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  Fiktive förderliche Versetzung und Einweisung eines Berufssoldaten in eine Planstelle; Erledigung eines Versetzungsinteresses durch die Ruhe...

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  Fiktive förderliche Versetzung und Einweisung eines Berufssoldaten in eine Planstelle; Erledigung eines Versetzungsinteresses durch die Ruhestandsversetzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (20)

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• BVerwG, 23.02.2010 - 1 WB 36.09

  Bestandskraft; Dienstliche Beurteilung; Konkurrentenstreitigkeit

  Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2019 - 6 ZB 18.2341

  Die Bestandskraft kann auch nicht durch eine inzidente Überprüfung in anderen Rechtsbehelfsverfahren etwa vor dem Verwaltungsgericht (§ 23 Abs. 1 WBO) unterlaufen werden (vgl. BVerwG, B.v. 23.2.2010 - 1 WB 36.09 - juris Rn. 58 zur dienstlichen Beurteilung der Soldaten).

  Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Bestandskraft der insoweit durchaus vergleichbaren dienstlichen Beurteilungen der Soldaten kommt die materielle (Tatbestands-)Wirkung dazu, dass das von der Bestandskraft erfasste Ergebnis der Referenzgruppenbildung, wie hier insbesondere die personelle Zusammensetzung der Gruppe, die Anzahl der darin aufgenommenen Offiziere und deren Reihung, ohne inzidente Überprüfung zur Grundlage für andere Entscheidungen, insbesondere im Rahmen von Auswahlverfahren, genommen werden kann (vgl. BVerwG, B.v. 23.2.2010 - 1 WB 36.09 - juris Rn. 49, 58).

  Zugleich ist es auf eine zügige Klärung und Befriedigung und auf die baldmögliche Herstellung von Rechtssicherheit angelegt (vgl. BVerwG, B.v. 23.2.2010 - 1 WB 36.09 - juris Rn. 62).

• BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 12.14

  Adäquate Kausalität; Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; Befähigung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2019 - 6 ZB 18.2341

  Dieser findet seinen Rechtsgrund im Soldatenverhältnis und begründet einen unmittelbar gegen den Dienstherrn gerichteten Ersatzanspruch für Schäden, die aus einer Verletzung der aus dem Soldatenverhältnis folgenden Pflichten entstehen (vgl. BVerwG, U.v. 19.3.2015 - 2 C 12.14 - juris Rn. 9 zum Beamtenrecht).

  Ein Soldat kann danach von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch eine Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch des Soldaten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt hat, dem Soldaten das Amt ohne diesen Rechtsverstoß voraussichtlich übertragen worden wäre und dieser es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (…ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, U.v. 26.1.2012 - 2 A 7.09 - juris Rn. 15; U.v. 19.3.2015 - 2 C 12.14 - juris Rn. 12).

• BVerwG, 04.05.2017 - 1 WB 5.16

  Anspruch auf Einsicht in die Sachakte; Auskunftsanspruch; Benachteiligungsverbot; …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2019 - 6 ZB 18.2341

  Daher stellt die Bildung der Referenzgruppe eine (anfechtbare und anzufechtende) truppendienstliche Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 WBO dar (…vgl. BVerwG, B.v. 3.8.2017 - 1 WB 28.16 - juris Rn. 18 ff.; B.v. 4.5.2017 - 1 WB 5.16 - juris Rn. 21 ff.;… B.v. 14.12.2018 - 1 WB 32.18 - juris Rn. 10).

  Darin liegt keine unzumutbare Erschwerung des Rechtsschutzes, weil die Beschwerde auch ohne Begründung wirksam eingelegt werden kann und mit ihr - im Fall des Misserfolgs oder der Rücknahme - keine Kostenrisiken verbunden sind (vgl. BVerwG, B.v. 4.5.2017 - 1 WB 5.16 - juris Rn. 34 m.w.N.).

• BVerwG, 03.11.2014 - 2 B 24.14

  Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs eines Beamten gegen den Dienstherrn …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2019 - 6 ZB 18.2341

  Nach dem Rechtsgedanken des § 839 Abs. 3 BGB soll nur derjenige Schadensersatz erhalten, der sich in gehörigem und in zumutbarem Maß für seine eigenen Belange eingesetzt und damit den Schaden abzuwenden versucht hat (BVerwG, B.v. 3.11.2014 - 2 B 24.14 - juris Rn. 7 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 26.6.2018 - 6 ZB 17.2287 - juris Rn. 5;… 12.9.2017 - 6 ZB 17.587 - juris Rn. 14).
• VGH Bayern, 09.03.2016 - 6 ZB 15.622

