Rechtsprechung
| VGH Bayern, 04.11.2020 - 6 ZB 20.1569 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Entstehung der Beitragspflicht für Herstellung einer Erschließungsanlage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 10.06.2020 - RN 11 K 19.732
- VGH Bayern, 04.11.2020 - 6 ZB 20.1569
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (8)
- VGH Bayern, 24.02.2017 - 6 BV 15.1000
Zum Eintritt der erschließungsbeitragsrechtlich abzugeltenden Vorteilslage bei …
Auszug aus VGH Bayern, 04.11.2020 - 6 ZB 20.1569
Das Bauprogramm kann sich auch (mittelbar) aus Beschlüssen des Gemeinderats oder seiner Ausschüsse sowie den solchen Beschlüssen zugrundeliegenden Unterlagen und selbst aus der Auftragsvergabe ergeben (vgl. BayVGH, U.v. 24.2.2017 - 6 BV 15.1000 - BayVBl 2017, 522 Rn. 31, 35 m.w.N.).Die Vorteilslage tritt nach ständiger Rechtsprechung des Senats bei einer Anbaustraße vielmehr (erst) dann ein, wenn sie endgültig technisch fertiggestellt ist, das heißt dem gemeindlichen Bauprogramm für die flächenmäßigen und sonstigen Teileinrichtungen sowie dem technischen Ausbauprogramm vollständig entspricht (BayVGH, U.v. 24.2.2017 - 6 BV 15.1000 - juris Rn. 31;… U.v. 16.11.2018 - 6 BV 18.445 - juris Rn. 23 m.w.N.).
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
Auszug aus VGH Bayern, 04.11.2020 - 6 ZB 20.1569
Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624). - BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02
Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern
Auszug aus VGH Bayern, 04.11.2020 - 6 ZB 20.1569
Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624).
- VGH Bayern, 14.11.2013 - 6 B 12.704
Ausschluss der Festsetzung von Erschließungsbeiträgen bei Vorteilslageneintritt …
Auszug aus VGH Bayern, 04.11.2020 - 6 ZB 20.1569
Rn. 12 Weitere zeitliche Grenzen oder Vorgaben macht das Erschließungsbeitragsrecht den erhebungsberechtigten Gemeinden nicht (BayVGH, U.v. 14.11.2013 - 6 B 12.704 Rn. 21;… B.v. 24.11.2015 - 6 ZB 15.1402 - juris Rn. 10), so dass der bloße Zeitablauf nicht zu einer Verwirkung führen kann. - VGH Bayern, 16.11.2018 - 6 BV 18.445
Vorleistungen auf den Erschließungsbeitrag
Auszug aus VGH Bayern, 04.11.2020 - 6 ZB 20.1569
Die Vorteilslage tritt nach ständiger Rechtsprechung des Senats bei einer Anbaustraße vielmehr (erst) dann ein, wenn sie endgültig technisch fertiggestellt ist, das heißt dem gemeindlichen Bauprogramm für die flächenmäßigen und sonstigen Teileinrichtungen sowie dem technischen Ausbauprogramm vollständig entspricht (…BayVGH, U.v. 24.2.2017 - 6 BV 15.1000 - juris Rn. 31; U.v. 16.11.2018 - 6 BV 18.445 - juris Rn. 23 m.w.N.). - VGH Bayern, 18.08.2017 - 6 ZB 17.840
Vorausleistungen auf künftigen Erschließungsbeitrag
Auszug aus VGH Bayern, 04.11.2020 - 6 ZB 20.1569
Es kann solange mit Auswirkungen auf das Erschließungsbeitragsrecht geändert werden, wie die Straße noch nicht einem für sie aufgestellten Bauprogramm entspricht, d.h. noch nicht endgültig im Sinne des § 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB hergestellt worden ist (BayVGH, B.v.18.8.2017 - 6 ZB 17.840 - juris Rn. 21 m.w.N.). - VGH Bayern, 24.11.2015 - 6 ZB 15.1402
Erschließungsbeitragsrecht, Vorausleistung, endgültige Herstellung, Absehbarkeit, …
Auszug aus VGH Bayern, 04.11.2020 - 6 ZB 20.1569
Rn. 12 Weitere zeitliche Grenzen oder Vorgaben macht das Erschließungsbeitragsrecht den erhebungsberechtigten Gemeinden nicht (…BayVGH, U.v. 14.11.2013 - 6 B 12.704 Rn. 21; B.v. 24.11.2015 - 6 ZB 15.1402 - juris Rn. 10), so dass der bloße Zeitablauf nicht zu einer Verwirkung führen kann. - VG Bayreuth, 08.08.2001 - B 4 K 00.161
Auszug aus VGH Bayern, 04.11.2020 - 6 ZB 20.1569
Einer darüberhinausgehenden Begründung bedarf es nicht (vgl. VG Bayreuth, U.v. 8.8.2001 - B 4 K 00.161 - juris Rn. 15).
