017 - 6 ZB 17.840 - juris Rn. 15; B.v. 21.11.2013 - 6 ZB 11.2973 - juris Rn. 7;… U.v. 22.7.2010 - 6 B 09.584 - juris Rn. 37 m.w.N.).

• VG Bayreuth, 29.02.2024 - B 4 K 21.412

  Planabweichung (§ 125 BauGB), Heilung des Beitragsbescheides ex nunc, …

  Rn. 38 Selbst unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen Intention, durch die neue Ausschlussfrist Rechtssicherheit für Gemeinden und Anlieger zu schaffen, sowie im Zweifel möglichst viele bisher nicht von Art. 5a Abs. 7 Satz 1 KAG erfasste "Altanlagen" der Anwendung des Erschließungsbeitragsrechts zu entziehen (vgl. BayLTDrs. 17/8225, 16), findet sich in den Gesetzesmaterialien kein Anhaltspunkt dafür, dass der Gesetzgeber trotz der ausdrücklichen Verwendung des Begriffs der "Erschließungsanlage" nicht zugleich auch die in Art. 5a Abs. 2 KAG in Verbindung mit § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB für eine Erschließungsanlage normierte Voraussetzung der Anbau - oder Erschließungsfunktion, die im Übrigen auch in Rechtsprechung (vgl. BayVGH, B.v. 21.11.2013 - 6 ZB 11.2973 - juris Rn. 7) und Literatur (…vgl. Driehaus/Raden, a.a.O., § 12 Rn. 36 ff.;… Schmitz, a.a.O., § 6 Rn. 24 ff.) unbestritten ist, in Bezug nehmen wollte (…VG München, U.v. 1.9.2021 - M 28 K 21.1559 - BeckRS 44988 Rn. 35 m.w.N.).

  Für die an das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs im Sinn des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB zu stellenden Anforderungen ist ausschlaggebend, ob und inwieweit eine tatsächlich aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt; wie eng die Aufeinanderfolge von Baulichkeiten sein muss, um sich noch als zusammenhängende Bebauung darzustellen, ist nicht nach geographisch-mathematischen Maßstäben, sondern aufgrund einer umfassenden Bewertung des im Einzelfall vorliegenden konkreten Sachverhalts zu entscheiden (insgesamt hierzu: BayVGH, B.v. 21.11.2013 - 6 ZB 11.2973 - a.a.O. m.w.N).

• VG Bayreuth, 29.02.2024 - B 4 K 21.395

  Planabweichung (§ 125 BauGB), Heilung des Beitragsbescheides ex nunc, …

  Rn. 39 Selbst unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen Intention, durch die neue Ausschlussfrist Rechtssicherheit für Gemeinden und Anlieger zu schaffen, sowie im Zweifel möglichst viele bisher nicht von Art. 5a Abs. 7 Satz 1 KAG erfasste "Altanlagen" der Anwendung des Erschließungsbeitragsrechts zu entziehen (vgl. BayLTDrs. 17/8225, 16), findet sich in den Gesetzesmaterialien kein Anhaltspunkt dafür, dass der Gesetzgeber trotz der ausdrücklichen Verwendung des Begriffs der "Erschließungsanlage" nicht zugleich auch die in Art. 5a Abs. 2 KAG in Verbindung mit § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB für eine Erschließungsanlage normierte Voraussetzung der Anbau- oder Erschließungsfunktion, die im Übrigen auch in Rechtsprechung (vgl. BayVGH, B.v. 21.11.2013 - 6 ZB 11.2973 - juris Rn. 7) und Literatur (…vgl. Driehaus/Raden, a.a.O., § 12 Rn. 36 ff.;… Schmitz, a.a.O., § 6 Rn. 24 ff.) unbestritten ist, in Bezug nehmen wollte (…VG München, U.v. 1.9.2021 - M 28 K 21.1559 - BeckRS 44988 Rn. 35 m.w.N.).

  Für die an das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs im Sinn des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB zu stellenden Anforderungen ist ausschlaggebend, ob und inwieweit eine tatsächlich aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt; wie eng die Aufeinanderfolge von Baulichkeiten sein muss, um sich noch als zusammenhängende Bebauung darzustellen, ist nicht nach geographisch-mathematischen Maßstäben, sondern aufgrund einer umfassenden Bewertung des im Einzelfall vorliegenden konkreten Sachverhalts zu entscheiden (insgesamt hierzu: BayVGH, B.v. 21.11.2013 - 6 ZB 11.2973 - a.a.O. m.w.N).

• VG Regensburg, 20.11.2024 - RN 11 K 21.639

  Erschließungsbeitrag, gemeindlicher Eigenanteil, Abwägungsbeschluss, …
• VG Augsburg, 29.06.2023 - Au 2 K 22.180

  Zur zeitlichen Begrenzung der Erhebung von Erschließungsbeiträgen (BayKAG Art. 5a …
• VG Regensburg, 09.04.2025 - RO 11 K 21.580

  Erschließungsbeitrag, historische Straße, Privateigentum, Straßenbaulast, …
• VG Ansbach, 12.09.2019 - AN 3 K 18.00258

  Heranziehung zur Zahlung eines Erschließungsbeitrags
• VG Regensburg, 01.12.2025 - RN 11 K 23.1775

  Erschließungsbeitrag, Abschnitt, Abschnittsbildung, Bestimmtheit eines …
• VG Ansbach, 26.02.2026 - AN 3 K 22.02677

  Selbständige Erschließungsanlage, natürliche Betrachtungsweise, gefangene und …
• VG Augsburg, 02.03.2021 - Au 2 S 20.2690

  Erstinstanzlich erfolgloser Eilantrag gegen Erschließungsbeitrag
• VG München, 27.10.2015 - M 2 K 15.237

  Festsetzung des Erschließungsbeitrages für die erstmalige Herstellung einer …
• VG Bayreuth, 25.04.2024 - B 4 K 22.362

  Historische Straße, Identität der Erschließungsanlage, Anwendbarkeit des Art. 5a …
• VG Bayreuth, 16.06.2021 - B 4 K 19.162

  Kein Anliegen an historischer Straße, Anlagenbildung, natürliche Betrachtung, …
• VG Bayreuth, 15.07.2020 - B 4 K 18.1067

  Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag, Historische Straße (verneint), …
• VG Bayreuth, 29.10.2014 - B 4 K 12.276

  Adressierung eines Erschließungsbeitragsbescheides bei einer Erbengemeinschaft