Volltextveröffentlichungen (3)

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• BAYERN | RECHT

  VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; KAG Art. 5 Abs. 1 S. 1, S. 3, Art. 5a Abs. 7 S. 2; BauGB § 128 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
  Beginns der erstmaligen technischen Herstellung einer Erschließungsanlage

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  KAG Art. 5 Abs. 1
  Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Verfahren wegen der Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (18)

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• VGH Bayern, 04.07.2018 - 6 ZB 17.1580

  Planfeststellungsverfahren für eine Teilstrecke

  Auszug aus VGH Bayern, 05.02.2024 - 6 ZB 23.1545

  Dem gemeindlichen Bauprogramm kommt nach ständiger Rechtsprechung im jeweiligen Einzelfall ausschlaggebende Bedeutung insbesondere dafür zu, ob eine Straßenbaumaßnahme als beitragsfähige Maßnahme zu qualifizieren, wann mit der Maßnahme begonnen wird, wann sie abgeschlossen und in welchem Umfang der mit ihr verbundene Aufwand beitragsfähig ist (vgl. etwa BayVGH, B.v. 4.7.2018 - 6 ZB 17.1580 - juris Rn. 8;… U.v. 28.1.2010 - 6 BV 08.3043 - BayVBl 2010, 470 Rn. 16;… B.v. 10.4.2014 - 6 ZB 14.85 - BayVBl 2014, 660 Rn. 7 m.w.N. - jeweils zu Straßenausbaumaßnahmen).

  Es muss mit anderen Worten hinreichend deutlich bestimmt werden, wo, was und wie (Fahrbahn, Gehwege, Radwege, Grünpflanzungen, Parkflächen usw.) gebaut werden soll (vgl. BayVGH, B.v. 4.7.2018 - 6 ZB 17.1580 - juris Rn. 8; Driehaus, ZMR 2015, 659/663).

  Ohne Vorhandensein eines konkreten, auf die jeweilige Erschließungsanlage bezogenen - gegebenenfalls formlosen - Bauprogramms, das auch für die Weiterführung der Ausbauarbeiten einen konkreten zeitlichen Horizont vorsieht (vgl. BayVGH, B.v. 4.7.2018 - 6 ZB 17.1580 - juris Rn. 8 m.w.N.), kann von einem Beginn der erstmaligen technischen Herstellung einer A5.straße aber nicht gesprochen werden (s.o.).

• VGH Bayern, 10.04.2014 - 6 ZB 14.85

  Straßenausbaubeitragsrecht; Kreisstraße; Ortsdurchfahrt; Bauprogramm; …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.02.2024 - 6 ZB 23.1545

  Dem gemeindlichen Bauprogramm kommt nach ständiger Rechtsprechung im jeweiligen Einzelfall ausschlaggebende Bedeutung insbesondere dafür zu, ob eine Straßenbaumaßnahme als beitragsfähige Maßnahme zu qualifizieren, wann mit der Maßnahme begonnen wird, wann sie abgeschlossen und in welchem Umfang der mit ihr verbundene Aufwand beitragsfähig ist (…vgl. etwa BayVGH, B.v. 4.7.2018 - 6 ZB 17.1580 - juris Rn. 8;… U.v. 28.1.2010 - 6 BV 08.3043 - BayVBl 2010, 470 Rn. 16; B.v. 10.4.2014 - 6 ZB 14.85 - BayVBl 2014, 660 Rn. 7 m.w.N. - jeweils zu Straßenausbaumaßnahmen).

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass ein Bauprogramm nicht nur durch einen auf den entsprechenden Unterlagen basierenden förmlichen Beschluss des Gemeinderats, sondern auch konkludent durch den Abschluss von Verträgen oder formlos durch die Verwaltung aufgestellt werden kann, sofern jeweils davon ausgegangen werden kann, dass die Ausbauplanung von dem zuständigen Selbstverwaltungsgremium gebilligt worden ist (vgl. etwa BayVGH, B.v. 10.4.2014 - 6 ZB 14.85 - juris Rn. 11 m.w.N.).