  Klage gegen Entlassung eines Beamten auf eigenes Verlangen

  Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2019 - 6 ZB 18.2341

  Ein Gericht verletzt seine Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine anwaltlich vertretene Partei nicht ausdrücklich beantragt hat (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG, B.v. 16.4.2012 - 4 B 29.11 - BayVBl 2012, 640; BayVGH, B.v. 9.3.2016 - 6 ZB 15.622 - juris Rn. 15).
• BVerwG, 05.12.2018 - 5 B 30.18

  Ausgestaltung des Anspruchs des Personensorgeberechtigten auf Bewilligung von …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2019 - 6 ZB 18.2341

  Die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten zu kompensieren (vgl. BVerwG, B.v. 5.12.2018 - 5 B 30.18 - juris Rn. 7 m.w.N.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2013 - 10 A 10545/13

  Schadensersatzanspruch eines freigestellten Soldaten wegen Nichtbeförderung - …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2019 - 6 ZB 18.2341

  Die Praxis der Beklagten, eine Referenzgruppe zu bilden und den Zeitpunkt der förderlichen Verwendung eines freigestellten/beurlaubten Soldaten nach dessen Rang und der Zahl der innerhalb der Referenzgruppe erfolgenden Verwendungsentscheidungen zu bestimmen, ist grundsätzlich nicht zu beanstanden (vgl. OVG RP, U.v. 15.11.2013 - 10 A 10545/13 - juris Rn. 41).
• BVerwG, 16.04.2012 - 4 B 29.11

  Darlegungslast der Gemeinde für Unwirksamkeit einer früheren Fassung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2019 - 6 ZB 18.2341

  Ein Gericht verletzt seine Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine anwaltlich vertretene Partei nicht ausdrücklich beantragt hat (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG, B.v. 16.4.2012 - 4 B 29.11 - BayVBl 2012, 640;… BayVGH, B.v. 9.3.2016 - 6 ZB 15.622 - juris Rn. 15).
• VGH Bayern, 12.09.2017 - 6 ZB 17.587

  Übernahme eines Zeitsoldaten als Berufssoldat - Fortsetzungsfeststellungsklage

  Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2019 - 6 ZB 18.2341

  Nach dem Rechtsgedanken des § 839 Abs. 3 BGB soll nur derjenige Schadensersatz erhalten, der sich in gehörigem und in zumutbarem Maß für seine eigenen Belange eingesetzt und damit den Schaden abzuwenden versucht hat (…BVerwG, B.v. 3.11.2014 - 2 B 24.14 - juris Rn. 7 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 26.6.2018 - 6 ZB 17.2287 - juris Rn. 5; 12.9.2017 - 6 ZB 17.587 - juris Rn. 14).
• VGH Bayern, 26.06.2018 - 6 ZB 17.2287

  Kein Schadensersatz wegen Nichtberücksichtigung bei Beförderungsrunde

  Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2019 - 6 ZB 18.2341

  Nach dem Rechtsgedanken des § 839 Abs. 3 BGB soll nur derjenige Schadensersatz erhalten, der sich in gehörigem und in zumutbarem Maß für seine eigenen Belange eingesetzt und damit den Schaden abzuwenden versucht hat (…BVerwG, B.v. 3.11.2014 - 2 B 24.14 - juris Rn. 7 m.w.N.; BayVGH, B.v. 26.6.2018 - 6 ZB 17.2287 - juris Rn. 5;… 12.9.2017 - 6 ZB 17.587 - juris Rn. 14).
• BVerwG, 26.01.2012 - 2 A 7.09

  Konkurrentenstreit; Beförderung; Versetzungsbewerber; Beförderungsbewerber; …
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
• BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02

  Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern
• BVerwG, 25.06.2014 - 2 B 1.13

  Freigestelltes Personalratsmitglied; fiktive Nachzeichnung des Werdegangs; …
• BVerwG, 11.12.2014 - 1 WB 6.13

  Freigestelltes Personalratsmitglied; Benachteiligungsverbot; Nachzeichnung des …
• BVerwG, 07.11.1991 - 1 WB 160.90

  Personalvertretung - Rechtsweg Wehrdienstgericht - Laufbahnentwicklung - …
• BVerwG, 16.07.2013 - 1 WB 43.12

  Dienstliche Maßnahme; dienstliche Beurteilung; Stellungnahme des nächsthöheren …
• VGH Bayern, 26.01.2018 - 6 ZB 17.956

