Rechtsprechung
| VGH Bayern, 03.02.2020 - 6 ZB 19.2115 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erschließungsbeitragsrecht; Anbaustraße; Nachträgliche Veränderung der Erschließungssituation; Ersetzung der vorhandenen Erschließung (über unselbstständigen Privatweg); Einmaligkeit der Beitragserhebung; Anrechnung; Mehrfacherschließung; Abrechnung; Bebaubarkeit; ...
- rechtsportal.de
Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die erstmalige Herstellung einer neuen Erschließungsanlage (hier: Anbaustraße); Ersetzung der vorhandenen Erschließung i.R.d. Mehrfacherschließung eines Grundstücks (hier: über unselbstständigen Privatweg)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 17.07.2019 - M 28 K 18.1741
- VGH Bayern, 03.02.2020 - 6 ZB 19.2115
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 14.12.2010 - 9 B 58.10
Erschließungsbeitrag; Erschließungsvorteil; Erschließung; Erschließungsanlage; …
Auszug aus VGH Bayern, 03.02.2020 - 6 ZB 19.2115
Das Erschließungsbeitragsrecht bietet keinen Raum für die Annahme, bei Wegfall einer bislang vorhandenen Erschließung und deren "Ersetzung" durch die Herstellung einer anderen, das betroffene Grundstück anderweitig neu erschließenden Anbaustraße, liege "per saldo" keine Veränderung der Erschließungssituation vor, die einen beitragsrelevanten Erschließungsvorteil begründe (vgl. BVerwG, B.v. 14.12.2010 - 9 B 58.10 - juris Rn. 3 m.w.N.).Ändert nach dieser "Wegdenkenstheorie" das Hinzutreten einer - an sich "überflüssigen" - Zweiterschließung nichts am Vorliegen eines beitragsrelevanten Erschließungsvorteils, so muss das erst recht bei einem Wegfall der Ersterschließung gelten (BVerwG, B.v. 14.12.2010 - 9 B 58.10 - juris Rn. 3).
- BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06
Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte
Auszug aus VGH Bayern, 03.02.2020 - 6 ZB 19.2115
Die Kläger haben weder einen einzelnen tragenden Rechtssatz noch eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt (zu diesem Maßstab BVerfG' B.v. 21.1.2009 - 1 BvR 2524/06 - JZ 2009' 850/851). - VGH Bayern, 25.03.2019 - 6 ZB 18.1416
Erschließungsbeitrag für die Verlängerung einer Straße
Auszug aus VGH Bayern, 03.02.2020 - 6 ZB 19.2115
Jedenfalls aber müsste sie aus Rechtsgründen als eigenständige Erschließungsanlage betrachtet werden, weil sie erst nachträglich angelegt worden ist (dazu etwa BayVGH, B.v. 25.3.2019 - 6 ZB 18.1416 - juris Rn. 9 f. m.w.N.).
- VGH Bayern, 23.02.2006 - 6 B 03.371
Erschließungsbeitragsrecht, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, versäumte …
Auszug aus VGH Bayern, 03.02.2020 - 6 ZB 19.2115
Daher kann eine nachträgliche Veränderung der Erschließungssituation, wie hier durch die Ersetzung der Privatstraße mit einer öffentlichen Anbaustraße, weder die Beitragserhebung für die hinzutretende Erschließungsanlage ausschließen noch nachträglich die früher entstandene - und hier im Übrigen bestandskräftig festgesetzte - Beitragspflicht für die alte Anlage entfallen lassen (vgl. BayVGH, U.v. 23.2.2006 - 6 B 03.371 - juris Rn. 35). - VG München, 17.07.2019 - M 28 K 18.1741
Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragspflicht
Auszug aus VGH Bayern, 03.02.2020 - 6 ZB 19.2115
Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 17. Juli 2019 - M 28 K 18.1741 - wird abgelehnt. - OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2016 - 15 A 1038/15
Beitragspflicht für eine neu hergestellte Erschließungsanlage hinsichtlich …
Auszug aus VGH Bayern, 03.02.2020 - 6 ZB 19.2115
Deshalb ist es ohne weiteres möglich, dass ein Grundstück für mehrere Anbaustraßen gleichzeitig oder zeitlich aufeinanderfolgend beitragspflichtig wird (vgl. OVG NW, B.v. 14.3.2016 - 15 A 1038/15 - juris Rn. 3 f. m.w.N.).
- VGH Bayern, 14.12.2020 - 6 B 20.1619
Gemeinsame Abrechnung von Straßen im Erschließungsbeitragsrecht
Rn. 29 Erschließungsbeiträge werden auf der Grundlage von Art. 5a KAG (i.V.m. §§ 128 ff. BauGB) nicht etwa für die erstmalige Erschließung eines Grundstücks erhoben, sondern allein für die erstmalige und endgültige Herstellung einer Erschließungsanlage (vgl. BayVGH, B.v. 3.2.2020 - 6 ZB 19.2115 - juris Rn. 7). - VG München, 01.09.2021 - M 28 K 21.1559
Beginn der Ausschlussfrist für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen
Rn. 12 2. Der Erhebung eines Erschließungsbeitrags steht nicht entgegen, dass die Erschließungsanlage B… straße bereits vor der Durchführung der Straßenbaumaßnahmen im Jahr 2020 erstmalig endgültig hergestellt gewesen wäre - aus Klägersicht ca. im Jahr 1983 - und deshalb kein weiterer Erschließungsbeitrag mehr erhoben werden dürfte (vgl. zum Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung: BayVGH, B.v. 3.2.2020 - 6 ZB 19.2115 - juris Rn. 11; VG München, U.v. 17.7.2019 - M 28 K 18.1741 - juris). - VGH Bayern, 13.06.2024 - 6 B 23.2096
Berufungsverfahren um die Höhe des von der beklagten Gemeinde verlangten …
Eine nachträgliche Veränderung der für die Erschließungsanlage Sonnleiten im Jahr 2016 entstandenen sachlichen Beitragspflicht und -höhe kann durch eine mögliche nachträgliche Veränderung der Erschließungssituation, wie z.B. durch das spätere Hinzukommen einer weiteren Erschließungsanlage, nicht mehr bewirkt werden (…vgl. BayVGH, U.v. 23.2.2006 - 6 B 03.371 - juris Rn. 35; BayVGH, B.v. 3.2.2020 - 6 ZB 19.2115 - juris Rn. 10;… Matloch/Wiens, Das Erschließungsbeitragsrecht in Theorie und Praxis, Rn. 934).
