Volltextveröffentlichungen (5)

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  Einordnung der Baumaßnahmen als beitragsfähige Erneuerungsmaßnahme; Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung; Rüge der gerichtlichen Urteilsbegründungspflicht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einordnung der Baumaßnahmen als beitragsfähige Erneuerungsmaßnahme; Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung; Rüge der gerichtlichen Urteilsbegründungspflicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Würzburg, 17.03.2016 - W 3 K 14.1367
• VGH Bayern, 12.12.2016 - 6 ZB 16.1404

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (12)

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• BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06

  Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte

  Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2016 - 6 ZB 16.1404

  Damit hat die Klägerin weder einen einzelnen tragenden Rechtssatz noch eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt (s. dazu BVerfG' B. v. 21.1.2009 - 1 BvR 2524/06 - JZ 2009' 850/851).
• VGH Bayern, 08.03.2010 - 6 B 09.1957

  Straßenausbaubeitrag; Sondervorteil; qualifizierte Inanspruchnahmemöglichkeit; …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2016 - 6 ZB 16.1404

  Diese kommt im Grundsatz jeder sinnvollen und zulässigen' nicht nur der baulichen oder gewerblichen Nutzung zugute, soweit sie rechtlich gesichert ausgeübt werden kann (BayVGH, U. v. 8.3.2010 - 6 B 09.1957 - juris Rn. 18).
• BVerwG, 15.09.2016 - 9 B 13.16

  Planfeststellungsbeschluss; FFH-Gebiet; nachgemeldetes FFH-Gebiet; …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2016 - 6 ZB 16.1404

  Das Urteil muss erkennen lassen' dass das Gericht den ermittelten Tatsachenstoff wertend gesichtet und in welchen konkreten Bezug es ihn zu den angewandten Rechtsnormen gesetzt hat (vgl. BVerwG' B. v. 15.9.2016 - 9 B 13/16 - juris Rn. 12).

• VGH Bayern, 04.12.2014 - 6 ZB 13.467

  Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; Ortsstraße; Einrichtung; natürliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2016 - 6 ZB 16.1404

  Zum anderen handelt es sich - sowohl hinsichtlich des mit einer Straße überbauten als auch mit Blick auf den als Grünfläche genutzten Teil - um Erschließungsanlagen (i. S. v. § 123 Abs. 2 BauGB), die aufgrund ihrer - förmlichen straßenrechtlichen bzw. formlosen - Widmung für öffentliche Zwecke jeder privaten, vorteilsrelevanten Nutzung entzogen sind (vgl. BayVGH, B. v. 4.12.2014 - 6 ZB 13.467 - juris Rn. 17 f.).
• VGH Bayern, 25.05.2016 - 6 ZB 16.94

  Artzuschlag wegen gewerblicher Nutzung beim Straßenausbaubeitrag

  Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2016 - 6 ZB 16.1404

  Denn maßgeblich ist im Straßenausbaubeitragsrecht nicht die tatsächliche Inanspruchnahme, sondern allein die Möglichkeit der Inanspruchnahme, auch wenn sie der Grundstückeigentümer als wertlos empfindet (vgl. BayVGH, B. v. 25.5.2016 - 6 ZB 16.94 - juris Rn. 6 m. w. N.).
• VGH Bayern, 08.03.2013 - 6 B 12.2220

  Straßenausbaubeitrag; Sondervorteil; Inanspruchnahmemöglichkeit; Zugangshindernis …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2016 - 6 ZB 16.1404

  Der entlang ihrer Grundstücksgrenze neu angelegte Parkstreifen stellt für die Klägerin auch nicht etwa ein Zugangshindernis rechtlicher oder tatsächlicher Art dar, welches der Annahme einer vorteilsrelevanten Inanspruchnahmemöglichkeit des Ansbacher Weges entgegenstünde (vgl. dazu BayVGH, B. v. 8.3.2013 - 6 B 12.2220 - juris Rn. 13).
• VGH Bayern, 15.04.2010 - 6 B 08.1849

  Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2016 - 6 ZB 16.1404

  Zum einen ist mit der Grundstücksfläche, die nach Abzug der mit öffentlichen Verkehrsanlagen überbauten Teile verbleibt, wegen der geringen Größe und des Zuschnitts - ausnahmsweise - keine Nutzungsmöglichkeit verbunden, auf die sich die durch den Ausbau verbesserte Möglichkeit, von der Ortsstraße Gebrauch zu machen, positiv auswirken kann (vgl. BayVGH, U. v. 15.4.2010 - 6 B 08.1849 - BayVBl 2011, 49 Rn. 25).
• VGH Bayern, 30.06.2016 - 6 B 16.515

  Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2016 - 6 ZB 16.1404

  Den Eigentümern von Flächen' bei denen beide Voraussetzungen vorliegen' kommt der Straßenausbau in einer Weise zugute' die sie aus dem Kreis der sonstigen Straßenbenutzer heraushebt und die Heranziehung zu einem Beitrag rechtfertigt (…vgl. BayVGH' B. v. 30.3.2010 - 6 CS 10.457 - juris Rn. 8; U. v. 30.6.2016 - 6 B 16.515 - juris Rn. 16 m. w. N.).
• VG Würzburg, 17.03.2016 - W 3 K 14.1367

