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• BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 13.94

  Umwandlung einer Außenbereichs in eine Anbaustraße - Anforderungen an die …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.06.2016 - 6 ZB 15.2786

  Wird eine Außenbereichsstraße in eine Anbaustraße umgewandelt, ist ihr Zustand erschließungsbeitragsrechtlich unter dem Blickwinkel einer erstmaligen endgültigen Herstellung neu zu beurteilen (BVerwG, U. v. 10.10.1995 - 8 C 13.94 - BVerwGE 99, 308/312).

  Das gilt im vorliegenden Fall umso mehr, als die Beklagte lediglich die Kosten für die 2012 durchgeführte Baumaßnahme an der Straßenentwässerung und -beleuchtung umgelegt hat, nicht aber die Kosten, die ihr vor der Umwandlung in eine Erschließungsanlage für die Herstellung der damaligen Außenbereichsstraße entstanden waren (zur Beitragsfähigkeit solcher Baumaßnahmen vgl. BVerwG, U. v. 10.10.1995 - 8 C 13.94 - BVerwGE 99, 308/314 f.;… U. v. 5.5.2015 - 9 C 14.14 - DVBl 2015, 1117 Rn. 28.).

• VGH Bayern, 14.11.2013 - 6 B 12.704

  Ausschluss der Festsetzung von Erschließungsbeiträgen bei Vorteilslageneintritt …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.06.2016 - 6 ZB 15.2786

  Wie der Senat wiederholt entschieden hat, tritt die Vorteilslage im Erschließungsbeitragsrecht erst ein, wenn die Erschließungsanlage endgültig technisch - d. h. entsprechend den satzungsrechtlichen Herstellungsmerkmalen und programmgemäß - fertiggestellt ist (vgl. BayVGH, U. v. 14.11.2013 - 6 B 12.704 - BayVBl 2014, 241 Rn. 22;… B. v. 30.3.2016 - 6 ZB 15.2426 - juris Rn. 9).

  Das Gesetz machte der erhebungsberechtigten Gemeinde - abgesehen von der genannten Ausschlussfrist - keine zeitlichen Vorgaben, innerhalb welcher Zeitspanne sie die regelmäßig in ihrer Verantwortung liegenden Entstehensvoraussetzungen herbeizuführen hat, um den Beitrag anschließend festsetzen zu können (BayVGH, U. v. 14.11.2013 - 6 B 12.704 - BayVBl 2014, 241 Rn. 21;… B. v. 24.11.2015 - 6 ZB 15.1402 - juris Rn. 10; anders allerdings der am 1.4.2021 in Kraft tretende Art. 5a Abs. 7 Satz 2 KAG).

• VGH Bayern, 27.02.2012 - 6 ZB 09.1573

  Erschließungsbeitrag; Vorausleistung; Anbaustraße; beitragsfähiger …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.06.2016 - 6 ZB 15.2786

  Entscheidend kann nur sein, dass überhaupt (irgend-)eine funktionsfähige, der Straßenlänge und den örtlichen Verhältnissen angepasste Beleuchtung vorhanden ist (vgl. BayVGH, B. v. 27.1.2012 - 6 ZB 09.1573 - juris Rn. 7).

  Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Straße (oder Teileinrichtung) überhaupt und ob sie nach Art und Umfang oder den dafür aufgewandten Kosten erforderlich ist, steht der Gemeinde ein weiter Entscheidungsspielraum zu (vgl. BayVGH, B. v. 27.2.2012 - 6 ZB 09.1573 - juris Rn. 9).

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.06.2016 - 6 ZB 15.2786

  Rn. 3 Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B. v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.06.2016 - 6 ZB 15.2786

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. BVerwG, B. v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - NVwZ-RR 2004, 542 f.;… BayVGH, B. v. 13.7.2015 - 6 ZB 15.585 - juris Rn. 3).
• BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02

  Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern

  Auszug aus VGH Bayern, 29.06.2016 - 6 ZB 15.2786

  Rn. 3 Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B. v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624).
• BVerwG, 05.05.2015 - 9 C 14.14

  Vorausleistung; Umlegung; Buchgrundstück; untergehendes Grundstück; erschlossene …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.06.2016 - 6 ZB 15.2786

