Volltextveröffentlichungen (3)

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• BAYERN | RECHT

  GG Art. 103 Abs. 1; VwGO § 108 Abs. 2, § 152a
  Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Würzburg, 12.10.2020 - W 8 K 20.563
• VGH Bayern, 09.03.2021 - 6 ZB 21.94
• VGH Bayern, 19.04.2021 - 6 ZB 21.973

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (8)

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• BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 2162/07

  Unzulässigkeit von Verfassungsbeschwerden der Russischen Föderation gegen die …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.04.2021 - 6 ZB 21.973

  Dementsprechend ist die Anhörungsrüge auch kein Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (stRspr, vgl. BVerfG, vgl. B.v. 4.9.2008 - 2 BvR 2162/07, 2 BvR 2271/07 - juris Rn. 13;… BayVGH, B.v. 4.4.2019 - 10 C 19.614 - juris Rn. 5 m.w.N).
• VerfGH Bayern, 23.09.2015 - 38-VI-14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Baubeseitigungs- und Duldungsanordnung …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.04.2021 - 6 ZB 21.973

  Rn. 2 Der Anspruch der Prozessbeteiligten auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, seine Entscheidung nur auf Tatsachen oder Beweisergebnisse zu stützen, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten (§ 108 Abs. 2 VwGO), sowie ihre rechtzeitigen und möglicherweise erheblichen Ausführungen zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BayVerfGH, E.v. 23.9.2015 - Vf. 38-VI-14 - BayVBl 2016, 49 Rn. 44 m.w.N.).
• BVerwG, 05.02.1999 - 9 B 797.98

  Auszug aus VGH Bayern, 19.04.2021 - 6 ZB 21.973

  Allein die Nichterwähnung von Parteivorbringen in den Gründen des Beschlusses über einen Antrag auf Zulassung der Berufung, die nach § 124a Abs. 5 Satz 3 VwGO überdies kurz zu halten sind, lässt im Übrigen nicht den Schluss zu, das Gericht habe dies etwa willkürlich nicht berücksichtigt oder mangels Sorgfältigkeit nicht zur Kenntnis genommen (vgl. BVerwG, B.v. 27.6.2002 - 10 B 30.07 - juris; B.v. 5.2.1999 - 9 B 797.98 - juris Rn. 3).

• BVerwG, 12.12.2017 - 6 B 30.17

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

  Auszug aus VGH Bayern, 19.04.2021 - 6 ZB 21.973

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nicht verletzt, wenn das Gericht dem zur Kenntnis genommenen und in Erwägung gezogenen Vorbringen nicht folgt, sondern aus Gründen des materiellen Rechts zu einem anderen Ergebnis gelangt, als der Beteiligte es für richtig hält (vgl. BVerwG, B.v. 31.7.2007 - 6 B 30.17 - juris Rn. 1 m.w.N.).
• BVerwG, 27.06.2007 - 10 B 30.07

  Abgrenzung zwischen revisibler Rechtsfrage und Tatsachenfrage bei der …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.04.2021 - 6 ZB 21.973

  Allein die Nichterwähnung von Parteivorbringen in den Gründen des Beschlusses über einen Antrag auf Zulassung der Berufung, die nach § 124a Abs. 5 Satz 3 VwGO überdies kurz zu halten sind, lässt im Übrigen nicht den Schluss zu, das Gericht habe dies etwa willkürlich nicht berücksichtigt oder mangels Sorgfältigkeit nicht zur Kenntnis genommen (vgl. BVerwG, B.v. 27.6.2002 - 10 B 30.07 - juris;… B.v. 5.2.1999 - 9 B 797.98 - juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 04.04.2019 - 10 C 19.614

  Keine Geltendmachung der inhaltlichen Unrichtigkeit einer Entscheidung im …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.04.2021 - 6 ZB 21.973

  Dementsprechend ist die Anhörungsrüge auch kein Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (…stRspr, vgl. BVerfG, vgl. B.v. 4.9.2008 - 2 BvR 2162/07, 2 BvR 2271/07 - juris Rn. 13; BayVGH, B.v. 4.4.2019 - 10 C 19.614 - juris Rn. 5 m.w.N).
• VGH Bayern, 09.03.2021 - 6 ZB 21.94

  Kürzung einer Förderung nach dem Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) im Rahmen …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.04.2021 - 6 ZB 21.973

  Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. März 2021 - 6 ZB 21.94 - wird zurückgewiesen.
• VG Würzburg, 12.10.2020 - W 8 K 20.563

  Kürzung landwirtschaftlicher Subventionen

  Auszug aus VGH Bayern, 19.04.2021 - 6 ZB 21.973

  Rn. 1 Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 9. März 2021, mit dem der Senat den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 12. Oktober 2020 - W 8 K 20.563 - abgelehnt hat, hat keinen Erfolg.

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• VGH Bayern, 07.12.2022 - 8 ZB 22.1906

  Anhörungsrüge gegen einen Scheinbeschluss

  Sie gibt dem unterlegenen Verfahrensbeteiligten keinen Anspruch darauf, dass das Gericht seine Entscheidung anhand der Einwände noch einmal überdenkt und, wenn es an ihr festhält, durch eine ergänzende oder vertiefende Begründung rechtfertigt (…vgl. BVerwG, B.v. 17.2.2020 - 4 A 6.19 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 19.4.2021 - 6 ZB 21.973 - juris Rn. 2;… OVG NW, B.v. 4.5.2022 - 4 E 337/22 - juris Rn. 5).