Rechtsprechung
| VGH Bayern, 17.12.2018 - 6 ZB 18.1410 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 33 Abs. 2
Untergang des Bewerbungsverfahrensanspruchs des unterlegenen Bewerbers durch die Ernennung des Konkurrenten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 14.06.2018 - Au 2 K 17.18
- VGH Bayern, 17.12.2018 - 6 ZB 18.1410
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09
Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …
Auszug aus VGH Bayern, 17.12.2018 - 6 ZB 18.1410
Zur Begründung der grundsätzlichen Bedeutung, aber auch für die zudem geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und besonderen rechtlichen Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), wird vorgetragen, die Fragen seien noch nicht abschließend geklärt; vielmehr sei im Gegenteil seit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - (BVerwGE 138, 102) zur Ämterstabilität vieles unklar geblieben, etwa zu den Rechtswirkungen einer Ablehnungsmitteilung für den abgelehnten Bewerber.Ein unterlegener Bewerber kann seinen Bewerbungsverfahrensanspruch nur dann durch eine Anfechtungsklage gegen die Ernennung weiterverfolgen, wenn er unter Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG daran gehindert worden ist, seine Rechtsschutzmöglichkeiten vor der Ernennung auszuschöpfen (BVerwGE 138, 102 Rn. 27;… vgl. auch BVerfG, B.v. 2.5.2016 - 2 BvR 120/16 - juris Rn. 5).
Ein Hauptsacheverfahren findet dann, wie das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich hervorgehoben hat, "wegen der Rechtsbeständigkeit der Ernennung nicht mehr statt" (BVerwG, U.v. 4.11.2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 31).
- VGH Bayern, 20.04.2016 - 6 CE 16.331
Konkurrentenstreit um Beförderungsdienstposten
Auszug aus VGH Bayern, 17.12.2018 - 6 ZB 18.1410
Nachdem ein Eilverfahren auf Freihaltung der Stellen ohne Erfolg geblieben war (VG Augsburg, B.v. 26.1.2016 - Au 2 E 15.1052; BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331) und die Beigeladenen nach Erhalt der Beförderungsurkunden rückwirkend zum 1. März 2016 in die vier Planstellen der Besoldungsgruppe A 13 eingewiesen worden waren, hat er Klage erhoben und zuletzt beantragt, die Ablehnungsmitteilung vom 26. Juni 2015 aufzuheben und festzustellen, dass seine Nichtbeförderung rechtswidrig war.Er hat davon auch - ohne Erfolg - Gebrauch gemacht (VG Augsburg, B.v. 26.1.2016 - Au 2 E 15.1052; BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331), wobei das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 GG die Funktion des Hauptsacheverfahrens übernommen hat und - entsprechend der ständigen Spruchpraxis - nicht auf eine bloß summarische Prüfung beschränkt war.
- VG Augsburg, 26.01.2016 - Au 2 E 15.1052
Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs
Auszug aus VGH Bayern, 17.12.2018 - 6 ZB 18.1410
Nachdem ein Eilverfahren auf Freihaltung der Stellen ohne Erfolg geblieben war (VG Augsburg, B.v. 26.1.2016 - Au 2 E 15.1052; BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331) und die Beigeladenen nach Erhalt der Beförderungsurkunden rückwirkend zum 1. März 2016 in die vier Planstellen der Besoldungsgruppe A 13 eingewiesen worden waren, hat er Klage erhoben und zuletzt beantragt, die Ablehnungsmitteilung vom 26. Juni 2015 aufzuheben und festzustellen, dass seine Nichtbeförderung rechtswidrig war.Er hat davon auch - ohne Erfolg - Gebrauch gemacht (VG Augsburg, B.v. 26.1.2016 - Au 2 E 15.1052; BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331), wobei das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 GG die Funktion des Hauptsacheverfahrens übernommen hat und - entsprechend der ständigen Spruchpraxis - nicht auf eine bloß summarische Prüfung beschränkt war.