- VG Augsburg, 16.11.2023 - Au 2 K 22.2182
Erschließungsbeitragsrecht, räumliche Abgrenzung einer Anbaustraße als …
Die Vorteilslage tritt bei einer Anbaustraße (erst) dann ein, wenn sie endgültig technisch fertiggestellt ist, das heißt dem gemeindlichen Bauprogramm für die flächenmäßigen und sonstigen Teileinrichtungen sowie dem technischen Ausbauprogramm vollständig entspricht (BayVGH, B.v. 6.11.2020 - 6 ZB 20.1569 - juris Rn. 11 m.w.N.).Ein etwaiges Vertrauen der Anlieger darauf, dass die L*straße ein beitragsfreies Provisorium bleibt oder jedenfalls keine Erschließungsbeiträge erhoben werden, ist nicht schutzwürdig (vgl. BayVGH, B.v. 6.11.2020 - 6 ZB 20.1569 - juris Rn. 12 m.w.N.).
- VG Augsburg, 23.02.2023 - Au 2 K 22.416
Erschließungsbeitragsrecht, Vorliegen einer vorhandenen Erschließungsanlage (sog. …
Das ist regelmäßig erst mit der tatsächlichen Verwirklichung der die erstmalige Herstellung der jeweiligen Anlage betreffenden bautechnischen Vorgaben der Fall (BayVGH, B.v. 4.11.2020 - 6 ZB 20.1569 - juris Rn. 11;… B.v. 4.5.2017 - 6 ZB 17.546 - juris Rn. 10 ff; U.v. 24.2.2017 - 6 B 15.1000 - BayVBl 2017, 522;… Schmitz, a.a.O., § 2 Rn. 3). - VG München, 15.12.2021 - M 28 K 18.2650
Erschließungsbeitrag bei zeitlich gestreckter Fertigstellung von Teilstrecken …
Die Vorteilslage tritt nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vielmehr (erst) dann ein, wenn sie endgültig technisch fertiggestellt ist, das heißt dem gemeindlichen Bauprogramm für die flächenmäßigen und sonstigen Teileinrichtungen sowie dem technischen Ausbauprogramm vollständig entspricht (BayVGH, B.v. 4.11.2020 - 6 ZB 20.1569 - juris Rn. 11 m.w.N.). - VG Augsburg, 18.07.2024 - Au 2 K 23.1411
Erschließungsbeitragsrecht, Klage der beitragserhebenden Gemeinde gegen …
Solange sie dahinter zurückbleiben, scheidet eine endgültige Herstellung aus, es sei denn, die Gemeinde gibt - durch das zuständige Gemeindeorgan - ihr weitergehendes Programm auf (vgl. BayVGH, B.v. 4.11.2020 - 6 ZB 20.1569 - juris Rn. 9 f. m.w.N.;… Schmitz, Erschließungsbeiträge, § 5 Rn. 20). - VG München, 19.04.2023 - M 28 K 20.2852
Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag - ordnungsgemäße Straßenentwässerung
Die Vorteilslage tritt bei einer Anbaustraße dann (und erst dann) ein, wenn sie endgültig technisch fertiggestellt ist, das heißt dem gemeindlichen Bauprogramm für die flächenmäßigen und sonstigen Teileinrichtungen sowie dem technischen Ausbauprogramm vollständig entspricht (BayVGH, B.v. 4.11.2020 - 6 ZB 20.1569 - juris Rn. 11;… U.v. 16.11.2018 - 6 BV 18.445 - juris Rn. 23).
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