Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; Ortsdurchfahrt; Gehweg; Funktionsunfähigkeit; Mindestbreite; Artzuschlag; Gewerbliche Nutzung; Flächenvergleich; Gebäudeflächen; Freiflächen; Fahrbahn

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Würzburg, 19.11.2015 - W 3 K 14.1393
• VGH Bayern, 18.07.2017 - 6 ZB 16.681

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (22)

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Bayern, 08.02.2010 - 6 ZB 08.2719

  Straßenausbaubeitrag; Artzuschlag (Gewerbezuschlag); gewerbliche Nutzung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.07.2017 - 6 ZB 16.681

  Das ist nach ständiger Rechtsprechung nicht zu beanstanden (BayVGH, B.v. 8.2.2010 - 6 ZB 08.2719 - juris Rn. 6 m.w.N.).

  Rn. 17 Für diesen Flächenvergleich ist, wie der Kläger im Ausgangspunkt zutreffend ausführt, bei einem mit einem Gebäude bebauten, gemischt genutzten Grundstück maßgebend allein auf die Geschossflächen abzustellen, also auf die Flächen, die den in dem Gebäude ausgeübten Nutzungen zuzurechnen sind; die Freiflächen bleiben grundsätzlich außer Betracht (BayVGH, B.v. 8.2.2010 - 6 ZB 08.2719 - juris Rn. 7 m.w.N.).

• VGH Bayern, 08.03.2001 - 6 B 98.2837

  Erschließungsbeitragsrecht: Heranziehung zum Straßenausbaubeitrag

  Auszug aus VGH Bayern, 18.07.2017 - 6 ZB 16.681

  Den Umfang des Ziel- und Quellverkehrs bestimmt regelmäßig - aber eben nicht ausnahmslos - die Gebäude-, nicht die Freiflächennutzung (BayVGH, U.v. 8.3.2001 - 6 B 98.2837 - BayVBl 2002, 469).

  Ebenso kann es offen bleiben ob die zu Wohnzecken genutzten Flächen entsprechend der Zusammenstellung der Betriebsprüfungsstelle 296, 52 qm (212,52 qm im Hauptgebäude + 84 qm in der Garage) betragen oder ob das leer stehende Obergeschoss (106,98 qm) hiervon abzuziehen (vgl. BayVGH, U.v. 8.3.2001 - 6 B 98.2837 - BayVBl 2002, 469 f.) bzw. der Abstellraum im Keller (16,25 qm) oder gar das als private Lagerfläche genutzte Dachgeschoss hinzuzurechnen sind.

• VGH Bayern, 04.11.2014 - 6 CS 14.1470

  Straßenausbaubeitragsrecht; Vorauszahlung; Ortsdurchfahrt einer Kreisstraße; …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.07.2017 - 6 ZB 16.681

  Sein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des hiergegen eingelegten Widerspruchs blieb ohne Erfolg (VG Würzburg, B.v. 4.6.2014 - W 3 S. 14.331 - und BayVGH, B.v. 4.11.2014 - 6 CS 14.1470 -).

  Die Maßgeblichkeit des Geschossflächenvergleichs bezeichnet jedoch, wie der Senat bereits im Eilverfahren hervorgehoben hat, nur den Grundsatz, der im Einzelfall Ausnahmen zulässt und zum Zweck einer vorteilsgerechten Aufwandsverteilung auch zulassen muss (BayVGH, B.v. 4.11.2014 - 6 CS 14.1470 - juris Rn. 14).

• VGH Bayern, 24.02.2017 - 6 BV 15.1000

  Zum Eintritt der erschließungsbeitragsrechtlich abzugeltenden Vorteilslage bei …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.07.2017 - 6 ZB 16.681

  Selbst wenn die Breite an vereinzelten Engstellen unter diesem Wert bliebe, würde das die Beitragsfähigkeit nicht entfallen lassen (vgl. BayVGH, U.v. 24.2.2017 - 6 BV 15.1000 - juris Rn. 38 m.w.N.).
• VGH Bayern, 18.05.2016 - 6 ZB 15.2785

  Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag

  Auszug aus VGH Bayern, 18.07.2017 - 6 ZB 16.681

  Dass dies im Einzelfall auch zu zufälligen Ergebnissen führen kann, wenn etwa eine gewerbliche Nutzung kurz vor dem Stichtag aufgegeben oder kurz danach aufgenommen wird, lässt sich mit Blick auf das Stichtagsprinzip nicht vermeiden (BayVGH, U.v. 18.5.2016 - 6 ZB 15.2785 - juris Rn. 23).
• VGH Bayern, 26.08.2016 - 6 ZB 15.2238

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - Bundesbeamtengesetz

  Auszug aus VGH Bayern, 18.07.2017 - 6 ZB 16.681

  Eine solche Divergenz liegt vor, wenn das Verwaltungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden (abstrakten) Rechtssatz von einem in der benannten Rechtsprechung des Divergenzgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abweicht; diese Voraussetzung muss der Rechtsmittelführer durch eine Gegenüberstellung der divergierenden (abstrakten) Rechtssätze darlegen (BayVGH, B.v. 26.8.2016 - 6 ZB 15.2238 - juris Rn. 5 m.w.N.).
• VGH Bayern, 08.06.2000 - 6 B 97.112

