Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BBG § 88
  Bundesbeamtenrecht; Mehrarbeit; Erkrankung; Arbeitszeitkonto (keine) Zeitgutschrift; Freizeitausgleich

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Bayreuth, 08.08.2017 - B 5 K 16.380
• VGH Bayern, 01.03.2018 - 6 ZB 17.2184

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 23.15

  Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis "1 zu 1" durch …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.03.2018 - 6 ZB 17.2184

  Mehrarbeit im Sinn des § 88 Satz 2 BBG ist der Dienst, den der einer Arbeitszeitregelung unterliegende Beamte aufgrund dienstlicher Anordnung oder Genehmigung zur Wahrnehmung der Obliegenheiten des Hauptamts über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus - das heißt nicht im Rahmen des normalen Arbeitsumfangs - verrichtet (BVerwG, U.v. 17.11.2016 - 2 C 23.15 - juris Rn. 13 m.w.N.).

  Voraussetzung für den Freizeitausgleich ist, dass Mehrarbeit angeordnet oder genehmigt worden ist; es kommt nicht darauf an, ob sie auch angeordnet oder genehmigt werden durfte (BVerwG, U.v. 17.11.2016 - 2 C 23.15 - juris Rn. 12).

  Dabei hat er insbesondere zu prüfen, ob nach dienstlichen Notwendigkeiten überhaupt Mehrarbeit erforderlich ist und welchem Beamten sie übertragen werden soll (BVerwG, U.v. 17.11.2016 - 2 C 23.15 - juris Rn. 14 m.w.N.).

  Rechtlich unerheblich ist es, ob die Mehrarbeit auch angeordnet werden durfte, was der Kläger in Zweifel zieht, oder ob die Voraussetzungen der Mehrarbeit dokumentiert wurden (vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2016 - 2 C 23.15 - juris Rn. 12).

• BVerwG, 01.04.2004 - 2 C 14.03

  Arbeitszeit; Schichtdienst; Wochenfeiertage; Dienstunfähigkeit.

  Auszug aus VGH Bayern, 01.03.2018 - 6 ZB 17.2184

  Rn. 11 Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. April 2004 - 2 C 14.03 -, auf die sich der Kläger beruft, ist nicht einschlägig.

  Mit der Frage, "ob die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. April 2004 - 2 C 14.03 - auch auf die hiesige Konstellation anwendbar ist, da dort eine Differenzierung ausdrücklich nicht erfolgte", wirft der Kläger schon keine konkrete Rechtsfrage im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO auf.

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.03.2018 - 6 ZB 17.2184

  Rn. 6 Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624).

• BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02

  Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern

  Auszug aus VGH Bayern, 01.03.2018 - 6 ZB 17.2184

  Rn. 6 Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624).
• VG Bayreuth, 08.08.2017 - B 5 K 16.380

  Keine Zeitgutschrift für wegen Krankheit nicht geleistete Mehrarbeit

  Auszug aus VGH Bayern, 01.03.2018 - 6 ZB 17.2184

  Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 8. August 2017 - B 5 K 16.380 - wird abgelehnt.
• VG Berlin, 20.06.2007 - 7 A 50.07

  Beamtenrecht: Stundengutschrift bei krankheitsbedingter Abwesenheit von im …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.03.2018 - 6 ZB 17.2184

  Dass ein Beamter allein durch die Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit nicht "beansprucht" ist, also auch diese Formulierung auf die tatsächliche Mehrarbeitsleistung abstellt, drängt sich ebenfalls auf (…OVG NW, U.v. 29.7.1998 - 12 A 2686.96 juris Rn. 2;… vgl. auch B.v. 28.12.2010 - 1 A 367.09 - juris Rn. 8;… SächsOVG, B.v. 22.3.2016 - 2 A 374.14 - juris Rn. 33; VG Berlin, U.v. 20.6.2007 - 7 A 50.07 - juris Rn. 14).

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• OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.2021 - 10 A 10224/21

  Arbeitszeit von Polizeibeamten; Anrechnung von Ruhepausen auch an Tagen, an denen …

  Ein darüber hinausgehendes (allgemeines) Verschlechterungsverbot in dem Sinne, dass ein Beamter im Falle einer erlaubten Abwesenheit vom Dienst in jeder Hinsicht zu so zu stellen wäre, als hätte er seinen Dienst geleistet, kann diesem Grundsatz nicht entnommen werden (vgl. etwa: BayVGH, Beschluss vom 1. März 2018 - 6 ZB 17.2184 -, juris, keine Zeitgutschrift bei angeordneter Mehrarbeit sowie VGH BW, Urteil vom 19. November 2019 - 4 S 533/19 -, juris, keine Anrechnung von ausgefallenen Dienstzeiten auf eine Jahresvorgabe für die Anzahl zu leistender Wochenend- und Feiertagsdienste).
• OVG Sachsen, 17.02.2026 - 2 A 54/22

  Anrechnung von Pausenzeiten auf die Arbeitszeit; Anrechnung bei Dienstabwesenheit …

  Darauf abzielende Begehren - wie beispielsweise die Gutschrift wegen Krankheit nicht geleisteter Mehrarbeit (vgl. VGH München, Beschluss vom 1. März 2018 - 6 ZB 17.2184 - juris) oder einer nicht geleisteten Anzahl von Wochenend- oder Feiertagsdiensten im Schichtsystem (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 19. November 2019 - 4 S 533/19 - Justiz 2020, 238) - liefen darauf hinaus, dass der Beamte besser stünde, als er im Fall der erbrachten Dienstleistung gestanden hätte.
• OVG Sachsen, 18.03.2026 - 2 A 284/25

  Gutschrift Arbeitszeitkonto; Regelarbeitszeit; Gleitzeit; feste Einsatzzeiten; …

  Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 22. Juni 2023 - 2 C 19.21 -, juris Rn. 25 unter Verweis auf BayVGH, Beschl. v. 1. März 2018 - 6 ZB 17.2184 -, juris Rn. 10), der sich der Senat angeschlossen hat (…vgl. Urt. v. 17. Februar 2026 - 2 A 54/22 -, betreffend die Anrechnung von krankheitsbedingt nicht genommenen Pausen, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen).