Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulassungsverfahren; Erschließungsbeitrag; Verkehrsanlage; Kreisverkehr; Anbaustraße

• rechtsportal.de

  BauGB § 127 Abs. 2 Nr. 1 ; KAG Art. 5a Abs. 1
  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung einer Straße

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung einer Straße

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (4)

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• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.08.2016 - 6 ZB 16.410

  Rn. 3 Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B. v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624).
• BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02

  Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern

  Auszug aus VGH Bayern, 25.08.2016 - 6 ZB 16.410

  Rn. 3 Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B. v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624).
• VGH Bayern, 23.02.2015 - 6 ZB 13.978

  Erschließungsbeitragsrecht; Anbaustraße; natürliche Betrachtungsweise; …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.08.2016 - 6 ZB 16.410

  Deshalb hat sich der ausschlaggebende Gesamteindruck nicht an Straßennamen, Grundstücksgrenzen oder dem zeitlichen Ablauf von Planung und Bauausführung auszurichten, sondern, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise, an der Straßenführung, der Straßenlänge, der Straßenbreite und der Straßenausstattung (ständige Rechtsprechung;… vgl. etwa BayVGH, U. v. 30.6.2011 - 6 B 08.369 - juris Rn. 18; B. v. 23.2.2015 - 6 ZB 13.978 Rn. 7 m. w. N.).
• VGH Bayern, 30.06.2011 - 6 B 08.369

  Erschließungsbeitragsrecht; einzelne Erschließungsanlage; Anbaustraße; Abgrenzung …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.08.2016 - 6 ZB 16.410

  Deshalb hat sich der ausschlaggebende Gesamteindruck nicht an Straßennamen, Grundstücksgrenzen oder dem zeitlichen Ablauf von Planung und Bauausführung auszurichten, sondern, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise, an der Straßenführung, der Straßenlänge, der Straßenbreite und der Straßenausstattung (ständige Rechtsprechung; vgl. etwa BayVGH, U. v. 30.6.2011 - 6 B 08.369 - juris Rn. 18;… B. v. 23.2.2015 - 6 ZB 13.978 Rn. 7 m. w. N.).

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• VGH Bayern, 05.02.2024 - 6 ZB 23.1545

  Beginns der erstmaligen technischen Herstellung einer Erschließungsanlage

  Rn. 9 Das Verwaltungsgericht ist in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Senats (…vgl. etwa BayVGH, U.v. 30.11.2016 - 6 B 15.1835 - juris Rn. 23;… U.v. 30.6.2011 - 6 B 08.369 - juris Rn. 18; B.v. 25.8.2016 - 6 ZB 16.410 - juris Rn. 5 m.w.N.) davon ausgegangen, dass sich die Frage, wie weit eine einzelne O. straße als beitragsfähige Einrichtung (Art. 5 Abs. 1 Sätze 1 und 3 KAG) reicht und wo eine andere Verkehrsanlage beginnt, grundsätzlich nach dem Gesamteindruck beantwortet, den die tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Beobachter im Hinblick auf Straßenführung, Straßenbreite und -länge sowie Ausstattung mit Teileinrichtungen vermitteln.
• VGH Bayern, 13.04.2017 - 6 B 14.2720

  Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für einen Abschnitt einer Straße

  Deshalb hat sich der ausschlaggebende Gesamteindruck nicht an Straßennamen, Grundstücksgrenzen oder dem zeitlichen Ablauf von Planung und Bauausführung auszurichten, sondern, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise, an der Straßenführung, der Straßenlänge, der Straßenbreite und Straßenausstattung (ständige Rechtsprechung;… vgl. etwa BayVGH, U.v. 30.6.2011 - 6 B 08.369 - juris Rn. 18; B.v. 25.8.2016 - 6 ZB 16.410 - juris Rn. 5 m.w.N.).
• VGH Bayern, 02.03.2017 - 6 ZB 16.1888

  Anbaustraße; Erschließungseinheit

  Deshalb hat sich der ausschlaggebende Gesamteindruck nicht an Straßennamen, Grundstücksgrenzen oder dem zeitlichen Ablauf von Planung und Bauausführung auszurichten, sondern, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise, an der Straßenführung, der Straßenlänge, der Straßenbreite und der Straßenausstattung (ständige Rechtsprechung;… etwa BayVGH, U.v. 30.11.2016 - 6 B 15.1835 - juris Rn. 23; B.v. 25.8.2016 - 6 ZB 16.410 - juris Rn. 5 m.w.N.).

  Das Vorhandensein der optisch abgegrenzten Mittelinsel, deren Größe die Fahrbahnbreiten der einmündenden Straßen deutlich übersteigt und damit eine deutliche Zäsur bewirkt, verstärkt diesen Eindruck (vgl. dazu BayVGH, B.v. 25.8.2016 - 6 ZB 16.410 - juris Rn. 6;… VGH BW, U.v. 10.7.2014 - 2 S 2228/13 - juris Rn. 67).