  Bundesbeamtenrecht - Berufungszulassungsantrag
• BVerwG, 03.08.2017 - 1 WB 28.16

  Benachteiligungsverbot; Beurteilungsbestimmungen; Größe der Referenzgruppe; Im …
• BVerwG, 14.12.2018 - 1 WB 32.18

  Freigestelltes Personalratsmitglied; Referenzgruppenbildung; Mindestgröße

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• VGH Bayern, 06.08.2019 - 6 ZB 19.584

  Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung bei Soldaten

  Dieser findet seinen Rechtsgrund im Soldatenverhältnis und begründet einen unmittelbar gegen den Dienstherrn gerichteten Ersatzanspruch für Schäden, die aus einer Verletzung der aus dem Soldatenverhältnis folgenden Pflichten entstehen (…vgl. BVerwG, U.v. 19.3.2015 - 2 C 12.14 - juris Rn. 9 zum Beamtenrecht; BayVGH, B.v. 7.6.2019 - 6 ZB 18.2341 - juris Rn. 8).

  Ein Soldat kann danach von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch eine Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch des Soldaten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt hat, dem Soldaten das Amt ohne diesen Rechtsverstoß voraussichtlich übertragen worden wäre und dieser es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, U.v. 15.6.2018 - 2 C 20.17 - juris;… U.v. 19.3.2015 - 2 C 12.14 - juris Rn. 12;… U.v. 26.1.2012 - 2 A 7.09 - juris Rn. 15; BayVGH, B.v. 7.6.2019 - 6 ZB 18.2341 - juris Rn. 8).

  Nach dem Rechtsgedanken des § 839 Abs. 3 BGB soll nur derjenige Schadensersatz erhalten, der sich in gehörigem und in zumutbarem Maß für seine eigenen Belange eingesetzt und damit den Schaden abzuwenden versucht hat (…BVerwG, U.v. 15.6.2018 - 2 C 20.17 - juris Rn. 7;… B.v. 3.11.2014 - 2 B 24.14 - juris Rn. 7 m.w.N.; BayVGH, B.v 7.6.2019 - 6 ZB 18.2341 - juris Rn. 22;… B.v. 23.8.2018 - 6 ZB 18.1025 - juris Rn. 11;… B.v. 26.6.2018 - 6 ZB 17.2287 - juris Rn. 5).

  Entgegen ihrer Ansicht im Zulassungsantrag wäre es ihr durchaus möglich und zumutbar gewesen, deutlich früher zum Beispiel einen Antrag auf höhere Anrechnung der von ihr genommenen Elternzeiten auf die Dienstzeit oder Neufestsetzung des Zeitpunkts ihrer Beförderungsreife oder Erteilung einer Beurteilung bei ihrem Dienstherrn zu stellen (vgl. BayVGH, B.v 7.6.2019 - 6 ZB 18.2341 - juris Rn. 22).

• VGH Bayern, 03.07.2020 - 6 ZB 19.2515

  Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

  Dieser findet seinen Rechtsgrund im Beamtenverhältnis und begründet einen unmittelbar gegen den Dienstherrn gerichteten Ersatzanspruch für Schäden, die aus einer Verletzung der aus dem Beamtenverhältnis folgenden Pflichten entstehen (…BVerwG, U.v. 19.3.2015 - 2 C 12.14 - juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 7.6.2019 - 6 ZB 18.2341 - juris Rn. 8).

  Ein Beamter kann danach von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch eine Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt hat, dem Beamten das Amt ohne diesen Rechtsverstoß voraussichtlich übertragen worden wäre und dieser es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (…ständige Rechtsprechung, BVerwG, U.v. 15.6.2018 - 2 C 19.17 - juris Rn. 11;… U.v. 19.3.2015 - 2 C 12.14 - juris Rn. 12;… U.v. 26.1.2012 - 2 A 7.09 - juris Rn. 15;… BayVGH, B.v. 6.8.2019 - 6 ZB 19.584 - juris Rn. 9; B.v. 7.6.2019 - 6 ZB 18.2341 - juris Rn. 8).

  (…BVerwG, U.v. 15.6.2018 - 2 C 20.17 - juris Rn. 22 ff.;… B.v. 3.11.2014 - 2 B 24.14 - juris Rn. 7 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 6.8.2019 - 6 ZB 19.584 - juris Rn. 11; B.v 7.6.2019 - 6 ZB 18.2341 - juris Rn. 22;… B.v. 23.8.2018 - 6 ZB 18.1025 - juris Rn. 11;… B.v. 26.6.2018 - 6 ZB 17.2287 - juris Rn. 5).