• VGH Bayern, 27.11.2023 - 6 BV 22.306

  Beginn der erstmaligen technischen Herstellung einer Erschließungsanlage

  Auszug aus VGH Bayern, 05.02.2024 - 6 ZB 23.1545

  Die aufgeworfene Rechtsfrage zum Zeitpunkt des Beginns der erstmaligen technischen Herstellung einer Erschließungsanlage ist, soweit verallgemeinerungsfähig und im vorliegenden Fall entscheidungserheblich, durch die Senatsrechtsprechung geklärt (vgl. BayVGH, U.v. 27.11.2023 - 6 BV 22.306 - juris) und bedarf keiner erneuten Klärung in einem Berufungsverfahren.

• VGH Bayern, 16.02.2017 - 6 ZB 16.1586

  Schadenersatz wegen verspäteter Beförderung eines Beamten der Deutschen Telekom …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.02.2024 - 6 ZB 23.1545

  Rn. 25 Um die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache darzulegen, muss der Rechtsmittelführer eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formulieren, zudem ausführen, weshalb diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich ist, ferner erläutern, weshalb die formulierte Frage klärungsbedürftig ist, und schließlich darlegen, weshalb ihr eine über die einzelfallbezogene Rechtsanwendung hinausgehende Bedeutung zukommt (…BayVGH, B.v. 22.6.2017 - 6 ZB 17.30679 - juris Rn. 3; B.v. 16.2.2017 - 6 ZB 16.1586 - juris Rn. 25 m.w.N.).
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.02.2024 - 6 ZB 23.1545

  Rn. 6 Solche Zweifel wären anzunehmen, wenn ein in der angegriffenen Entscheidung enthaltener einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt würde (zu diesem Maßstab BVerfG' B.v. 21.1.2009 - 1 BvR 2524/06 - JZ 2009' 850/851; B.v. 23.6.2000 NVwZ 2000, 1163/1164).
• BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06

  Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte

  Auszug aus VGH Bayern, 05.02.2024 - 6 ZB 23.1545

  Rn. 6 Solche Zweifel wären anzunehmen, wenn ein in der angegriffenen Entscheidung enthaltener einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt würde (zu diesem Maßstab BVerfG' B.v. 21.1.2009 - 1 BvR 2524/06 - JZ 2009' 850/851; B.v. 23.6.2000 NVwZ 2000, 1163/1164).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.02.2024 - 6 ZB 23.1545

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - NVwZ-RR 2004, 542 f.;… BayVGH, B.v. 28.4.2022 - 6 ZB 21.2951 - juris Rn. 3;… B.v. 15.2.2018 - 6 ZB 17.2521 - juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 28.01.2010 - 6 BV 08.3043

  Mindestumfang eines beitragsfähigen Teilstreckenausbaus

  Auszug aus VGH Bayern, 05.02.2024 - 6 ZB 23.1545

  Dem gemeindlichen Bauprogramm kommt nach ständiger Rechtsprechung im jeweiligen Einzelfall ausschlaggebende Bedeutung insbesondere dafür zu, ob eine Straßenbaumaßnahme als beitragsfähige Maßnahme zu qualifizieren, wann mit der Maßnahme begonnen wird, wann sie abgeschlossen und in welchem Umfang der mit ihr verbundene Aufwand beitragsfähig ist (…vgl. etwa BayVGH, B.v. 4.7.2018 - 6 ZB 17.1580 - juris Rn. 8; U.v. 28.1.2010 - 6 BV 08.3043 - BayVBl 2010, 470 Rn. 16;… B.v. 10.4.2014 - 6 ZB 14.85 - BayVBl 2014, 660 Rn. 7 m.w.N. - jeweils zu Straßenausbaumaßnahmen).
• VGH Bayern, 15.02.2018 - 6 ZB 17.2521

