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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 04.03.2024 - 6 ZB 23.2284   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,6528
VGH Bayern, 04.03.2024 - 6 ZB 23.2284 (https://dejure.org/2024,6528)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04.03.2024 - 6 ZB 23.2284 (https://dejure.org/2024,6528)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04. März 2024 - 6 ZB 23.2284 (https://dejure.org/2024,6528)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BayHO Art. 23, Art. 44; GG Art. 3 Abs. 1; BV Art. 118 Abs. 1
    Förderung für die Investition in die Neuerrichtung eines elektrifizierten Festzaunes für Schafe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antrag eines Landwirts auf staatliche Förderung für die Investition in die Neuerrichtung eines elektrifizierten Festzaunes für seine Mutterschafe

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (10)

  • OVG Sachsen, 30.04.2020 - 6 A 713/17

    Widerruf und Rückforderung einer Subvention wegen Zweckverfehlung und …

    Auszug aus VGH Bayern, 04.03.2024 - 6 ZB 23.2284
    Nur insoweit ist der Wille des Vorschriftengebers durch Auslegung zu ermitteln und zu klären ob sich dieser Wille geändert hat (SächsOVG, U.v. 30.4.2020 - 6 A 713/17 - juris Rn. 23).
  • BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …

    Auszug aus VGH Bayern, 04.03.2024 - 6 ZB 23.2284
    Rn. 5 Dieser Zulassungsgrund läge vor, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würden (vgl. zu diesem Maßstab BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642 m.w.N.).
  • BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

    Auszug aus VGH Bayern, 04.03.2024 - 6 ZB 23.2284
    Die Richtigkeitszweifel müssen sich auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - NVwZ-RR 2004, 542 f.;… BayVGH, B.v. 15.2.2018 - 6 ZB 17.2521 - juris Rn. 4).
  • BVerwG, 18.07.2002 - 3 C 54.01

    Maßgeblicher Zeitpunkt für Klage auf Subventionsgewährung; verfassungswidrige …

    Auszug aus VGH Bayern, 04.03.2024 - 6 ZB 23.2284
    Vielmehr bestimmt sich auch die Frage des maßgeblichen Beurteilungszeitpunkts, weil die Richtlinien als solche keine Rechtsnormqualität aufweisen, regelmäßig in erster Linie nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 GG (vgl. BVerwG, U.v. 18.7.2002 - 3 C 54.01 - juris Rn. 19).
  • VGH Bayern, 11.10.2019 - 22 B 19.840

    Rücknahme eines Zuwendungsbescheides ("10.000-Häuser-Programm")

    Auszug aus VGH Bayern, 04.03.2024 - 6 ZB 23.2284
    Dabei darf eine solche Richtlinie nicht - wie Gesetze oder Rechtsverordnungen - gerichtlich ausgelegt werden, sondern sie dient nur dazu, eine dem Gleichheitsgrundsatz entsprechende Ermessensausübung der Behörde zu gewährleisten (…vgl. BVerwG, B.v. 11.11.2008 - 7 B 38.08 - juris Rn. 9; BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - juris Rn. 26 m.w.N.;… B.v. 9.3.2020 - 6 ZB 18.2102 - juris Rn. 9;… B.v. 18.5.2020 - 6 ZB 20.438 - juris Rn. 6).
  • VGH Bayern, 18.05.2020 - 6 ZB 20.438

    Zuwendung nach Sportförderrichtlinie

    Auszug aus VGH Bayern, 04.03.2024 - 6 ZB 23.2284
    Dabei darf eine solche Richtlinie nicht - wie Gesetze oder Rechtsverordnungen - gerichtlich ausgelegt werden, sondern sie dient nur dazu, eine dem Gleichheitsgrundsatz entsprechende Ermessensausübung der Behörde zu gewährleisten (…vgl. BVerwG, B.v. 11.11.2008 - 7 B 38.08 - juris Rn. 9;… BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - juris Rn. 26 m.w.N.;… B.v. 9.3.2020 - 6 ZB 18.2102 - juris Rn. 9; B.v. 18.5.2020 - 6 ZB 20.438 - juris Rn. 6).
  • BVerwG, 11.11.2008 - 7 B 38.08