  Das gilt im vorliegenden Fall umso mehr, als die Beklagte lediglich die Kosten für die 2012 durchgeführte Baumaßnahme an der Straßenentwässerung und -beleuchtung umgelegt hat, nicht aber die Kosten, die ihr vor der Umwandlung in eine Erschließungsanlage für die Herstellung der damaligen Außenbereichsstraße entstanden waren (zur Beitragsfähigkeit solcher Baumaßnahmen vgl. BVerwG, U. v. 10.10.1995 - 8 C 13.94 - BVerwGE 99, 308/314 f.; U. v. 5.5.2015 - 9 C 14.14 - DVBl 2015, 1117 Rn. 28.).
• BVerwG, 14.02.1986 - 8 C 115.84

  Keine Erschließungsbeitragspflicht für Außenbereichsgrundstücke auch nicht im …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.06.2016 - 6 ZB 15.2786

  Rn. 9 Die östliche Teilstrecke kann erst ab 1977 zum Anbau bestimmt gewesen sein und damit die Eigenschaft als Erschließungsanlage im Sinn von § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB (nunmehr Art. 5a Abs. 2 Nr. 1 KAG) erhalten haben, weil sie bis dahin beidseitig durch den nicht für eine Bebauung vorgesehenen Außenbereich verlaufen ist (vgl. BVerwG, U. v. 29.4.1977 - IV C 1.75 - BVerwGE 52, 364/367; U. v. 14.2.1986 - 8 C 115/84 - NVwZ 1986, 568).
• BVerwG, 29.04.1977 - 4 C 1.75

  Verteilung des Erschließungsaufwands auf einseitig zum Anbau bestimmten Straßen

  Auszug aus VGH Bayern, 29.06.2016 - 6 ZB 15.2786

  Rn. 9 Die östliche Teilstrecke kann erst ab 1977 zum Anbau bestimmt gewesen sein und damit die Eigenschaft als Erschließungsanlage im Sinn von § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB (nunmehr Art. 5a Abs. 2 Nr. 1 KAG) erhalten haben, weil sie bis dahin beidseitig durch den nicht für eine Bebauung vorgesehenen Außenbereich verlaufen ist (vgl. BVerwG, U. v. 29.4.1977 - IV C 1.75 - BVerwGE 52, 364/367; U. v. 14.2.1986 - 8 C 115/84 - NVwZ 1986, 568).
• BVerwG, 03.03.1995 - 8 C 25.93

  Erforderlichkeit einer Anbaustraße - Erschließungsvorteil - Erschließungsfunktion …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.06.2016 - 6 ZB 15.2786

  Durch das Merkmal der Erforderlichkeit wird lediglich eine äußerste Grenze markiert, die erst überschritten ist, wenn die von der Gemeinde im Einzelfall gewählte Lösung sachlich schlechthin unvertretbar ist (BVerwG, U. v. 3.3.1995 - 8 C 25.93 - NVwZ 1995, 1208/1209;… BayVGH, B. v. 6.12.2012 - 6 ZB 12.187 - juris Rn. 9;… U. v. 11.12.2015 - 6 N 14.1743 - juris Rn. 34).
• VGH Bayern, 13.06.2016 - 6 ZB 14.2404

  Erschließungsbeitrag für neue selbständige Erschließungsanlage (Anbaustraße)
• VGH Bayern, 06.11.2012 - 6 ZB 12.187

  Erschließungsbeitragsrecht; (Teil-)Hauptsacheerledigung; Begründung des …
• VGH Bayern, 22.07.2011 - 6 B 08.1935

  Erschließungsbeitrag; Anbaustraße; Verlängerung einer bereits endgültig …
• VGH Bayern, 30.03.2016 - 6 ZB 15.2426

  Vorteilslage im Erschließungsbeitragsrecht erst nach endgültiger technischer …
• VGH Bayern, 24.11.2015 - 6 ZB 15.1402

  Erschließungsbeitragsrecht, Vorausleistung, endgültige Herstellung, Absehbarkeit, …
• VGH Bayern, 13.07.2015 - 6 ZB 15.585

  Straßenausbaubeitragsrecht; Vorauszahlung; nicht gefangenes …
• VGH Bayern, 11.12.2015 - 6 N 14.1743