  Voraussetzungen der Beitragspflicht eines nicht gefangenen …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.02.2024 - 6 ZB 23.1545

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - NVwZ-RR 2004, 542 f.;… BayVGH, B.v. 28.4.2022 - 6 ZB 21.2951 - juris Rn. 3; B.v. 15.2.2018 - 6 ZB 17.2521 - juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 03.07.2017 - 6 ZB 16.2272

  Erfolglose Klage auf Aufhebung eines Straßenausbaubeitragsbescheids - Nicht …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.02.2024 - 6 ZB 23.1545

  Allein die Möglichkeit einer anderen Bewertung der Beweisaufnahme rechtfertigt die Zulassung der Berufung jedoch nicht (vgl. BayVGH, B.v. 3.7.2017 - 6 ZB 16.2272 - juris Rn. 13;… B.v. 18.2.2014 - 14 ZB 11.452 - juris Rn. 8 m.w.N.;… SächsOVG, B.v. 30.6.2009 - 1 A 483/08 - juris Rn. 6 m.w.N.).
• VGH Bayern, 30.11.2016 - 6 B 15.1835

  Streit um die Erhebung von Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge
• VGH Bayern, 13.02.2017 - 22 ZB 15.2639

  Nachweis besonderer Sachkunde für öffentliche Bestellung zum Sachverständigen
• VGH Bayern, 28.04.2022 - 6 ZB 21.2951

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Erschließungsbeitragsvorausleistung
• VGH Bayern, 18.02.2014 - 14 ZB 11.452

  Witwengeld
• VGH Bayern, 30.06.2011 - 6 B 08.369

  Erschließungsbeitragsrecht; einzelne Erschließungsanlage; Anbaustraße; Abgrenzung …
• OVG Sachsen, 30.06.2009 - 1 A 483/08

  Mobilfunkanlage; Außenbereich; Innenbereich; Nachbarschutz
• VGH Bayern, 25.08.2016 - 6 ZB 16.410

  Erschließungsbeitrag für Verkehrsanlage
• VGH Bayern, 20.10.2022 - 6 CS 22.1534

  Erschließungsbeitrag - Beschwerde mit der Behauptung von Verfahrensfehlern

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• VG Regensburg, 20.11.2024 - RN 11 K 21.639

  Erschließungsbeitrag, gemeindlicher Eigenanteil, Abwägungsbeschluss, …

  Gemeint ist der Beginn des sichtbaren technischen Ausbaus ("erster Spatenstich"), an dessen Ende die jeweilige Erschließungsanlage in der gesamten vorgesehenen Ausdehnung mit sämtlichen vorgesehenen Teileinrichtungen erstmalig hergestellt ist (vgl. BayVGH, B. v. 05.02.2024 - 6 ZB 23.1545;… Matloch/Wiens, Das Erschließungsbeitragsrecht in Theorie und Praxis, Rn. 1101a).

  Maßgeblich sind daher neben dem Teileinrichtungs- und dem technischen Ausbauprogramm in der Erschließungsbeitragssatzung insbesondere das auf die konkrete Anlage bezogene Bauprogramm, das von der Gemeinde auch formlos aufgestellt werden kann und in der Regel wird (vgl. BayVGH, B. v. 05.02.2024 - 6 ZB 23.1545 - Rn. 13;… Schmitz, Erschließungsbeiträge, 2018, § 5 Rn. 15 ff. und § 8 Rn. 24).

  Ohne Vorhandensein eines konkreten, auf die jeweilige Erschließungsanlage bezogenen - gegebenenfalls formlosen - Bauprogramms, das auch für die Weiterführung der Ausbauarbeiten einen konkreten zeitlichen Horizont vorsieht, kann von einem Beginn der erstmaligen technischen Herstellung aber nicht gesprochen werden (vgl. BayVGH, B. v. 05.02.2024 - 6 ZB 23.1545 - Rn. 18).