  Auszug aus VGH Bayern, 18.07.2017 - 6 ZB 16.681

  Solche spezifische gewerbliche Freiflächennutzung ist ausnahmsweise beim Flächenvergleich zu berücksichtigen und kann damit auch dann zu einem Artzuschlag führen, wenn innerhalb des Gebäudes der gewerblich genutzte Teil für sich betrachtet unter der satzungsmäßigen Grenze liegt (vgl. BayVGH, U.v. 8.6.2000 - 6 B 97.112 - juris Rn. 29;… Driehaus in ders. Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 471a).
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.07.2017 - 6 ZB 16.681

  Rn. 6 Dieser Zulassungsgrund läge vor, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624).
• BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02

  Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern

  Auszug aus VGH Bayern, 18.07.2017 - 6 ZB 16.681

  Rn. 6 Dieser Zulassungsgrund läge vor, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624).
• VGH Bayern, 09.11.2016 - 6 B 15.2732

  Hohenbrunn muss Straßenausbaubeiträge erheben

  Auszug aus VGH Bayern, 18.07.2017 - 6 ZB 16.681

  Rn. 11 bb) Der Ausbau der Gehwege entlang der Ortsdurchfahrt stellt eine beitragsfähige Erneuerung oder Verbesserung im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Satz 3 KAG dar, die in die Straßenbaulast des Beklagten fällt und für die dieser kraft Gesetzes einen Beitrag von den bevorteilten Grundstückseigentümern erheben soll (zur Beitragserhebungspflicht vgl. BayVGH, U.v. 9.11.2016 - 6 B 15.2732 - BayVBl 2017, 200 ff.).
• VGH Bayern, 28.01.2010 - 6 BV 08.3043

  Mindestumfang eines beitragsfähigen Teilstreckenausbaus
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.2009 - 6 A 10697/08

  Ausbaubeitragsrecht; Berücksichtigung der Verkehrsfrequenz von Anlieger- und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2009 - 15 A 1102/09

  Beitragsfähigkeit eines Straßenausbaus bei Funktionsunfähigkeit eines …
• VGH Bayern, 18.05.2017 - 6 BV 16.2345

  Abgrenzung zwischen beitragsfreier Instandsetzung und beitragsfähiger Erneuerung …
• VGH Bayern, 06.04.2017 - 6 B 16.1043

  Heranziehung zu Straßenausbaubeitrag
• VGH Bayern, 11.06.2002 - 6 B 97.2354

  Erschließungsbeitragsrecht: Gehweg im erschließungsrechtlichen Sinn
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.1989 - 2 A 1419/87
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.1990 - 2 A 2787/86

  Gehweg; Frostschutzschicht; Plattenbeleg; Mindestbreite; Verbessung ; …
• VGH Bayern, 04.11.2014 - 6 CS 14.1466

  Straßenausbaubeitragsrecht; Vorauszahlung; Ortsdurchfahrt einer Kreisstraße; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.1992 - 2 A 399/91

  Funktionsfähigkeit einer Teileinrichtung; Verkehrstechnische Funktion; …
• VG Würzburg, 19.11.2015 - W 3 K 14.1393

  Erneuerung von Gehwegen entlang einer Kreisstraße
• OVG Niedersachsen, 18.02.1992 - 11 L 6146/91

  Asyl; Anspruch; Gewährung; Abschiebung; Asylant; Vietnam; Vietnamese; DDR; BRD

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Bayern, 14.02.2018 - 9 BV 16.1694

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung - Gebietserhaltungsanspruch ist gewahrt

  Ein Gehweg kann im Übrigen schon dann - wenn auch eingeschränkt, so doch noch ausreichend - funktionsfähig sein, wenn er den erforderlichen Mindestgehraum für einen Fußgänger bietet (vgl. BayVGH, B.v. 18.7.2017 - 6 ZB 16.681 - juris Rn. 12 f. m.w.N., "Mindestgehwegbreite 75 cm").
• VGH Bayern, 09.07.2019 - 6 ZB 18.2370

  Abgelehnter Antrag auf Zulassung der Berufung - Rechtmäßiger …

  Ein Gehweg kann jedoch schon dann - wenn auch eingeschränkt, so doch noch ausreichend - funktionsfähig sein, wenn er den erforderlichen Mindestgehraum für einen Fußgänger bietet (BayVGH, B.v. 18.7.2017 - 6 ZB 16.681 - juris Rn. 12 m.w.N.).

  Selbst wenn die Breite an vereinzelten Engstellen unter diesem Wert bliebe, würde das die Beitragsfähigkeit nicht entfallen lassen (vgl. BayVGH, B.v. 18.7.2017 - 6 ZB 16.681 - juris Rn. 12;… U.v. 24.2.2017 - 6 BV 15.1000 - juris Rn. 38 m.w.N.).