  Anforderungen an Satzung zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen
• VGH Bayern, 10.12.2013 - 6 ZB 13.312

  Bundesbeamtenrecht; gebündelter Dienstposten; dienstliche Beurteilung; Statusamt; …

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• VGH Bayern, 18.08.2017 - 6 ZB 17.840

  Vorausleistungen auf künftigen Erschließungsbeitrag

  Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Straße (oder Teileinrichtung) überhaupt und ob sie nach Art und Umfang oder den dafür aufgewandten Kosten erforderlich ist, steht der Gemeinde ein weiter, gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Entscheidungsspielraum zu (…vgl. BayVGH, B.v. 27.2.2012 - 6 ZB 09.1573 - juris Rn. 9; B.v. 29.6.2016 - 6 ZB 15.2786 - juris Rn. 13 m.w.N.).

  Rn. 18 Eine funktionsfähige, der Ausdehnung der Erschließungsanlage und den örtlichen Verhältnissen angepasste Beleuchtung (zum Maßstab BayVGH, B.v. 29.6.2016 - 6 ZB 15.2786 - juris Rn. 7) war nicht vorhanden.

  Rn. 23 Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Straße (oder Teileinrichtung) überhaupt und ob sie nach Art und Umfang oder den dafür aufgewandten Kosten erforderlich ist, steht der Gemeinde, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ein weiter Entscheidungsspielraum zu (vgl. BayVGH, B.v. 29.6.2016 - 6 ZB 15.2786 - juris Rn. 14;… B.v. 27.2.2012 - 6 ZB 09.1573 - juris Rn. 9).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2018 - 15 B 616/18

  Beitragsverzicht; Anlagenbegriff; Bauprogramm; Erneuerung; Nutzungszeit; Vorrang …

  Rn. 69 vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. November 1996 - 3 A 2373/93 -, juris Rn. 8; Bay. VGH, Beschlüsse vom 29. Juni 2016 - 6 ZB 15.2786 -, juris Rn. 7, und vom 13. Juni 2016 - 6 ZB 14.2404 -, juris Rn. 7,.
• VGH Bayern, 24.02.2017 - 6 BV 15.1000

  Zum Eintritt der erschließungsbeitragsrechtlich abzugeltenden Vorteilslage bei …

  Dementsprechend tritt die Vorteilslage bei einer A. Straße (früher § 127 Abs. 2 Nr. 1 BBauG/BauGB; nunmehr Art. 5a Abs. 2 Nr. 1 KAG), wie der Senat wiederholt entschieden hat, (erst) dann ein, wenn sie endgültig technisch fertiggestellt ist, das heißt dem gemeindlichen Bauprogramm für die flächenmäßigen und sonstigen Teileinrichtungen sowie dem technischen Ausbauprogramm vollständig entspricht (…vgl. BayVGH, U.v. 14.11.2013 - 6 B 12.704 - BayVBl 2014, 241 Rn. 22;… B.v. 30.3.2016 - 6 ZB 15.2426 - juris Rn. 9; B.v. 29.6.2016 - 6 ZB 15.2786 - juris Rn. 15).

• VGH Bayern, 04.05.2017 - 6 ZB 17.546

  Ausschlussfrist für Erhebung von Erschließungsbeiträgen

  Dementsprechend tritt die Vorteilslage bei einer Anbau Straße (früher § 127 Abs. 2 Nr. 1 BBauG/BauGB; nunmehr Art. 5a Abs. 2 Nr. 1 KAG), wie der Senat wiederholt entschieden hat, (erst) dann ein, wenn sie endgültig technisch fertiggestellt ist, das heißt dem gemeindlichen Bauprogramm für die flächenmäßigen und sonstigen Teileinrichtungen sowie dem technischen Ausbauprogramm vollständig entspricht (…vgl. BayVGH, U.v. 14.11.2013 - 6 B 12.704 - BayVBl 2014, 241 Rn. 22;… B.v. 30.3.2016 - 6 ZB 15.2426 - juris Rn. 9; B.v. 29.6.2016 - 6 ZB 15.2786 - juris Rn. 15).