• VG Regensburg, 01.12.2025 - RN 11 K 23.1775

  Erschließungsbeitrag, Abschnitt, Abschnittsbildung, Bestimmtheit eines …

  Gemeint ist der Beginn des sichtbaren technischen Ausbaus ("erster Spatenstich"), an dessen Ende die jeweilige Erschließungsanlage in der gesamten vorgesehenen Ausdehnung mit sämtlichen vorgesehenen Teileinrichtungen erstmalig hergestellt ist (vgl. BayVGH, B. v. 05.02.2024 - 6 ZB 23.1545;… Matloch/Wiens, Das Erschließungsbeitragsrecht in Theorie und Praxis, Rn. 1101a).

  Maßgeblich sind daher neben dem Teileinrichtungs- und dem technischen Ausbauprogramm in der Erschließungsbeitragssatzung insbesondere das auf die konkrete Anlage bezogene Bauprogramm, das von der Gemeinde auch formlos aufgestellt werden kann und in der Regel wird (vgl. BayVGH, B. v. 05.02.2024 - 6 ZB 23.1545 - Rn. 13;… Schmitz, Erschließungsbeiträge, 2018, § 5 Rn. 15 ff. und § 8 Rn. 24).

  Ohne Vorhandensein eines konkreten, auf die jeweilige Erschließungsanlage bezogenen - gegebenenfalls formlosen - Bauprogramms, das auch für die Weiterführung der Ausbauarbeiten einen konkreten zeitlichen Horizont vorsieht, kann von einem Beginn der erstmaligen technischen Herstellung aber nicht gesprochen werden (vgl. BayVGH, B. v. 05.02.2024 - 6 ZB 23.1545 - Rn. 18).

• VGH Bayern, 13.11.2025 - 6 BV 24.382

  Erschließungsbeitragsrecht, Anlage, Anbaustraße, Teilstrecke, Stichstraße, Beginn …

  Mit dem Beginn der erstmaligen technischen Herstellung einer Anbaustraße ist also die erste sichtbare Baumaßnahme gemeint, mit der das gemeindliche Bauprogramm für eine bestimmte Anbaustraße verwirklicht werden soll (…BayVGH, U.v. 27.11.2023 - 6 BV 22.306 - juris Rn. 29 f.; B.v. 5.4.2024 - 6 ZB 23.1545 - Rn. 13 f.).

  Es muss mit anderen Worten hinreichend deutlich bestimmt werden, wo, was und wie (Fahrbahn, Gehwege, Radwege, Grünpflanzungen, Parkflächen usw.) gebaut werden soll (BayVGH, B.v. 5.2.2024 - 6 ZB 23.1545 - juris Rn. 16 m.w.N.).

• VG Bayreuth, 20.03.2025 - B 4 K 23.741

  Teilweise erfolgreiche Klage gegen die Erhebung von Erschließungsbeiträgen

  Demnach wird der fristauslösende Beginn nicht durch irgendwelche sichtbaren Bauarbeiten markiert, sondern nur durch solche, die objektiv auf die erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage gerichtet sind, sprich mit denen das gemeindliche Bauprogramm für eine bestimmte Anbaustraße (Teilstrecke) verwirklicht werden soll (BayVGH, U.v. 5.2.2024 - 6 ZB 23.1545 - juris Rn. 13 f.;… U.v. 27.11.2023 - 6 BV 22.306 - juris Rn. 29).

  Maßgeblich sind daher neben dem Teileinrichtungs- und dem technischen Ausbauprogramm in der Erschließungsbeitragssatzung insbesondere das auf die konkrete Anlage bezogene Bauprogramm, das von der Gemeinde auch formlos aufgestellt werden kann und in der Regel wird (…vgl. BayVGH, U.v. 27.6.2024 - 6 BV 23.1394 - juris Rn. 24; U.v. 5.2.2024 - 6 ZB 23.1545 - juris Rn. 13 m.w.N.).

