Rechtsprechung
| VGH Bayern, 12.12.2019 - 6 ZB 19.1143 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bundesbeamtenrecht; dienstliche Beurteilung; einheitlicher Beurteilungsmaßstab; Statusamt; Patentprüfer; Richtwert; Vergleichsgruppe; Beamter; Besoldungsgruppe; Bewerber; Beurteilung; Dienstherr; Dienstposten; Laufbahn; Verfahrensmangel; Zulassungsantrag; ...
- rechtsportal.de
Streit um die dienstliche Beurteilung eines Patentprüfers; Anforderungen an die Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer dienstlichen Beurteilung; Einheitlichkeit des Beurteilungsmaßstabs; Vergleichsgruppe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 09.04.2019 - M 21 K 18.4471
- VGH Bayern, 12.12.2019 - 6 ZB 19.1143
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 21.16
Dienstliche Beurteilung kann auch von nur einem Beurteiler erstellt werden, wenn …
Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2019 - 6 ZB 19.1143
Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle einer dienstlichen Beurteilung ist auf die allgemein für Beurteilungsentscheidungen anzuwendende Überprüfung beschränkt, ob der Dienstherr gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, die anzuwendenden Begriffe oder den rechtlichen Rahmen verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (vgl. BVerwG, U.v. 2.3.2017 - 2 C 21.16 - juris Rn. 15;… U.v. 17.9.2015 - 2 C 27.14 - juris Rn. 9).Wo das materielle Recht in verfassungsrechtlich zulässiger Weise Spielräume belässt, muss dieses behördliche Letztentscheidungsrecht auch von den Gerichten respektiert werden (BVerwG, U.v. 2.3.2017 - 2 C 21.16 - juris Rn. 16).
Die gesetzliche Bestimmung spricht dem Dienstherrn somit auch eine immanente Beurteilungsermächtigung zu (BVerwG, U.v. 2.3.2017 - 2 C 21.16 - juris Rn. 17 m.w.N.).
Die vom Kläger herangezogene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. März 2017 (- 2 C 21.16 - juris) ist im vorliegenden Fall nicht einschlägig.
Sie betrifft nach ihrem Leitsatz Nr. 3 und ihrer Begründung die Bildung von Vergleichsgruppen für die Richtwertbildung einer dienstlichen Beurteilung nach § 50 Abs. 2 Satz 1 BLV, die hier nicht im Raume steht (BVerwG, U.v. 2.3.2017 - 2 C 21.16 - juris Rn. 41 f.;… B.v. 4.12.2013 - 2 B 60.12 - juris Rn. 11).
Einer weitergehenden Begründung bedurfte es nicht (vgl. BVerwG, U.v. 2.3.2017 - 2 C 21.16 - juris Rn. 63).
Tatsächliche Grundlagen, auf denen Werturteile beruhen, sind im Übrigen nicht notwendig in die dienstliche Beurteilung aufzunehmen (BVerwG, U.v. 2.3.2017 - 2 C 21.16 - juris Rn. 18 m.w.N.).
Der Kläger zitiert zwar aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. März 2017 (- 2 C 21.16 - juris) und dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Dezember 2016 (- 2 VR 1.16 - juris).
- BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16
Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Begründung einer dienstlichen Beurteilung; …
Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2019 - 6 ZB 19.1143
Da die dienstliche Beurteilung den Vergleich mehrerer Bewerber miteinander ermöglichen soll, müssen die Beurteilungsmaßstäbe gleich sein und gleich angewendet werden (BVerwG, B.v. 21.12.2016 - 2 VR 1.16 - juris Rn. 25;… U.v. 17.9.2015 - 2 C 27.14 - juris Rn. 13).Unabhängig von den unterschiedlichen Aufgabenbereichen der Beamten sind die auf dem jeweiligen Dienstposten erbrachten Leistungen am einheitlichen Maßstab des Statusamts der Vergleichsgruppe zu beurteilen (BVerwG, B.v. 21.12.2016 - 2 VR 1.16 - juris Rn. 25;… U.v. 17.9.2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 28 m.w.N.).
