Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Personalrat; Geschäftsräume - Regal mit Gewerkschaftsdrucksachen; Antragsbefugnis von Personalratsmitgliedern

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BPersVG § 2 Abs. 4 ; PersVG § 71 Abs. 2 S. 1
  Verstoß durch die Duldung der Auslage von Druckerzeugnissen von Gewerkschaften auf einem zugänglichen Regal gegen die Pflichten zur Objektivität und Neutralität in der Amtsführung

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• BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 978/05

  Untersagung einer öffentlichen Unterschriftenaktion einer Polizeigewerkschaft in …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2024 - 60 PV 11.22

  Die Antragstellerin sieht sich in ihrer Rechtsauffassung durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - bestätigt.

  Denn sie führen in der Dienststelle noch "ein Leben außerhalb des Personalrats", sind Beschäftigte, womöglich Gewerkschaftsmitglieder, und dürfen bei anderen Beschäftigten für die in Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Koalitionen werben (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - juris Rn. 20, 24, 27; der von der Antragstellerin benannte Beschluss des BVerfG vom 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - juris ist nach dem Sachverhalt nicht einschlägig, weil er das Verhältnis von Behörden zur Bevölkerung betrifft).

• BVerfG, 14.11.1995 - 1 BvR 601/92

  Mitgliederwerbung II

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2024 - 60 PV 11.22

  Denn sie führen in der Dienststelle noch "ein Leben außerhalb des Personalrats", sind Beschäftigte, womöglich Gewerkschaftsmitglieder, und dürfen bei anderen Beschäftigten für die in Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Koalitionen werben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - juris Rn. 20, 24, 27; der von der Antragstellerin benannte Beschluss des BVerfG vom 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - juris ist nach dem Sachverhalt nicht einschlägig, weil er das Verhältnis von Behörden zur Bevölkerung betrifft).
• BVerwG, 24.09.2013 - 6 P 4.13

  Zuweisung einer Tätigkeit beim Jobcenter; Arbeitnehmer der Bundesagentur; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2024 - 60 PV 11.22

  Denn bei einer Umstellung etwa eines Leistungsbegehrens in einen Feststellungsantrag oder bei der Berichtigung oder Umformulierung eines Antrags durch das Gericht handelt es sich nicht um eine Antragsänderung, sondern lediglich um eine Klarstellung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. September 2013 - 6 P 4.13 - juris Rn. 35;… Rehak, in: Lorenzen/Gerhold/Schlatmann u.a., BPersVG, Stand Februar 2021, § 83 Rn. 57d).

• BVerwG, 27.01.2004 - 6 P 9.03

  Freigestellte Mitglieder des Hauptpersonalrats; Unterkunft am Sitz der obersten …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2024 - 60 PV 11.22

  Gegen einen Feststellungsantrag anstelle eines Leistungsantrags ist im personalvertretungsrechtlichen Verfahren grundsätzlich nichts zu erinnern (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 2004 - 6 P 9.03 - juris Rn. 14).
• BVerwG, 08.02.2018 - 5 P 7.16

  Ankündigungsfrist; Antragsbefugnis; Arbeitnehmerähnliche Personen; Auslegung; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2024 - 60 PV 11.22

  Die Frage, ob und inwieweit einer Antragstellerin eine eigene Rechtsposition zugewiesen ist, ergibt sich grundsätzlich allein aus dem materiellen (Personalvertretungs-)Recht (so das BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2018 - 5 P 7.16 - juris Rn. 21, 24).
• BVerwG, 16.09.1977 - 7 P 10.75

  Beschlüsse des Rechtsbeschwerdegerichts - Mündliche Verhandlung - Zustellung an …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2024 - 60 PV 11.22

  Sie sind dadurch in ihrem Pflichtenkreis betroffen, weil sie für das gesetzmäßige Handeln der Personalvertretung mitverantwortlich sind, wie das in § 25 PersVG geregelte Ausschluss- und Auflösungsverfahren zeigt (BVerwG, Beschluss vom 16. September 1977 - VII P 10.75 - juris Rn. 43 f.; VGH München…, Beschluss vom 4. Februar 2004 - 18 P 03.692 - juris Rn. 19).
• VGH Bayern, 04.02.2004 - 18 P 03.692

  Personalvertretungsrecht des Bundes

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2024 - 60 PV 11.22

  Sie sind dadurch in ihrem Pflichtenkreis betroffen, weil sie für das gesetzmäßige Handeln der Personalvertretung mitverantwortlich sind, wie das in § 25 PersVG geregelte Ausschluss- und Auflösungsverfahren zeigt (BVerwG…, Beschluss vom 16. September 1977 - VII P 10.75 - juris Rn. 43 f.; VGH München, Beschluss vom 4. Februar 2004 - 18 P 03.692 - juris Rn. 19).
• BVerwG, 23.02.1979 - 6 P 90.78

  Voraussetzungen des Ausschlusses aus dem Personalrat - Gewerkschaftliche Werbung …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2024 - 60 PV 11.22

  Die genannten Pflichten sind vor Jahrzehnten in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelt worden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Februar 1979 - 6 P 90.78 - juris Rn. 22).

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• OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2024 - 60 PV 12.22

  Personalrat; Vorstand; einfaches Mitglied; gremieninternes Informationsrecht; …

  Eine solche im personalvertretungsrechtlichen Verfahren mögliche Handhabung in Bezug auf eine gemessen am Begehren zu weitgehende Antragstellung bzw. Tenorierung (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 24. September 2013 - 6 P 4.13 - juris Rn. 35 mit Rn. 9;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 4. August 2021 - OVG 62 PV 5/20 - juris Rn. 17 und vom 15. Februar 2024 - OVG 60 PV 11/22 - juris Rn. 16) ist hier ausgeschlossen, weil der Senat nicht das erkennbare Begehren des Antragstellers ignorieren darf.