Rechtsprechung
| EuGH, 15.12.1977 - 60/77 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
EG Art. 234; ; EWG Art. 177
- EU-Kommission
Fuss KG / Oberfinanzdirektion München
GEMEINSAMER ZOLLTARIF - WARENBEZEICHNUNG - ELEKTRISCHE EINZELGERÄTE - KENNZEICHEN VON ' ' TEILEN ' ' - ZUWEISUNG ZUR TARIFNUMMER 85.17
- EU-Kommission
Fuss KG / Oberfinanzdirektion München
- Wolters Kluwer
Vorabentscheidung zur Auslegung von Gemeinschaftsrecht und Fragen der Tarifierung und Einteilung von Erzeugnissen in das Brüsseler Zolltarifschema; Einordnung von elektrischen Einzelgeräten nach den Vorschriften über einen gemeinsamen Zolltarif
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EG Art. 234; EWG Art. 177
GEMEINSAMER ZOLLTARIF - WARENBEZEICHNUNG - ELEKTRISCHE EINZELGERÄTE - KENNZEICHEN VON ' ' TEILEN ' ' - ZUWEISUNG ZUR TARIFNUMMER 85.17 - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- BFH, 19.04.1977 - VII K 16/75
- Generalanwalt beim EuGH, 01.12.1977 - 60/77
- EuGH, 15.12.1977 - 60/77
- BFH, 30.05.1978 - VII K 16/75
Wird zitiert von ... (3)
- EuGH, 15.05.2014 - C-297/13
Data I / O - Vorabentscheidungsersuchen - Tarifierung - Gemeinsamer Zolltarif - …
Rn. 39 Diese Tarifierungsregel findet Anwendung, wenn die fraglichen Teile aus Waren bestehen, die aufgrund ihrer Beschaffenheitsmerkmale von einer bestimmten Tarifposition des Kapitels 84 oder des Kapitels 85 der KN erfasst werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Fuss, 60/77, EU:C:1977:213, 2462). - EuGH, 07.10.1985 - 163/84
Hauptzollamt Hannover / Telefunken
10 DER GERICHTSHOF HABE IN SEINEN URTEILEN VOM 15. DEZEMBER 1977 IN DER RECHTSSACHE 60/77 ( FUSS , SLG. 1977, 2453 ) UND VOM 9. FEBRUAR 1984 IN DER RECHTSSACHE 60/83 ( METRO , SLG. 1984, 671 ) NICHT NUR DIESEN BEGRIFF ANERKANNT , SONDERN AUCH DIE GENANNTEN ERLÄUTERUNGEN ALS MASSGEBLICHE ERKENNTNISMITTEL BEI DER AUSLEGUNG DES GZT ANGESEHEN. - Generalanwalt beim EuGH, 11.12.1985 - 57/85
Senelco GmbH gegen Oberfinanzdirektion München. - Vorabentscheidungsersuchen - …
Was die Etiketten angehe, liege es somit eher nahe, an das Bei- 1 - Urteil vom 15. Dezember 1977 in der Rechtssache 60/77, Fritz Fuß KG, Elektrotechnische Fabrik/Oberfinanzdircktion München, Slg. 1977, 2453.
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Rechtsprechung
| FG Bremen, 21.07.1978 - I 60/77 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
| FG Hessen, 08.02.1979 - V 59 - 62/77, V 59/77, V 60/77, V 61/77, V 62/77 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BFH, 23.06.1976 - II R 180/73
Verfügungs- und Veränderungssperre - Fünfjahresfrist - Hindernis
Auszug aus FG Hessen, 08.02.1979 - V 59/77
Eine Verfügungssperre und Veränderungssperre gemäß BBauG § 51, die während der Fünfjahresfrist in Kraft tritt, führt nicht zur Fristunterbrechung, wenn ihre nachteiligen Rechtswirkungen durch vorteilhafte Wirkungen derart überlagert werden, daß letztlich eine den steuerbegünstigten Zweck fördernde Maßnahme gegeben ist (Abweichung vom BFH-Urteil vom 1976-06-23, II R 180/73, BStBl II, 1976, 648).2.
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 01.12.1977 - 60/77 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Fritz Fuss KG, Elektrotechnische Fabrik gegen Oberfinanzdirektion München.
Verfahrensgang
- BFH, 19.04.1977 - VII K 16/75
- Generalanwalt beim EuGH, 01.12.1977 - 60/77
- EuGH, 15.12.1977 - 60/77
- BFH, 30.05.1978 - VII K 16/75
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