- VGH Bayern, 12.01.2021 - 6 CS 20.2489
Klage gegen Vorausleistungsbescheid für Erschließungsbeitrag
Entscheidend ist allein, ob die neu hinzutretende Anlage für sich, also unter Hinwegdenken der Erschließung durch eine andere Anlage, geeignet ist, das Grundstück nach Maßgabe des Bebauungs- und Bauordnungsrechts bebaubar oder in sonst beachtlicher Weise nutzbar zu machen (BayVGH, B.v. 3.2.2020 - 6 ZB 19.2115 - juris Rn. 10 m.w.N.). - VGH Bayern, 20.05.2026 - 4 B 25.1677
Erschließungsbeitragsrecht, Straßenrechtliche Widmung, Erschließungsvorteil, …
Erschließungsbeiträge werden nicht etwa für die erstmalige Erschließung eines Grundstücks, sondern allein für die erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage erhoben (vgl. etwa BayVGH, B.v. 3.2.2020 - 6 ZB 19.2115 - juris Rn. 7;… B.v. 28.10.2024 - 6 ZB 24.1040 - juris Rn. 8). - VGH Bayern, 13.06.2024 - 6 B 23.2097
Berufungsverfahren um die Höhe des von der beklagten Gemeinde verlangten …
Eine nachträgliche Veränderung der für die Erschließungsanlage Sonnleiten im Jahr 2016 entstandenen sachlichen Beitragspflicht und -höhe kann durch eine mögliche nachträgliche Veränderung der Erschließungssituation, wie z.B. durch das spätere Hinzukommen einer weiteren Erschließungsanlage, nicht mehr bewirkt werden (…vgl. BayVGH, U.v. 23.2.2006 - 6 B 03.371 - juris Rn. 35; BayVGH, B.v. 3.2.2020 - 6 ZB 19.2115 - juris Rn. 10;… Matloch/Wiens, Das Erschließungsbeitragsrecht in Theorie und Praxis, Rn. 934). - VGH Bayern, 13.06.2024 - 6 B 23.2098
Berufungsverfahren um die Höhe des von der beklagten Gemeinde verlangten …
Eine nachträgliche Veränderung der für die Erschließungsanlage Sonnleiten im Jahr 2016 entstandenen sachlichen Beitragspflicht und -höhe kann durch eine mögliche nachträgliche Veränderung der Erschließungssituation, wie z.B. durch das spätere Hinzukommen einer weiteren Erschließungsanlage, nicht mehr bewirkt werden (…vgl. BayVGH, U.v. 23.2.2006 - 6 B 03.371 - juris Rn. 35; BayVGH, B.v. 3.2.2020 - 6 ZB 19.2115 - juris Rn. 10;… Matloch/Wiens, Das Erschließungsbeitragsrecht in Theorie und Praxis, Rn. 934). - VGH Bayern, 16.02.2022 - 6 ZB 21.2091
Erfogloser Berufungszulassungantrag wegen Vorausleistungen auf …
Rn. 6 Erschließungsbeiträge werden auf der Grundlage von Art. 5a KAG (i.V.m. §§ 127 ff. BauGB) nicht etwa für die Erschließung eines Grundstücks erhoben, sondern allein für die erstmalige und endgültige Herstellung einer Erschließungsanlage (vgl. BayVGH, B.v. 3.2.2020 - 6 ZB 19.2115 - juris Rn. 7). - VGH Bayern, 28.03.2023 - 6 CS 23.272
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die Umwandlung einer …
Rn. 16 a) Erschließungsbeiträge werden auf der Grundlage von Art. 5a KAG in Verbindung mit §§ 127 ff. BauGB nicht etwa für die erstmalige Erschließung eines Grundstücks erhoben, sondern allein für die erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage (BayVGH, B.v. 3.2.2020 - 6 ZB 19.2115 - juris Rn. 7 m.w.N.). - VGH Bayern, 28.03.2023 - 6 CS 23.289
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die Umwandlung einer …
Rn. 15 a) Erschließungsbeiträge werden auf der Grundlage von Art. 5a KAG in Verbindung mit §§ 127 ff. BauGB nicht etwa für die erstmalige Erschließung eines Grundstücks erhoben, sondern allein für die erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage (BayVGH, B.v. 3.2.2020 - 6 ZB 19.2115 - juris Rn. 7 m.w.N.). - VG München, 23.02.2026 - M 28 K 23.1535
Erschließungsbeitragsrecht, teilweise erfolgreiche Klage gegen Beitragsbescheid, …
- VG Ansbach, 23.04.2020 - AN 3 S 20.00537
Erschließungsbeitrag für eine Stichstraße
- VG München, 19.04.2023 - M 28 K 20.2852
Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag - ordnungsgemäße Straßenentwässerung
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