Der Kläger zitiert zwar aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. März 2017 (- 2 C 21.16 - juris) und dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Dezember 2016 (- 2 VR 1.16 - juris).
- BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 27.14
Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Beurteilungsrichtlinie; …
Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2019 - 6 ZB 19.1143
Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle einer dienstlichen Beurteilung ist auf die allgemein für Beurteilungsentscheidungen anzuwendende Überprüfung beschränkt, ob der Dienstherr gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, die anzuwendenden Begriffe oder den rechtlichen Rahmen verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (…vgl. BVerwG, U.v. 2.3.2017 - 2 C 21.16 - juris Rn. 15; U.v. 17.9.2015 - 2 C 27.14 - juris Rn. 9).Da die dienstliche Beurteilung den Vergleich mehrerer Bewerber miteinander ermöglichen soll, müssen die Beurteilungsmaßstäbe gleich sein und gleich angewendet werden (…BVerwG, B.v. 21.12.2016 - 2 VR 1.16 - juris Rn. 25; U.v. 17.9.2015 - 2 C 27.14 - juris Rn. 13).
Unabhängig von den unterschiedlichen Aufgabenbereichen der Beamten sind die auf dem jeweiligen Dienstposten erbrachten Leistungen am einheitlichen Maßstab des Statusamts der Vergleichsgruppe zu beurteilen (…BVerwG, B.v. 21.12.2016 - 2 VR 1.16 - juris Rn. 25; U.v. 17.9.2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 28 m.w.N.).
- VGH Bayern, 18.05.2016 - 6 ZB 15.2785
Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag
Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2019 - 6 ZB 19.1143
Die divergierenden Sätze müssen einander so gegenübergestellt werden, dass die Abweichung erkennbar wird (ständige Rechtsprechung, u.a. BayVGH, B.v. 18.5.2016 - 6 ZB 15.2785 - juris Rn. 27).Dies begründet jedoch keine Divergenz (…BayVGH, B.v. 2.9.2019 - 6 ZB 19.623 - juris Rn. 15; B.v. 18.5.2016 - 6 ZB 15.2785 - juris Rn. 28;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 73).
- VGH Bayern, 02.09.2019 - 6 ZB 19.623
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit infolge Erkrankung
Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2019 - 6 ZB 19.1143
Dies begründet jedoch keine Divergenz (BayVGH, B.v. 2.9.2019 - 6 ZB 19.623 - juris Rn. 15;… B.v. 18.5.2016 - 6 ZB 15.2785 - juris Rn. 28;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 73). - BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2019 - 6 ZB 19.1143
Solche Zweifel wären begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624). - BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02
Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern
Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2019 - 6 ZB 19.1143
Solche Zweifel wären begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624). - VGH Bayern, 16.02.2017 - 6 ZB 16.1586
Schadenersatz wegen verspäteter Beförderung eines Beamten der Deutschen Telekom …
Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2019 - 6 ZB 19.1143
Um die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache darzulegen, muss der Rechtsmittelführer eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formulieren, zudem ausführen, weshalb diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich ist, ferner erläutern, weshalb die formulierte Frage klärungsbedürftig ist, und schließlich darlegen, weshalb ihr eine über die einzelfallbezogene Rechtsanwendung hinausgehende Bedeutung zukommt (…BayVGH, B.v. 22.6.2017 - 6 ZB 17.30679 - juris Rn. 3; B.v. 16.2.2017 - 6 ZB 16.1586 - juris Rn. 25 m.w.N.). - BVerwG, 04.12.2013 - 2 B 60.12
Bildung der Vergleichsgruppe als Beurteilungsmaßstab für den Wirtschaftsreferent …
Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2019 - 6 ZB 19.1143
Sie betrifft nach ihrem Leitsatz Nr. 3 und ihrer Begründung die Bildung von Vergleichsgruppen für die Richtwertbildung einer dienstlichen Beurteilung nach § 50 Abs. 2 Satz 1 BLV, die hier nicht im Raume steht (…BVerwG, U.v. 2.3.2017 - 2 C 21.16 - juris Rn. 41 f.; B.v. 4.12.2013 - 2 B 60.12 - juris Rn. 11).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2024 - 1 A 758/23
Antrag gegen die Aufhebung der dienstlichen Beurteilung für einen …
Dass sich die Mehrzahl der Stellenausschreibungen ausschließlich auf eine Laufbahn beziehe, sei unter Beachtung der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 12. Dezember 2019 - 6 ZB 19.1143 -, juris, Rn. 18) unschädlich.Rn. 32 vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 12. Dezember 2019- 6 ZB 19.1143 -, juris, Rn. 18,.