  Allerdings ist nach ständiger Rechtsprechung - unabhängig von der Einhaltung der jeweils gültigen technischen Regelwerke - von einer ordnungsgemäßen Straßenentwässerung und Beleuchtung im Sinn der Satzungsbestimmung nur dann auszugehen, wenn eine funktionsfähige, der Straßenlänge und den örtlichen Verhältnissen angepasste Beleuchtung und Straßenentwässerung vorhanden ist (u.ä. BayVGH, B.v. 29.6.2016 - 6 ZB 15.2786 - juris Rn. 7).

• OVG Niedersachsen, 11.05.2023 - 9 LB 225/20

  Anbaubestimmung; Aufpflasterung; Außenbereichsgrundstück; natürliche …

  Wenn eine endgültig hergestellte Anbaustraße, für die die sachlichen Erschließungsbeitragspflichten bereits entstanden (nicht notwendigerweise auch erhoben) sind, nachträglich verlängert oder fortgeführt wird, stellt das nachträglich angelegte Teilstück eine selbständige Erschließungsanlage dar, auch wenn zu diesem späteren Zeitpunkt eine (grundsätzlich gebotene) natürliche Betrachtungsweise einen einheitlichen Straßenverlauf des vorhandenen wie es neu hergestellten Straßenteilstücks ergibt, weil die Beurteilungszeitpunkte insoweit voneinander abweichen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 22.3.1996 - 8 C 17.94 - juris Rn. 22…, vom 18.5.1990 - 8 C 80.88 - juris Rn. 16…, vom 9.11.1984 - 8 C 77.83 - juris Rn. 19 …und vom 5.10.1984 - 8 C 41.83 - juris Rn. 21; BayVGH…, Urteil vom 22.7.2011 - 6 B 08.1935 - juris Rn. 16;… Beschlüsse vom 20.10.2022 - 6 CS 22.1804 - juris Rn. 15 und vom 29.6.2016 - 6 ZB 15.2786 - juris Rn. 10; vgl. dahingehend auch: VGH BW…, Urteil vom 10.11.2022 - 2 S 595/22 - juris Rn. 43).
• VGH Bayern, 16.11.2018 - 6 BV 18.445

  Vorleistungen auf den Erschließungsbeitrag

  Die Vorteilslage tritt bei einer A1.straße, wie der Senat wiederholt entschieden hat, dann (und erst dann) ein, wenn sie endgültig technisch fertiggestellt ist, das heißt dem gemeindlichen Bauprogramm für die flächenmäßigen und sonstigen Teileinrichtungen sowie dem technischen Ausbauprogramm vollständig entspricht (…vgl. BayVGH, U.v. 14.11.2013 - 6 B 12.704 - BayVBl 2014, 241 Rn. 22;… B.v. 30.3.2016 - 6 ZB 15.2426 - juris Rn. 9; B.v. 29.6.2016 - 6 ZB 15.2786 - juris Rn. 15).
• VG Würzburg, 30.04.2026 - W 3 K 24.326

  Voraussetzungen der Vorausleistungserhebung und Bildung von …

  Das ist etwa dann der Fall, wenn eine endgültig hergestellte Anbaustraße, für die bereits sachliche Beitragspflichten entstanden (nicht notwendigerweise auch erhoben worden) sind, nachträglich verlängert oder fortgeführt wird (…vgl. BayVGH, B.v. 4.12.2014 - 6 ZB 13.431 - BeckRS 2014, 59721 Rn. 7; B.v. 29.6.2016 - 6 ZB 15.2786 - juris Rn. 10;… B.v. 20.10.2022 - 6 CS 22.1804 - juris Rn. 15).
• VGH Bayern, 18.11.2024 - 6 ZB 24.1272

  Erschließungsbeitragsrecht, Erschließungsanlage, Anlagenbildung, 25-Jahres-Frist, …

  Das ist etwa dann der Fall, wenn eine endgültig hergestellte Anbaustraße, für die bereits sachliche Beitragspflichten entstanden (nicht notwendigerweise auch erhoben) sind, nachträglich verlängert oder fortgeführt wird (vgl. BayVGH, B.v. 29.6.2016 - 6 ZB 15.2786 - juris Rn. 10;… B.v. 20.10.2022 - 6 CS 22.1804 - juris Rn. 15).