- VGH Hessen, 18.07.2018 - 1 B 2029/17
Besetzungsverfahren W3-Professur / Widerspruchserhebung per (einfacher) E-Mail
Auszug aus VGH Bayern, 17.12.2018 - 6 ZB 18.1410
Rn. 7 Es kann dahin stehen, ob und unter welchen Umständen die Ablehnungsmitteilung (Negativ- oder Konkurrentenmitteilung) an einen Bewerber um eine Beförderungsstelle als Verwaltungsakt zu qualifizieren ist oder nicht (vgl. etwa HessVGH, B.v. 18.7.2018 - 1 B 2029/17 - juris Rn. 18 ff. einerseits und VGH BW, B.v. 6.3.2018 - 4 S 189/18 - juris Rn. 7 andererseits) und welche Rechtswirkungen sie mit welchen Folgen für den Rechtsschutz in dienstrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten im Einzelnen entfalten kann. - BVerfG, 02.05.2016 - 2 BvR 120/16
Nichtannahmebeschluss: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bzgl der Versagung …
Auszug aus VGH Bayern, 17.12.2018 - 6 ZB 18.1410
Ein unterlegener Bewerber kann seinen Bewerbungsverfahrensanspruch nur dann durch eine Anfechtungsklage gegen die Ernennung weiterverfolgen, wenn er unter Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG daran gehindert worden ist, seine Rechtsschutzmöglichkeiten vor der Ernennung auszuschöpfen (…BVerwGE 138, 102 Rn. 27; vgl. auch BVerfG, B.v. 2.5.2016 - 2 BvR 120/16 - juris Rn. 5). - VGH Bayern, 24.10.2017 - 6 C 17.1429
Bestimmung des Streitwerts in einem beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren - …
Auszug aus VGH Bayern, 17.12.2018 - 6 ZB 18.1410
Rn. 13 Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 6 Satz 4 GKG, wobei sich die Zahl der in Streit stehenden Beförderungsstellen nicht streitwerterhöhend auswirkt (BayVGH, B.v. 24.10.2017 - 6 C 17.1429 - BayVBl 2018, 390). - VGH Bayern, 29.06.2016 - 6 ZB 15.2786
Erschließungsbeitrag für eine Anbaustraße
Auszug aus VGH Bayern, 17.12.2018 - 6 ZB 18.1410
In einem solchen Fall der Mehrfachbegründung ist eine Zulassung der Berufung nur gerechtfertigt, wenn im Hinblick auf jeden der Begründungsstränge ein Zulassungsgrund dargelegt wird und gegeben ist (vgl. BayVGH, B.v. 29.6.2016 - 6 ZB 15.2786 - juris Rn. 3 m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 06.03.2018 - 4 S 189/18
Auswahlentscheidung und Positivmitteilung im beamtenrechtlichen …
Auszug aus VGH Bayern, 17.12.2018 - 6 ZB 18.1410
Rn. 7 Es kann dahin stehen, ob und unter welchen Umständen die Ablehnungsmitteilung (Negativ- oder Konkurrentenmitteilung) an einen Bewerber um eine Beförderungsstelle als Verwaltungsakt zu qualifizieren ist oder nicht (vgl. etwa HessVGH, B.v. 18.7.2018 - 1 B 2029/17 - juris Rn. 18 ff. einerseits und VGH BW, B.v. 6.3.2018 - 4 S 189/18 - juris Rn. 7 andererseits) und welche Rechtswirkungen sie mit welchen Folgen für den Rechtsschutz in dienstrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten im Einzelnen entfalten kann. - VG Augsburg, 14.06.2018 - Au 2 K 17.18
Keine Zulässigkeit einer Anfechtungs- oder Feststellungsklage nach endgültiger …
Auszug aus VGH Bayern, 17.12.2018 - 6 ZB 18.1410
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 14. Juni 2018 - Au 2 K 17.18 - wird abgelehnt.
- VGH Bayern, 20.08.2020 - 6 B 18.2657
Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen bei unterschiedlichen Statusämtern
Ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz und die Hauptsacheklage wegen der Nichtberücksichtigung blieben ohne Erfolg (VG Augsburg, B.v. 26.1.2016 - Au 2 E 15.1052 - und U.v. 14.6.2018 - Au 2 K 17.18; BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 6 CE 16.331 - und B.v. 17.12.2018 - 6 ZB 18.1410).
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