Rechtsprechung
| VGH Bayern, 27.01.2015 - 6 ZB 13.1128 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Erschließungsbeitragsrecht; vorhandene (historische) Straße; Erschließungsfunktion; Verlängerung nach Inkrafttreten des BBauG
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 11.04.2013 - 2 K 12.218
- VGH Bayern, 27.01.2015 - 6 ZB 13.1128
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (8)
- VGH Bayern, 21.11.2013 - 6 ZB 11.2973
Erschließungsbeitragsrecht; Erschließungsanlage; Vorhandene (historische) Straße; …
Auszug aus VGH Bayern, 27.01.2015 - 6 ZB 13.1128
Rn. 6 Eine vorhandene (historische) Straße im Sinn von § 242 Abs. 1 BauGB liegt vor, wenn sie zu irgendeinem Zeitpunkt vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes am 30. Juni 1961 Erschließungsfunktion besessen hat und für diesen Zweck endgültig hergestellt war (…zuletzt BayVGH, B.v. 19.1.2015 - 6 ZB 13.1128 - juris Rn. 6; B.v. 21.11.2013 - 6 ZB 11.2973 - juris Rn. 7 m.w.N.).Das verlangt, dass die maßgeblichen Grundstücke in einem Bebauungszusammenhang liegen, der einem Ortsteil angehört (vgl. BayVGH, U.v. 29.9.1992 - 6 B 92.1241 u.a. - VGH n.F. 45, 110 f.;… U.v. 22.7.2010 - 6 B 09.584 - juris Rn. 37; B.v. 21.11.2013 - 6 ZB 11.2973 - juris Rn. 7).
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
Auszug aus VGH Bayern, 27.01.2015 - 6 ZB 13.1128
Rn. 3 Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624). - BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02
Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern
Auszug aus VGH Bayern, 27.01.2015 - 6 ZB 13.1128
Rn. 3 Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624).
- VGH Bayern, 22.07.2010 - 6 B 09.584
Erschließungsbeitragsrecht; vorhandene Erschließungsanlage; historische Straße; …
Auszug aus VGH Bayern, 27.01.2015 - 6 ZB 13.1128
Das verlangt, dass die maßgeblichen Grundstücke in einem Bebauungszusammenhang liegen, der einem Ortsteil angehört (vgl. BayVGH, U.v. 29.9.1992 - 6 B 92.1241 u.a. - VGH n.F. 45, 110 f.; U.v. 22.7.2010 - 6 B 09.584 - juris Rn. 37;… B.v. 21.11.2013 - 6 ZB 11.2973 - juris Rn. 7). - BVerwG, 31.01.1969 - IV C 47.67
Einheitlichkeit einer Erschließungsanlage bei unterschiedlicher …
Auszug aus VGH Bayern, 27.01.2015 - 6 ZB 13.1128
Diente eine Straße zunächst nur als Zufahrt zu landwirtschaftlichen Flächen oder etwa dem Verbindungsverkehr und wurde sie erst nachträglich zu einer Erschließungsanlage des Typs einer zum Anbau bestimmten Straße (§ 127 Abs. 2 Nr. 1 BBauG/BauGB), so kommt es für die Frage ihrer erstmaligen Herstellung auf den Zeitpunkt des Funktionswechsels an (vgl. BVerwG, U.v. 31.1.1969 - IV C 47.67 - BayVBl. 1970, 65). - VGH Bayern, 27.06.2001 - 6 ZB 98.1724
Auszug aus VGH Bayern, 27.01.2015 - 6 ZB 13.1128
Der vom Kläger zitierte Senatsbeschluss vom 27. Juni 2001 - 6 ZB 98.1724 - (…juris Rn. 7) betrifft einen anderen Fall. - VGH Bayern, 29.09.1992 - 6 B 92.1241
Auszug aus VGH Bayern, 27.01.2015 - 6 ZB 13.1128
Das verlangt, dass die maßgeblichen Grundstücke in einem Bebauungszusammenhang liegen, der einem Ortsteil angehört (vgl. BayVGH, U.v. 29.9.1992 - 6 B 92.1241 u.a. - VGH n.F. 45, 110 f.;… U.v. 22.7.2010 - 6 B 09.584 - juris Rn. 37;… B.v. 21.11.2013 - 6 ZB 11.2973 - juris Rn. 7). - VG Augsburg, 11.04.2013 - Au 2 K 12.218
Erschließungsbeitragsrecht; Erhebung von Vorausleistungen; historische Straße
Auszug aus VGH Bayern, 27.01.2015 - 6 ZB 13.1128
{ABSCHNITT:Tenor} I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 11. April 2013 - Au 2 K 12.218 und Au 2 K 12.219 - wird abgelehnt.