  Beitragsfähige Straßenausbaumaßnahme

  Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2016 - 6 ZB 16.1404

  Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 17. März 2016 - W 3 K 14.1367 - wird abgelehnt.
• VGH Bayern, 01.07.2008 - 20 ZB 08.1059

  Weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils noch besondere …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2016 - 6 ZB 16.1404

  Eine Verletzung der Begründungspflicht liegt etwa dann vor' wenn eine Begründung entweder überhaupt oder zu wesentlichen Streitpunkten unterblieben oder unverständlich und verworren ist' nicht aber bereits dann' wenn sie falsch' unzulänglich oder oberflächlich ist (vgl. BayVGH' B. v. 1.7.2008 - 20 ZB 08.1059 - juris Rn. 9 m. w. N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.01.2006 - 1 L 14/06

  Dauerhafte Übertragung eines Amtes mit leitender Funktion
• VGH Bayern, 30.03.2010 - 6 CS 10.457

  Straßenausbaubeitrag; Sondervorteil; qualifizierte Inanspruchnahmemöglichkeit; …

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• VGH Bayern, 18.05.2017 - 6 BV 16.2345

  Abgrenzung zwischen beitragsfreier Instandsetzung und beitragsfähiger Erneuerung …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats scheiden nämlich öffentliche Grünflächen, die selbst Erschließungsanlagen im Sinn von § 123 Abs. 2 BauGB darstellen, aus dem Kreis der beitragspflichtigen Grundstücke aus, wenn sie aufgrund ihrer Widmung für öffentliche Zwecke jeder privaten vorteilsrelevanten Nutzung entzogen sind (…zuletzt BayVGH, B.v. 17.3.2017 - 6 CS 17.353 - juris Rn. 15; B.v. 12.12.2016 - 6 ZB 16.1404 - juris Rn. 12).
• VGH Bayern, 19.11.2018 - 6 ZB 18.1667

  Festsetzung der Vorauszahlung des Straßenausbaubeitrags

  Den Eigentümern von Flächen" bei denen beide Voraussetzungen vorliegen" kommt der Straßenausbau in einer Weise zugute" die sie aus dem Kreis der sonstigen Straßenbenutzer heraushebt und die Heranziehung zu einem Beitrag rechtfertigt (…vgl. u.a. BayVGH, B.v. 9.8.2017 - 6 ZB 17.1099 - juris Rn. 8; B.v. 12.12.2016 - 6 ZB 16.1404 - juris Rn. 8;… U.v. 30.6.2016 - 6 B 16.515 - juris Rn. 6 m.w.N.).

  Diese kommt im Grundsatz jeder sinnvollen und zulässigen" nicht nur der baulichen oder gewerblichen Nutzung zugute, soweit sie rechtlich gesichert ausgeübt werden kann (BayVGH, B.v. 12.12.2016 - 6 ZB 16.1404 - juris Rn. 8;… U.v. 8.3.2010 - 6 B 09.1957 - juris Rn. 18).

• VGH Bayern, 09.08.2017 - 6 ZB 17.1099

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - Straßenbaulastbeitrag

  Den Eigentümern von Flächen" bei denen beide Voraussetzungen vorliegen" kommt der Straßenausbau in einer Weise zugute" die sie aus dem Kreis der sonstigen Straßenbenutzer heraushebt und die Heranziehung zu einem Beitrag rechtfertigt (vgl. u.a. BayVGH, B.v. 12.12.2016 - 6 ZB 16.1404 - juris Rn. 8;… U.v. 30.6.2016 - 6 B 16.515 - juris Rn. 16 m.w.N.).

  Diese kommt im Grundsatz jeder sinnvollen und zulässigen" nicht nur der baulichen oder gewerblichen Nutzung zugute, soweit sie rechtlich gesichert ausgeübt werden kann (BayVGH, B.v. 12.12.2016 - 6 ZB 16.1404 - juris Rn. 8;… U.v. 8.3.2010 - 6 B 09.1957 - juris Rn. 18).

• VGH Bayern, 06.04.2017 - 6 B 16.1043

  Heranziehung zu Straßenausbaubeitrag

  Den Eigentümern von Flächen" bei denen beide Voraussetzungen vorliegen" kommt der Straßenausbau in einer Weise zugute" die sie aus dem Kreis der sonstigen Straßenbenutzer heraushebt und die Heranziehung zu einem Beitrag rechtfertigt (…ständige Rechtsprechung, vgl. BayVGH" U.v. 8.3.2010 - 6 B 09.1957 - juris Rn. 18; B.v. 12.12.2016 - 6 ZB 16.1404 - juris Rn. 8 m.w.N.).
• VGH Bayern, 17.03.2017 - 6 CS 17.353

  Straßenausbaubeitrag und Bemessung des Nutzungsfaktors anhand der Zahl der …

  Damit scheidet es aus dem Kreis der beitragspflichtigen Grundstücke aus (BayVGH, B.v 12.12.2016 - 6 ZB 16.1404 - juris Rn. 12;… B.v. 4.12.2014 - 6 ZB 13.467 - juris Rn. 17).