• VG München, 12.05.2026 - M 28 K 24.2506

  Anlagenabgrenzung (Einmündung, Gabelung), "verzögerte" Herstellung, Keine …

  Der ausschlaggebende Gesamteindruck ist an der Straßenführung, der Straßenlänge, der Straßenbreite und der Straßenausstattung auszurichten (ständige Rechtsprechung BayVGH etwa: B.v. 5.2.2024 - 6 ZB 23.1545 - juris Rn. 9).
• VG Würzburg, 21.03.2024 - W 3 K 21.1292

  Umwandlung einer Außenbereichsstraße in eine Anbaustraße

  Maßgeblich ist also das auf die konkrete Anlage bezogene Bauprogramm (…BayVGH, U.v. 27.11.2023 - 6 BV 22.306 - juris Rn. 29; B.v. 5.2.2024 - 6 ZB 23.1545 - juris Rn. 13 bis 14, jeweils m.w.N.).
• VGH Bayern, 18.09.2025 - 6 ZB 24.1574

  Erschließungsbeitragsrecht, Anbaustraße, Anlagenbegriff, Natürliche …

  Rn. 7 Das Verwaltungsgericht ist in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Senats (…vgl. BayVGH, U.v. 30.11.2016 - 6 B 15.1835 - juris Rn. 23; B.v. 5.2.2024 - 6 ZB 23.1545 - juris Rn. 9 m.w.N.) davon ausgegangen, dass sich die Frage, wie weit eine Straße als einzelne Erschließungsanlage (Art. 5a Abs. 2 KAG i.V.m. § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB) reicht und wo eine andere Verkehrsanlage beginnt, grundsätzlich nach dem Gesamteindruck beantwortet, den die tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Beobachter vermitteln.
• VG Augsburg, 18.07.2024 - Au 2 K 23.1411

  Erschließungsbeitragsrecht, Klage der beitragserhebenden Gemeinde gegen …

  Es muss mit anderen Worten hinreichend deutlich bestimmt werden, wo, was und wie (Fahrbahn, Gehwege, Radwege, Grünpflanzungen, Parkflächen usw.) gebaut werden soll (BayVGH, B.v. 5.2.2024 - 6 ZB 23.1545 - juris Rn. 16 m.w.N.).
• VGH Bayern, 23.04.2024 - 20 ZB 23.665

  Rechtswidrigkeit der Anordnung einer häuslichen Quarantäne für die …

  Rn. 22 Solche Schwierigkeiten weist eine Rechtssache dann auf, wenn sie in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich größere, d.h. überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht (stRspr, vgl. etwa BayVGH, B.v. 5.2.2024 - 6 ZB 23.1545 - juris Rn. 22;… Rudisile in Schoch/Schneider, VerwR, Stand März 2023, § 124 VwGO Rn. 28).
• VGH Bayern, 23.04.2024 - 20 ZB 22.1407

  Erfolglose Berufungszulassung bezüglich Corona-Schutzmaßnahmen: Falscher Adressat …

  Rn. 14 Solche Schwierigkeiten weist eine Rechtssache dann auf, wenn sie in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich größere, d.h. überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht (stRspr, vgl. etwa BayVGH, B.v. 5.2.2024 - 6 ZB 23.1545 - juris Rn. 22;… Rudisile in Schoch/Schneider, VerwR, Stand März 2023, § 124 VwGO Rn. 28).
• VG Bayreuth, 11.12.2025 - B 4 K 24.715

  Selbständigkeit der Erschließungsanlage aus Rechtsgründen, zum Anbau bestimmte …
• VG Würzburg, 22.05.2025 - W 3 K 23.516

  Erschließungsbeitrag, B* Hellipgasse (Stichstraße), A* Hellip, natürliche …