- VGH Baden-Württemberg, 20.05.2020 - 4 S 1044/20
Anforderungen an die Eignungsprognose für einen Leistungsvergleich
Rn. 14 Können auf einem konkreten Dienstposten - wie in dem vom Senat entschiedenen Fall - Beamte verschiedener Laufbahnen amtsangemessen beschäftigt werden, weil nach dem Anforderungsprofil des Dienstpostens Fähigkeiten und Kenntnisse unterschiedlicher Laufbahnen verlangt sind, ist es im Einzelfall auch im Lichte des Art. 33 Abs. 2 GG vom Organisationsermessen des Dienstherrn umfasst, eine laufbahnübergreifende horizontale Ämterbündelung vorzunehmen, die Stelle dementsprechend laufbahnübergreifend - "offen" - auszuschreiben und die zu treffende Auswahlentscheidung ausnahmsweise nicht allein am Statusamt, sondern zudem an den Anforderungen dieses konkreten Dienstpostens auszurichten (vgl. zu einer "offenen" Ausschreibung: Thür. OVG…, Beschluss vom 09.10.2015 - 2 EO 633/14 -, Juris Rn. 25; OVG Bremen…, Beschluss vom 22.09.2016 - 2 B 123/16 -, Juris Rn. 66 ff. [für die Amtsleitung beim Amt für Versorgung und Integration]; s. auch Bay. VGH, Beschluss vom 12.12.2019 - 6 ZB 19.1143 -, Juris Rn. 18). - VGH Bayern, 17.09.2020 - 6 ZB 20.1501
Erschließungsbeitrag - 82m lange, abknickende Stichstraße als selbstständige …
Die divergierenden Sätze müssen einander so gegenübergestellt werden, dass die Abweichung erkennbar wird (ständige Rechtsprechung, u.a. BayVGH, 12.12.2019 - 6 ZB 19.1143 - juris Rn. 32;… B.v. 18.5.2016 - 6 ZB 15.2785 - juris Rn. 27).
- VGH Bayern, 04.05.2021 - 6 ZB 21.50026
Zum Erfordernis der Darlegung einer Abweichung von der Rechtsprechung eines …
Die divergierenden Sätze müssen einander so gegenübergestellt werden, dass die Abweichung erkennbar wird (ständige Rechtsprechung, u.a. BayVGH, 12.12.2019 - 6 ZB 19.1143 - juris Rn. 32;… B.v. 18.5.2016 - 6 ZB 15.2785 - juris Rn. 27). - VGH Bayern, 14.02.2024 - 6 ZB 23.1557
Rechtmäßigkeit einer richterlichen Beurteilung
- VGH Bayern, 04.05.2021 - 6 ZB 21.50027
Zum Zulassungsgrund der Divergenz bei einer Asylrechtsstreitigkeit
Die divergierenden Sätze müssen einander so gegenübergestellt werden, dass die Abweichung erkennbar wird (ständige Rechtsprechung, u.a. BayVGH, 12.12.2019 - 6 ZB 19.1143 - juris Rn. 32;… B.v. 18.5.2016 - 6 ZB 15.2785 - juris Rn. 27).
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