- VGH Bayern, 09.08.2016 - 6 CS 16.1032
Anwendung der Vorschriften zum Straßenausbaubeitragsrecht
Rn. 9 Eine historische Straße ist als vorhandene Erschließungsanlage anzusehen, wenn sie zu irgendeinem Zeitpunkt vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes am 30. Juni 1961 Erschließungsfunktion besessen hat und für diesen Zweck endgültig hergestellt war (zuletzt BayVGH, B. v. 27.1.2015 - 6 ZB 13.1128 - juris Rn. 6 m. w. N.). - VGH Bayern, 09.08.2016 - 6 CS 16.1034
Kein Straßenausbaubeitrag für historische Straße
Rn. 9 Eine historische Straße ist als vorhandene Erschließungsanlage anzusehen, wenn sie zu irgendeinem Zeitpunkt vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes am 30. Juni 1961 Erschließungsfunktion besessen hat und für diesen Zweck endgültig hergestellt war (zuletzt BayVGH, B. v. 27.1.2015 - 6 ZB 13.1128 - juris Rn. 6 m. w. N.). - VG Ansbach, 12.09.2019 - AN 3 K 18.00258
Heranziehung zur Zahlung eines Erschließungsbeitrags
Nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes erhält eine Straße in einem unbeplanten Gebiet - wie es hier vor Inkrafttreten des Bebauungsplans Nr. ... der Beklagten vorlag - die Funktion einer Erschließungsanlage dann, wenn an ihr eine gehäufte Bebauung einsetzt, das heißt - zumindest für eine Straßenseite - bauplanungsrechtlich Innenbereichslage im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB zu bejahen ist (vgl. etwa BayVGH, B. v. 18.8.2017, 6 ZB 17.840 - juris, B.v. 3.7.2017, 6 ZB 16.2272 - juris, B.v. 9.8.2016, 6 CS 16.1032 - juris, B.v. 27.1.2015, 6 ZB 13.1128 - juris, B.v. 7.3.2002, 6 B 97.3737 - juris).
- VGH Bayern, 09.08.2016 - 6 CS 16.1033
Verhältnis von Straßenausbaubeitragsrecht und Erschließungsbeitragsrecht
Rn. 9 Eine historische Straße ist als vorhandene Erschließungsanlage anzusehen, wenn sie zu irgendeinem Zeitpunkt vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes am 30. Juni 1961 Erschließungsfunktion besessen hat und für diesen Zweck endgültig hergestellt war (zuletzt BayVGH, B. v. 27.1.2015 - 6 ZB 13.1128 - juris Rn. 6 m. w. N.). - VG München, 12.01.2016 - M 2 K 14.4558
Straßenausbaubeitrag und Begriff der Ortsstraße sowie der beitragsfähigen …
Eine vorhandene (historische) Straße im Sinne des § 242 Abs. 1 BauGB liegt vor, wenn sie zu irgendeinem Zeitpunkt vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes am 30. Juni 1961 Erschließungsfunktion besessen hat und für diesen Zweck endgültig hergestellt war (ständige Rechtsprechung; statt vieler: BayVGH, U. v. 27.1.2015 - 6 ZB 13.1128 - juris Rn. 6 m. w. N.). - VG München, 12.01.2016 - M 2 K 15.192
Festsetzung des Straßenausbaubeitrages für vorhandene historische Straße
Eine vorhandene (historische) Straße im Sinne des § 242 Abs. 1 BauGB liegt vor, wenn sie zu irgendeinem Zeitpunkt vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes am 30. Juni 1961 Erschließungsfunktion besessen hat und für diesen Zweck endgültig hergestellt war (ständige Rechtsprechung; statt vieler: BayVGH, U. v. 27.1.2015 - 6 ZB 13.1128 - juris Rn. 6 m. w. N.). - VG München, 12.05.2015 - M 2 K 14.4608
Vorausleistungserhebung auf den Erschließungsbeitrag
Das verlangt, dass die maßgeblichen Grundstücke in einem Bebauungszusammenhang liegen, der einem Ortsteil angehört (zum Ganzen BayVGH, U. v. 27.1.2015 - 6 ZB 13.1128 - juris Rn. 6 m. w. N.). - VG Augsburg, 14.04.2022 - Au 2 K 20.2123
Erschließungsbeitragsrecht, Zeitpunkt der erstmaligen Herstellung der …
Rn. 31 Maßgeblich für die Beurteilung, ob eine historische Straße vorliegt, ist, dass es sich um eine Anlage handelt, die bereits vor dem Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes am 30. Juni 1961 vorhanden und als öffentliche Einrichtung im Sinn des Art. 9 Abs. 1 Satz 1 des Gemeindeabgabengesetzes vom 20. Juli 1938 (GVBl. S. 225) zu qualifizieren war, Erschließungsfunktion hatte und auch für diesen Zweck entsprechend endgültig hergestellt war (BayVGH, B.v. 9.8.2016 - 6 CS 16.1032 - juris; B.v. 27.1.2015 - 6 ZB 13.1128 - juris;… Schmitz, Erschließungsbeiträge, 2018, § 1 Rn. 38 ff.). - VG München, 12.05.2015 - M 2 K 14.4609
Vorausleistungserhebung auf den Erschließungsbeitrag
Das verlangt, dass die maßgeblichen Grundstücke in einem Bebauungszusammenhang liegen, der einem Ortsteil angehört (zum Ganzen BayVGH, U. v. 27.1.2015 - 6 ZB 13.1128 - juris Rn. 6 m. w. N.). - VG München, 02.05.2016 - M 2 S 16.363
Ausschluss der Erschließungsbeitragspflicht für eine "vorhandene Straße"
Eine vorhandene (historische) Straße im Sinne des § 242 Abs. 1 BauGB (bzw. Art. 5a Abs. 7 Satz 1 KAG n. F.) liegt vor, wenn sie zu irgendeinem Zeitpunkt vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes am 30. Juni 1961 Erschließungsfunktion besessen hat und für diesen Zweck endgültig hergestellt war (ständige Rechtsprechung; statt vieler: BayVGH, U. v. 27.1.2015 - 6 ZB 13.1128 - juris Rn. 6 m. w. N.).
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