Rechtsprechung
| VGH Bayern, 15.02.2012 - 6 ZB 12.304 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Erschließungsbeitragsrecht; landwirtschaftlicher Betrieb; Stundung; Entfallen der Voraussetzungen; Kenntnisnahme; Zahlungsverjährung; nachträgliche Befristung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5)
- VG Stuttgart, 14.05.2018 - 2 K 2304/18
Aufhebung einer Stundungsentscheidung nur durch Verwaltungsakt
Doch bei solchen nicht kraft Spezialvorschrift gewährten Stundungen vermag die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zum Wegfall der nach der gesetzlichen Bestimmung § 135 Abs. 4 BauGB gewährten Stundung bereits kraft Gesetzes (Beschl. v. 15.02.2012 - 6 ZB 12.304 - juris;… so auch VG Freiburg, Urt. v. 16.05.2013 - 4 K 558/12 - juris für eine Stundung nach § 28 KAG ;… kritisch hierzu ohnehin mit guten Argumenten Rottenwallner, KStZ 2013, S. 127 ff) aller Voraussicht nach keine Anwendung zu finden. - VGH Bayern, 16.10.2019 - 6 ZB 19.1292
Unzulässige Befristung der Stundung einer Vorausleistung auf den …
Sie lässt sich auf der Grundlage des Gesetzes und der Rechtsprechung des Senats (…BayVGH, U.v. 25.1.2013 - 6 B 12.355 - juris Rn. 25; B.v. 15.2.2012 - 6 ZB 12.304 - juris Rn. 3) ohne weiteres im Sinne des Verwaltungsgerichts beantworten. - VGH Bayern, 15.02.2012 - 6 ZB 11.1476
Erschließungsbeitragsrecht; bestandskräftiger Erschließungsbeitragsbescheid; …
{ABSCHNITT:Tenor} I. Vom Verfahren 6 ZB 11.1476 wird das Verfahren, soweit sich der Kläger gegen den Stundungsbescheid und die Zahlungsaufforderung des Beklagten vom 26. Januar 2009 sowie den hierzu ergangenen Widerspruchsbescheid des Landratsamts Bad Kissingen vom 8. März 2010 wendet, abgetrennt und unter dem Az. 6 ZB 12.304 fortgeführt.Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts mit Ausnahme des abgetrennten Teils (vgl. Verfahren 6 ZB 12.304) rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).
- VG Bayreuth, 08.05.2019 - B 4 K 18.148
Befristung der Stundung des Erschließungsbeitrages
Er verweise hierzu auf die Entscheidungen des BayVGH vom 15.02.2012 - 6 ZB 12.304 und vom 25.01.2013 - 6 B 12.355. - VG Augsburg, 09.06.2015 - Au 2 S 15.654
Erschließungsbeitragsrecht; Aufhebung einer Stundung; landwirtschaftliche …
Das Gericht orientiert sich bei der vorläufigen Streitwertfestsetzung an dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit und geht von einer 6%igen Verzinsung des Erschließungsbeitrags auf die Dauer von dreieinhalb Jahren aus (…vgl. BayVGH, B.v. 6.3.2006, a.a.O.; B.v. 15.2.2012 - 6 ZB 12.304 - juris Rn. 4).
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