Rechtsprechung
| VGH Bayern, 30.03.1998 - 6 ZB 97.3460 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VGH Bayern, 19.07.2013 - 6 ZB 12.1183
Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; Adressat; BGB-Gesellschaft; …
Eine erweiternde analoge Anwendung des § 236 Abs. 2 Nr. 1 AO verbietet sich schon mit Blick auf § 233 Satz 1 AO (vgl. BayVGH, B.v. 30.3.1998 - 6 ZB 97.3460 - juris Rn. 3; U.v. 11.5.1998 - 6 B 95.344 - BayVBl 1998, 633/634; U.v. 19.5.1994 - 6 B 91.102 - ZMR 1994, 537 ff.;… SächsOVG, U.v. 12.5.2010 - 5 A 203.08 - juris Rn. 32, 33;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Auflage 2012, § 25 Rn. 3).
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