• VGH Bayern, 17.12.2024 - 11 B 23.1620

  Klage gegen Anordnung zur Beseitigung von Pflanztrögen auf dem Gehweg

  Eine Gehwegbreite von 1, 50 bis 2 m ist in diesem eher gering frequentierten dörflichen Bereich als ausreichend anzusehen (…vgl. BayVGH, U.v. 14.2.2018 - 9 BV 16.1694 - BayVBl 2018, 847 = juris Rn. 42 f.; B.v. 18.7.2017 - 6 ZB 16.681 - juris Rn. 12 f. m.w.N. zu einem funktionsfähigen Gehweg bei einer Mindestbreite von 75 cm), auch um davon ausgehen zu können, dass es durch ein an der Seite aufgestelltes Pflanzbehältnis weder zu einer Gefährdung der Fußgänger noch einer Erschwerung für sie kommt.

• VGH Hessen, 14.05.2018 - 5 A 1580/17
  Ohne Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass sich die ausgebaute Teileinrichtung - die Gehweganlage - der Verkehrsanlage auf der dem Grundstück gegenüberliegenden Seite befindet, denn abzustellen ist abzustellen ist auf die Anlage gesamt (Bayerischer VGH, Beschluss vom 18. Juli 2017 - 6 ZB 16.681 -, Juris; zum Erschließungsbeitragsrecht: BVerwG, Urteil vom 20. August 1986 - 8 C 58.85 -, Buchholz 406.11 § 127 BauGB Nr. 49 = HSGZ 1986, 450).
• VGH Bayern, 27.09.2018 - 6 BV 17.1320

  Sondervorteil aufgrund Straßenausbau rechtfertigt Beitragspflicht des …

  Ein solcher Sondervorteil kommt ohne Zweifel auch dem Grundstück des Klägers zu, weil es unmittelbar an der Straße anliegt und bebaut ist (vgl. u.a. BayVGH, B.v. 18.7.2017 - 6 ZB 16.681 - juris Rn. 14; BVerwG, B.v. 30.7.2018 - 9 B 23.17 -).
• VGH Bayern, 26.11.2018 - 6 CS 18.1569

  Einrichtungsbegriff im Staßenausbaubeitragsrecht

  Ein solcher Sondervorteil kommt ohne Zweifel auch dem Grundstück des Antragstellers zu, weil es unmittelbar an der Straße anliegt und bebaut ist (…vgl. u.a. BayVGH, B. v. 27.9.2018 - 6 BV 17.1320 - juris Rn. 32; B. v. 18.7.2017 - 6 ZB 16.681 - juris Rn. 14).
• VGH Bayern, 06.11.2017 - 6 ZB 17.1011

  Verteilung des Aufwands auf die einzelnen zu berücksichtigenden Grundstücke bei …

  798 und 799 lediglich als landwirtschaftliche Fläche gewertet und gemäß § 8 Abs. 5 Satz 1 seiner Ausbaubeitragssatzung (ABS) nur mit 5 v.H. der Fläche angesetzt, obwohl längst bekannt gewesen sei, dass dort ein Erweiterungsbau für die Firma N. errichtet werde, lässt außer Acht, dass es für die Frage der Bewertung einzelner Grundstücke auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflichten ankommt und spätere Veränderungen hierbei keine Rolle spielen können (…vgl. BayVGH, U.v. 18.5.2016 - 6 ZB 15.2785 - juris Rn. 23; B.v. 18.7.2017 - 6 ZB 16.681 - juris Rn. 19).
• VGH Bayern, 18.07.2017 - 6 ZB 16.684

  Antrag auf Zulassung einer Berufung - Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag

  1080 und 1075 betreibt (Parallelverfahren 6 ZB 16.677 und 6 ZB 16.681).
• VGH Bayern, 26.11.2018 - 6 CS 18.1571

  Straßenausbaubeitragsbescheid

  Ein solcher Sondervorteil kommt ohne Zweifel auch dem Grundstück des Antragstellers zu, weil es unmittelbar an der Straße anliegt und bebaut ist (…vgl. u.a. BayVGH, B. v. 27.9.2018 - 6 BV 17.1320 - juris Rn. 32; B. v. 18.7.2017 - 6 ZB 16.681 - juris Rn. 14).
• VGH Bayern, 26.11.2018 - 6 CS 18.1567

  Straßenausbaubeitragsbescheid

  Ein solcher Sondervorteil kommt ohne Zweifel auch dem Grundstück des Antragstellers zu, weil es unmittelbar an der Straße anliegt und bebaut ist (…vgl. u.a. BayVGH, B. v. 27.9.2018 - 6 BV 17.1320 - juris Rn. 32; B. v. 18.7.2017 - 6 ZB 16.681 - juris Rn. 14).
• VG Ansbach, 20.02.2020 - AN 3 K 19.00510

  Beitrag für Ausbau einer Erschließungsanlage
• VGH Bayern, 06.11.2017 - 6 ZB 17.1104

  Bestimmung einer Ortsstraße nach der natürlichen Betrachtungsweise und dem …