  Denn bei der Beurteilung der Frage, ob eine Straße (oder Teileinrichtung) überhaupt und ob sie nach Art und Umfang oder den dafür aufgewandten Kosten erforderlich ist, steht der Gemeinde ein weiter Entscheidungsspielraum zu (vgl. BayVGH, B.v. 29.6.2016 - 6 ZB 15.2786 - juris Rn. 13).

• VG Augsburg, 26.02.2021 - Au 2 K 19.302

  Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag - ehemalige Ortsverbindungsstraße

  Entscheidend kann nur sein, dass überhaupt funktionsfähige, der Straßenlänge und den örtlichen Verhältnissen angepasste Beleuchtungs- und Entwässerungseinrichtungen vorhanden sind (vgl. BayVGH, B.v. 4.5.2017 - 6 ZB 17.546 - juris; B.v. 29.6.2016 - 6 ZB 15.2786 - BeckRS 2016, 53241;… vgl. speziell zur Beleuchtung BayVGH, B.v. 27.1.2012 - 6 ZB 09.1573 - juris Rn. 7;… vgl. zur Straßenentwässerung auch BayVGH, B.v. 12.6.2014 - 6 CS 14.1977 - juris Rn. 11 f.;… B.v. 6.3.2006 - 6 ZB 03.2961 - juris Rn. 9;… Matloch/Wiens, a.a.O., Rn. 412a).

  Damit ist zu verlangen, dass diese Teileinrichtung nicht nur punktuell oder über eine Teilstrecke hergestellt, sondern im Grundsatz auf der gesamten Länge der Anbaustraße vorhanden sein muss (…vgl. z.B. BayVGH, B.v.4.5.2017 - 6 ZB 17.546 - juris Rn. 14; B.v. 29.6.2016 - 6 ZB 15.2786 - juris Rn. 7).

• VG Würzburg, 21.03.2024 - W 3 K 21.1292

  Umwandlung einer Außenbereichsstraße in eine Anbaustraße

  Dies ist z.B. dann der Fall, wenn eine endgültig hergestellte Anbaustraße, für die bereits sachliche Beitragspflichten entstanden sind, nachträglich verlängert oder fortgeführt wird (BayVGH, B.v. 29.6.2016 - 6 ZB 15.2786 - juris Rn. 10).

  Die Klägerin hat nicht in Frage gestellt, dass diese beiden Straßenleuchten zureichend sind (BayVGH, B.v. 29.6.2016 - 6 ZB 15.2786 - juris Rn. 13).

• VGH Bayern, 10.09.2018 - 6 ZB 18.653

  Ablehnung der Einstellung in den mittleren nichttechnischen Zolldienst eines …
• VGH Bayern, 19.10.2017 - 6 B 17.189

  Einzelfall eines rechtswidrigen Erschließungsbeitragsbescheids
• VGH Bayern, 20.10.2022 - 6 CS 22.1804

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Erschließungsbeitragsbescheid
• VG Bayreuth, 19.05.2021 - B 4 K 20.311

  Erstmalige Herstellung einer Erschließungsmaßnahme
• VGH Bayern, 26.01.2018 - 6 ZB 17.956

  Bundesbeamtenrecht - Berufungszulassungsantrag
• VG Regensburg, 10.06.2020 - RO 11 K 20.899

  Widerspruchsbescheid, Bescheid, Beitragserhebung, Widmung, Anbau, …
• VGH Bayern, 19.08.2021 - 6 B 21.797

  Erfolgloses Berufungsverfahren gegen einen Bescheid auf Vorausleistung eines …
• VGH Bayern, 19.10.2017 - 6 B 17.192

  Zu den Voraussetzungen für Erschließungsbeiträge für Anbaustraßen
• VGH Bayern, 24.02.2022 - 14 ZB 21.1300

  Windkraftanlagen - Erlass nachträglicher Nebenbestimmungen beim …
• VGH Bayern, 18.08.2017 - 6 ZB 17.845

  Erschließungsbeitrag: Streit um im Bauprogramm vorgesehenen Gehweg
• VGH Bayern, 13.03.2018 - 6 ZB 17.2602

  Anforderungen an einen Antrag auf Zulassung der Berufung - Kein Anspruch auf …
• VG Karlsruhe, 10.03.2026 - 12 K 8337/25

  Vorteilslage; Belastungsklarheit; Belastungsvorhersehbarkeit; Planabweichung; …
• VGH Bayern, 10.12.2025 - 6 ZB 24.2077

