Rechtsprechung
| VGH Bayern, 20.03.2015 - 6 ZB 14.1309 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Bundesbeamtenrecht; Polizeidienstunfähigkeit; Polizeiarzt; Aufklärung; Ermessensentscheidung über die Weiterverwendung im Polizeivollzugsdienst
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Medizinische Bewertung eines Polizeiarztes zur Verwendungsfähigkeit eines Polizeibeamten im Polizeivollzugsdienst
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Medizinische Bewertung eines Polizeiarztes zur Verwendungsfähigkeit eines Polizeibeamten im Polizeivollzugsdienst
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 16.04.2014 - AN 11 K 13.00909
- VGH Bayern, 20.03.2015 - 6 ZB 14.1309
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (12)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2015 - 6 B 1022/14
Altersgrenze Laufbahnwechsel Maßnahme Mitbestimmung Organisationsermessen …
Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2015 - 6 ZB 14.1309
Der Streitwert bemisst sich daher nach § 52 Abs. 2 GKG (so auch OVG NW, B.v. 22.1.2015 - 6 B 1022/14 - juris Rn. 23). - BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2015 - 6 ZB 14.1309
Rn. 14 Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624). - BVerwG, 03.03.2005 - 2 C 4.04
Polizeidienstunfähigkeit; Legaldefinition der -; keine Einschränkung der - durch …
Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2015 - 6 ZB 14.1309
Die Beklagte hat eine Weiterverwendung des Klägers im Polizeivollzugsdienst aus Gründen der Personalplanung, Personalentwicklung sowie der organisatorischen und fachlichen Entwicklung der Bundespolizei für einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren (regulärer Renteneintritt hier voraussichtlich Anfang 2030) in nicht zu beanstandender Weise abgelehnt (vgl. BVerwG, U.v. 3.3.2005 - 2 C 4.04 - juris Rn. 13).
- BVerwG, 06.11.2014 - 2 B 97.13
Polizeivollzugsbeamter; vorzeitige Versetzung in den Ruhestand; …
Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2015 - 6 ZB 14.1309
Ein weiteres Gutachten muss nicht schon dann eingeholt werden, wenn ein Beteiligter ein vorliegendes Gutachten als Erkenntnisquelle für unzureichend hält (BVerwG, B.v. 6.11.2014 - 2 B 97.13 - juris Rn. 22 m.w.N.). - BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02
Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern
Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2015 - 6 ZB 14.1309
Rn. 14 Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624). - BVerwG, 06.09.2011 - 9 B 48.11
Verfahrensmängel; Anordnung und Dauer der aufschiebenden Wirkung; …
Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2015 - 6 ZB 14.1309
Sie verpflichten das Gericht weder zur Vorabentscheidung gemäß § 86 Abs. 2 VwGO noch zur Mitteilung seiner fortbestehenden Absicht, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden (BVerwG, B.v. 6.9.2011 - 9 B 48.11, 9 VR 3.11 - NVwZ 2012, 376 Rn. 10 f.). - BVerwG, 03.06.2014 - 2 B 105.12
Erledigung einer Zurruhesetzungsverfügung; Verhältnismäßigkeit einer …
Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2015 - 6 ZB 14.1309
Nach § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO muss ein Verfahrensmangel sowohl in den begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan werden (BVerwG, B.v. 3.6.2014 - 2 B 105.12 - juris Rn. 26). - BVerwG, 30.05.2014 - 10 B 34.14
Ansprüche an die Rüge eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz
Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2015 - 6 ZB 14.1309
Rn. 6 Nach ständiger Rechtsprechung verletzt die Ablehnung eines Beweisantrags nur dann das rechtliche Gehör (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO i.V. mit Art. 103 Abs. 1 GG), wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (u.a. BVerwG, B.v. 30.5.2014 - 10 B 34.14 - juris Rn. 8 m.w.N.). - BVerwG, 08.06.2011 - 9 B 23.11
Ablehnung der Akteneinsicht als Gehörsverletzung
Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2015 - 6 ZB 14.1309
Denn die "Beweisantritte" des - bereits im erstinstanzlichen Verfahren anwaltlich vertretenen - Klägers waren ihrerseits nicht hinreichend substantiiert (vgl. BVerwG, B.v. 8.6.2011 - 9 B 23.11 - juris Rn. 8) und durften demzufolge vom Verwaltungsgericht als bloße Beweisanregungen bewertet werden. - BVerwG, 28.07.2014 - 1 B 6.14
Begründung einer Aufklärungsrüge mit der Aufdrängung einer weiteren …
Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2015 - 6 ZB 14.1309
Rn. 9 Eine solche Aufklärungsrüge wäre nur dann begründet, wenn sich dem Gericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung eine weitere Beweisaufnahme hätte aufdrängen müssen (BVerwG, B.v. 28.07.2014 - 1 B 6.14 - juris Rn. 3). - VGH Bayern, 02.04.2013 - 6 ZB 12.2141
Soldatenrecht; Soldat auf Zeit; Entlassung wegen dauernder Dienstunfähigkeit; …
- VG Ansbach, 16.04.2014 - AN 11 K 13.00909
Polizeidienstunfähigkeit eines Diensthundelehrwarts
- VG Augsburg, 29.05.2018 - Au 2 E 18.188
Nichteignung eines Polizeibeamten für eine Beförderung aufgrund gesundheitlicher …
Denn dem Amts- oder Polizeiarzt kommt spezieller Sachverstand zu, der einerseits auf der Kenntnis der Belange der öffentlichen Verwaltung sowie der gesundheitlichen Anforderungen, die an einen Beamten der jeweiligen Laufbahn gestellt werden, andererseits auf der Erfahrung aus einer Vielzahl von gleich- oder ähnlich gelagerten Fällen beruht (BayVGH, B.v. 20.3.2015 - 6 ZB 14.1309 - juris Rn. 10;… vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 12.12.2016 - 6 CE 16.2250 - juris Rn. 18). - VGH Bayern, 12.12.2016 - 6 CE 16.2250
Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Nichteignung aus …
Denn dem Amts- oder Polizeiarzt kommt spezieller Sachverstand zu, der einerseits auf der Kenntnis der Belange der öffentlichen Verwaltung sowie der gesundheitlichen Anforderungen, die an einen Beamten der jeweiligen Laufbahn gestellt werden, andererseits auf der Erfahrung aus einer Vielzahl von gleich- oder ähnlich gelagerten Fällen beruht (BayVGH, B. v. 20.3.2015 - 6 ZB 14.1309 - juris Rn. 10). - OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2016 - 1 M 48/16
Anordnung der ärztlichen Untersuchung zur Überprüfung der Polizeidienstfähigkeit
Da den in § 4 Abs. 2 BPolBG bezeichneten Ärzten ein spezieller Sachverstand zukommt, der einerseits auf der Kenntnis der Belange der öffentlichen Verwaltung sowie der gesundheitlichen Anforderungen, die an einen Beamten der jeweiligen Laufbahn gestellt werden, andererseits auf der Erfahrung aus einer Vielzahl von gleich oder ähnlich gelagerten Fällen beruht, ist den von ihnen getroffenen medizinischen Bewertungen besonderes Gewicht beizumessen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 8. März 2001 - 1 DB 8, 01 -, juris Rn. 12 m.w.N.; BayVGH, Beschluss vom 20. März 2015 - 6 ZB 14.1309 -, juris Rn. 10).
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