    Voraussetzungen einer oberverwaltungsgerichtlichen Entscheidung über die …

    Auszug aus VGH Bayern, 04.03.2024 - 6 ZB 23.2284
    Dabei darf eine solche Richtlinie nicht - wie Gesetze oder Rechtsverordnungen - gerichtlich ausgelegt werden, sondern sie dient nur dazu, eine dem Gleichheitsgrundsatz entsprechende Ermessensausübung der Behörde zu gewährleisten (vgl. BVerwG, B.v. 11.11.2008 - 7 B 38.08 - juris Rn. 9;… BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - juris Rn. 26 m.w.N.;… B.v. 9.3.2020 - 6 ZB 18.2102 - juris Rn. 9;… B.v. 18.5.2020 - 6 ZB 20.438 - juris Rn. 6).
  • VGH Bayern, 09.03.2020 - 6 ZB 18.2102

    Zuwendungen i.R.d. Hochwasserhilfe

    Auszug aus VGH Bayern, 04.03.2024 - 6 ZB 23.2284
    Dabei darf eine solche Richtlinie nicht - wie Gesetze oder Rechtsverordnungen - gerichtlich ausgelegt werden, sondern sie dient nur dazu, eine dem Gleichheitsgrundsatz entsprechende Ermessensausübung der Behörde zu gewährleisten (…vgl. BVerwG, B.v. 11.11.2008 - 7 B 38.08 - juris Rn. 9;… BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - juris Rn. 26 m.w.N.; B.v. 9.3.2020 - 6 ZB 18.2102 - juris Rn. 9;… B.v. 18.5.2020 - 6 ZB 20.438 - juris Rn. 6).
  • VGH Bayern, 15.02.2018 - 6 ZB 17.2521

    Voraussetzungen der Beitragspflicht eines nicht gefangenen …

    Auszug aus VGH Bayern, 04.03.2024 - 6 ZB 23.2284
    Die Richtigkeitszweifel müssen sich auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - NVwZ-RR 2004, 542 f.; BayVGH, B.v. 15.2.2018 - 6 ZB 17.2521 - juris Rn. 4).
  • VGH Bayern, 22.03.2022 - 6 ZB 22.184

    Begrenzte Ämterreichweite bei verkürztem Praxisaufstieg

    Auszug aus VGH Bayern, 04.03.2024 - 6 ZB 23.2284
    Rn. 17 Um diesen Zulassungsgrund dazulegen, muss der Rechtsmittelführer eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formulieren, zudem ausführen, weshalb diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich ist, ferner erläutern, weshalb die formulierte Frage klärungsbedürftig ist, und schließlich darlegen, weshalb ihr eine über die einzelfallbezogene Rechtsanwendung hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl. BayVGH, B.v. 22.3.2022 - 6 ZB 22.184 - juris Rn. 16).
  • OVG Sachsen, 11.11.2025 - 6 A 31/24

    Subventionsrecht; ständige Verwaltungspraxis; "Verbundunternehmen"

    Für die Ermittlung eines möglicherweise geänderten Willens ist bei Erklärungen, die - wie hier - generalisierend auf eine unbestimmte Vielzahl künftiger Fälle abheben, die tatsächliche Verwaltungspraxis jedenfalls insoweit heranzuziehen, als sie - unter Beachtung des Gleichheitssatzes - vom Urheber der Verwaltungsvorschrift gebilligt oder doch geduldet wurde (…st. Rspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 17. September 2020 - 2 C 2.20 -, juris Rn. 19, v. 17. Januar 2019 - 6 B 137.18 -, juris Rn. 12, v. 24. März 1977 - 2 C 14.75 -, juris Rn. 20;… SächsOVG, Urt. v. 29. März 2023 - 6 A 158/20 -, juris Rn. 36, v. 30. April 2020 - 6 A 713/17 -, juris Rn. 23;… OVG NRW, Beschl. v. 1. Juli 2025 - 4 A 2468/24 -, juris Rn. 6; BayVGH, Beschl. v. 4. März 2024 - 6 ZB 23.2284 -, juris Rn. 17).
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