  Erschließungsbeitragsrecht, Festsetzungsverjährung, Erstmalige endgültige …
• VGH Bayern, 14.02.2018 - 6 ZB 17.2186

  Keine Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten
• VG Ansbach, 27.02.2025 - AN 3 K 22.00215

  Erschließungsbeitrag, Vorausleistungsbescheid, Bestimmung der …
• VG Augsburg, 23.02.2023 - Au 2 K 22.416

  Erschließungsbeitragsrecht, Vorliegen einer vorhandenen Erschließungsanlage (sog. …
• VGH Bayern, 17.12.2018 - 6 ZB 18.1410

  Untergegangener Bewerbungsverfahrensanspruch
• VGH Bayern, 21.02.2018 - 6 ZB 17.1945

  Verwaltungsgerichte, Streitwertfestsetzung, Organisationsermessen, …
• VG Augsburg, 16.11.2023 - Au 2 K 22.2182

  Erschließungsbeitragsrecht, räumliche Abgrenzung einer Anbaustraße als …
• VGH Bayern, 10.09.2018 - 6 ZB 18.610

  Kein Schadenersatz wegen unterbliebener Beförderung bei schuldhafter …
• VGH Bayern, 21.11.2023 - 6 ZB 23.30768

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Asylrechtsstreit
• VG Ansbach, 20.09.2021 - AN 3 K 20.01084

  Erfolglose Klage gegen die Heranziehung zu Vorausleistungen auf …
• VGH Bayern, 15.01.2020 - 6 ZB 19.523

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag
• VGH Bayern, 26.01.2018 - 6 ZB 17.971

  Bundesbeamtenrecht - Berufungszulassungsantrag
• VGH Bayern, 21.11.2023 - 6 ZB 23.30762

  Unbegründeter Antrag auf Zulassung der -Berufung (Asyl - Einzelfall)
• VGH Bayern, 03.04.2020 - 3 ZB 19.22

  Rückforderung von Berufungs-Leistungsbezügen einer Universitätsprofessorin
• VG Ansbach, 20.09.2021 - AN 3 K 20.01110

  Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge
• VG Ansbach, 26.02.2026 - AN 3 K 22.02677

  Selbständige Erschließungsanlage, natürliche Betrachtungsweise, gefangene und …
• VG Augsburg, 22.04.2021 - Au 2 K 20.946

  Erstattung von entgangenen Straßenausbaubeiträgen wegen Gesetzesänderung
• VG Regensburg, 30.09.2020 - RN 11 S 20.1755

  Festsetzung einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag bei ehemaliger …
• VG Ansbach, 20.09.2021 - AN 3 K 20.01083

  Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag: Zur Frage der erstmaligen …
• VGH Bayern, 19.08.2021 - 6 B 21.801

  Gemeinde, Bescheid, Berufung, Revision, Widerspruchsbescheid, Festsetzungsfrist, …
• VG Ansbach, 11.02.2019 - AN 3 S 19.00127

  Erfolgloses Eilverfahren gegen Erschließungsbeitragsbescheid
• VG Würzburg, 22.05.2025 - W 3 K 23.516

  Erschließungsbeitrag, B* Hellipgasse (Stichstraße), A* Hellip, natürliche …
• VG Augsburg, 14.04.2022 - Au 2 K 20.2123

  Erschließungsbeitragsrecht, Zeitpunkt der erstmaligen Herstellung der …
• VG Ansbach, 14.02.2019 - AN 3 S 19.00127

  Streit um Erschließungsbeitragsbescheid
• VG München, 19.04.2023 - M 28 K 20.2852

  Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag - ordnungsgemäße Straßenentwässerung
• VG Augsburg, 28.04.2022 - Au 2 K 21.1089

  Straßenausbaubeitragsrecht, Anspruch auf Erstattung entgangener …
• VG Bayreuth, 14.03.2020 - B 4 K 17.155

  Rechtmäßigkeit der Vorauszahlungsbescheide über die Festsetzung eines …
• VG Magdeburg, 10.07.2019 - 2 A 369/18
• VG Bayreuth, 14.03.2019 - B 4 K 17.150

  Abgrenzung von Straßenausbaubeitrag und Erschließungsbeitrag