• VGH Bayern, 13.04.2017 - 6 B 16.2125

  Abschnittsbildung bei der Erhebung von Erschließungsbeiträgen

  Deshalb hat sich der ausschlaggebende Gesamteindruck nicht an Straßennamen, Grundstücksgrenzen oder dem zeitlichen Ablauf von Planung und Bauausführung auszurichten, sondern, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise, an der Straßenführung, der Straßenlänge, der Straßenbreite und Straßenausstattung (ständige Rechtsprechung;… vgl. etwa BayVGH, U.v. 30.6.2011 - 6 B 08.369 - juris Rn. 18; B.v. 25.8.2016 - 6 ZB 16.410 - juris Rn. 5 m.w.N.).
• VGH Bayern, 30.11.2016 - 6 B 15.1835

  Streit um die Erhebung von Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge

  Deshalb hat sich der ausschlaggebende Gesamteindruck nicht an Straßennamen, Grundstücksgrenzen oder dem zeitlichen Ablauf von Planung und Bauausführung auszurichten, sondern, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise, an der Straßenführung, der Straßenlänge, der Straßenbreite und der Straßenausstattung (ständige Rechtsprechung;… vgl. etwa BayVGH, U. v. 30.6.2011 - 6 B 08.369 - juris Rn. 18; B. v. 25.8.2016 - 6 ZB 16.410 - juris Rn. 5 m. w. N.).
• VG Würzburg, 20.10.2016 - W 3 K 15.9

  Erhebung einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für eine weitere …

  Deshalb hat sich der ausschlaggebende Gesamteindruck nicht an Straßennamen, Grundstücksgrenzen oder dem zeitlichen Ablauf von Planung und Bauausführung auszurichten, sondern, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise, an der Straßenführung, der Straßenlänge, der Straßenbreite und der Straßenausstattung (st. Rspr.;… vgl. etwa BayVGH, U.v. 30.6.2011 - 6 B 08.369 - juris Rn. 18;… B.v. 23.2.2015 - 6 ZB 13.978 - juris Rn. 7 m.w.N.; B.v. 25.8.2016 - 6 ZB 16.410 - juris Rn. 5).

  Unabhängig von der Tatsache, dass schon der Kreisverkehr W... Straße/H... Straße/K... Straße ein natürliches Ende für die an der Kreuzung mit der B... R...straße beginnende Anlage W... Straße darstellt (vgl. zur Eigenständigkeit eines Verkehrskreisels mit begrünter Mittelinsel BayVGH, B.v. 25.8.2016 - 6 ZB 16.410 - juris Rn. 6), ergibt die natürliche Betrachtungsweise, dass die südwestliche Andienungsspur für sich gesehen eine eigenständige Erschließungsanlage darstellt.

• VG Würzburg, 24.09.2020 - W 3 K 18.949

  Erschließung eines Grundstücks trotz hinterfüllter Mauer

  Deshalb hat sich der ausschlaggebende Gesamteindruck nicht an Straßennamen, Grundstücksgrenzen oder dem zeitlichen Ablauf von Planung und Bauausführung auszurichten, sondern, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise, an der Straßenführung, der Straßenlänge, der Straßenbreite und der Straßenausstattung (st. Rspr.;… vgl. etwa BayVGH, U.v. 30.6.2011 - 6 B 08.369 - juris Rn. 18;… B.v. 23.2.2015 - 6 ZB 13.978 - juris Rn. 7 m.w.N.; B.v. 25.8.2016 - 6 ZB 16.410 - juris Rn. 5;… Schmitz, Erschließungsbeiträge, 2018, § 6 Rn. 4).
• VGH Bayern, 10.07.2019 - 6 CS 19.987

  Straßenbaubeitrag für Erneuerung der Ortsstraße

  Dieser teilt wegen seiner Größe und Ausgestaltung mit begrünter Mittelinsel den geradeaus weiterverlaufenden Straßenzug in zwei selbständige Einrichtungen und dürfte wohl als weitere - dritte - eigenständige Einrichtung zu bewerten sein (vgl. BayVGH, B.v. 25.8.2016 - 6 ZB 16.410 - juris Rn. 6).
• VG Würzburg, 12.07.2018 - W 3 K 16.1156

  Anderweitige Deckung von Erschließungsbeitrag

  Deshalb hat sich der ausschlaggebende Gesamteindruck nicht an Straßennamen, Grundstücksgrenzen oder dem zeitlichen Ablauf von Planung und Bauausführung auszurichten, sondern, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise, an der Straßenführung, der Straßenlänge, der Straßenbreite und der Straßenausstattung (st. Rspr.;… vgl. etwa BayVGH, U.v. 30.6.2011 - 6 B 08.369 - juris Rn. 18;… B.v. 23.2.2015 - 6 ZB 13.978 - juris Rn. 7 m.w.N.; B.v. 25.8.2016 - 6 ZB 16.410 - juris Rn. 5).
• VG Würzburg, 21.03.2024 - W 3 K 21.1292

  Umwandlung einer Außenbereichsstraße in eine Anbaustraße

  Deshalb hat sich der ausschlaggebende Gesamteindruck nicht an Straßennamen, Grundstücksgrenzen oder dem zeitlichen Ablauf von Planung und Bauausführung auszurichten, sondern, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise, an der Straßenführung, der Straßenlänge, der Straßenbreite und der Straßenausstattung (st. Rspr.;… vgl. etwa BayVGH, U.v. 30.6.2011 - 6 B 08.369 - juris Rn. 18;… B.v. 23.2.2015 - 6 ZB 13.978 - juris Rn. 7 m.w.N.; B.v. 25.8.2016 - 6 ZB 16.410 - juris Rn. 5;… Schmitz, Erschließungsbeiträge, 2018, § 6 Rn. 4).
• VG Würzburg, 22.09.2022 - W 3 K 21.554

  Erhebung eines Erschließungsbeitrages
• VG Würzburg, 22.05.2025 - W 3 K 23.516

  Erschließungsbeitrag, B* Hellipgasse (Stichstraße), A* Hellip, natürliche …
• VG Würzburg, 12.07.2018 - W 3 K 17.138

  Bildung einer Erschließungseinheit
• VG Würzburg, 20.03.2017 - W 3 S 17.16

  Vorliegen einer neuen Anlage im Sinne des Erschließungsbeitragsrechts
• VG Würzburg, 28.07.2022 - W 3 K 18.675

  Erschließungsbeitrag, Erschließungsanlage, natürliche Betrachtungsweise, …