• VGH Bayern, 13.12.2021 - 6 ZB 21.1345

  Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung

  Dieser findet seinen Rechtsgrund im Beamtenverhältnis und begründet einen unmittelbar gegen den Dienstherrn gerichteten Ersatzanspruch für Schäden, die aus einer Verletzung der aus dem Beamtenverhältnis folgenden Pflichten entstehen (…BVerwG, U.v. 19.3.2015 - 2 C 12.14 - juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 7.6.2019 - 6 ZB 18.2341 - juris Rn. 8).

  Ein Beamter kann danach von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch eine Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt hat, dem Beamten das Amt ohne diesen Rechtsverstoß voraussichtlich übertragen worden wäre und dieser es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (…ständige Rechtsprechung, BVerwG, U.v. 15.6.2018 - 2 C 19.17 - juris Rn. 11;… U.v. 19.3.2015 - 2 C 12.14 - juris Rn. 12;… U.v. 26.1.2012 - 2 A 7.09 - juris Rn. 15;… BayVGH, B.v. 6.8.2019 - 6 ZB 19.584 - juris Rn. 9; B.v. 7.6.2019 - 6 ZB 18.2341 - juris Rn. 8).

• VG Bayreuth, 26.07.2022 - B 5 K 21.496

  Feststellung der Bewährung, kein höherwertiger Dienstposten bei gebündelter …

  Dieser findet seinen Rechtsgrund im Beamtenverhältnis und begründet einen unmittelbar gegen den Dienstherrn gerichteten Ersatzanspruch für Schäden, die aus einer Verletzung der aus dem Beamtenverhältnis folgenden Pflichten entstehen (…BVerwG, U.v. 19.3.2015 - 2 C 12.14 - juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 7.6.2019 - 6 ZB 18.2341 - juris Rn. 8).

  Ein Beamter kann danach von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch eine Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt hat, dem Beamten das Amt ohne diesen Rechtsverstoß voraussichtlich übertragen worden wäre und dieser es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (…ständige Rechtsprechung, BVerwG, U.v. 15.6.2018 - 2 C 19.17 - juris Rn. 11;… U.v. 19.3.2015 - 2 C 12.14 - juris Rn. 12;… U.v. 26.1.2012 - 2 A 7.09 - juris Rn. 15;… BayVGH, B.v. 6.8.2019 - 6 ZB 19.584 - juris Rn. 9; B.v. 7.6.2019 - 6 ZB 18.2341 - juris Rn. 8;… BayVGH, .v. 13.12.2021 - 6 ZB 21.1345 - juris Rn. 7).

• VG Bayreuth, 20.12.2022 - B 5 K 21.881

  Schadensersatz wegen zu spät erfolgter Beförderung

  Dieser findet seinen Rechtsgrund im Soldatenverhältnis und begründet einen unmittelbar gegen den Dienstherrn gerichteten Ersatzanspruch für Schäden, die aus einer Verletzung der aus dem Soldatenverhältnis folgenden Pflichten entstehen (…vgl. BVerwG, U.v. 19.3.2015 - 2 C 12.14 - juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 7.6.2019 - 6 ZB 18.2341 - juris Rn. 8).

  Ein Soldat kann danach von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch eine Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch des Soldaten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft (dazu unter 2.) verletzt (dazu unter 1.) hat, dem Soldaten das Amt ohne diesen Rechtsverstoß voraussichtlich übertragen worden wäre (dazu unter 3.) und dieser es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (dazu unter 4.) (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, U.v. 15.6.2018 - 2 C 20.17 - juris;… U.v. 19.3.2015 - 2 C 12.14 - juris Rn. 12;… U.v. 26.1.2012 - 2 A 7.09 - juris Rn. 15; BayVGH, B.v. 7.6.2019 - 6 ZB 18.2341 - juris Rn. 8;… vgl. auch BayVGH, B.v. 6.8.2019 - 6 ZB 19.584, BeckRS 2019, 17768 Rn. 9, beck-online).

• VG Bayreuth, 02.06.2020 - B 5 K 18.1126

  Kein Anspruch auf beamtenrechtlichen Schadensersatz mangels Kausalität einer …

  Dieser findet seine Rechtsgrundlage im Beamtenverhältnis selbst und begründet einen unmittelbar gegen den Dienstherrn gerichteten Ersatzanspruch für Schäden, die aus einer Verletzung der aus dem Beamtenverhältnis folgenden Pflichten entstehen (…vgl. BVerwG, U.v. 19.3.2015 - 2 C 12.14 - juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 7.6.2019 - 6 ZB 18.2341 - juris Rn. 8).