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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2013 - 60 PV 16.12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,24685
OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2013 - 60 PV 16.12 (https://dejure.org/2013,24685)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 21.02.2013 - 60 PV 16.12 (https://dejure.org/2013,24685)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 21. Februar 2013 - 60 PV 16.12 (https://dejure.org/2013,24685)
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.01.2011 - 4 B 11229/10

    Nur mit Personalrat

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2013 - 60 PV 16.12
    Beschluss OVG Koblenz vom 18.01.2011 - 4 B 11229/10.OVG -.

    Rn. 21 Die von dem Antragsteller ins Feld geführten, im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Mainz vom 7. Oktober 2010 (2 L 815/10.MZ, veröffentlicht in juris) und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Januar 2011 (4 B 11229/10.OVG, n.v.) helfen nicht weiter.

  • BVerwG, 05.11.2010 - 6 P 18.09

    Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung; Allzuständigkeit des Personalrats; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2013 - 60 PV 16.12
    Lediglich der Vorbereitung einer Maßnahme dienende Handlungen der Dienststelle sind, wenn sie nicht bereits eine beabsichtigte Maßnahme vorwegnehmen oder unmittelbar festlegen, keine Maßnahmen (vgl. Beschluss vom 5. November 2010 - BVerwG 6 P 18.09 -, juris Rn. 11, m.w.N.).
  • BVerwG, 05.03.2012 - 6 PB 25.11

    Mitbestimmung des Personalrats beim Gesundheitsschutz; Gefährdungsbeurteilung

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2013 - 60 PV 16.12
    Rn. 15 Eine Maßnahme im personalvertretungsrechtlichen Sinne - der Gesetzgeber verwendet in § 79 Abs. 1 und § 85 Abs. 2 Nr. 2 PersVG Berlin einen inhaltsgleichen Begriff - liegt nur vor, wenn sie auf eine Veränderung der Beschäftigungsverhältnisse oder der Arbeitsbedingungen abzielt (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. März 2012 - BVerwG 6 PB 25.11 -, juris Rn. 4).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2012 - 62 PV 1.12

    Personalvertretung; Mitbestimmung; einstweilige Verfügung; Antrag auf …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2013 - 60 PV 16.12
    Verpflichtend ist die Ziel- und Servicevereinbarung nur für den Beteiligten, nicht aber für die Beschäftigten im Finanzamt für Körperschaften IV (ebenso für Zielvereinbarungen zwischen den Trägern und den Geschäftsführern der Jobcenter nach § 48b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II Beschluss des 62. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. März 2012 - OVG 62 PV 1.12 -, juris Rn. 29).
  • VG Mainz, 07.10.2010 - 2 L 815/10

    Mitbestimmung bei Erstellung einer Zielvereinbarung mit nachgeordneten …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2013 - 60 PV 16.12
    Rn. 21 Die von dem Antragsteller ins Feld geführten, im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Mainz vom 7. Oktober 2010 (2 L 815/10.MZ, veröffentlicht in juris) und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Januar 2011 (4 B 11229/10.OVG, n.v.) helfen nicht weiter.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2016 - 61 PV 4.15

    Fehlerhaftigkeit einer Rechtsmittelbelehrung; Mitbestimmungsrecht des …

    Lediglich der Vorbereitung einer Maßnahme dienende Handlungen sind, wenn sie nicht bereits die beabsichtigte Maßnahme vorwegnehmen oder unmittelbar festlegen, keine Maßnahmen (vgl. zur Maßnahme im personalvertretungsrechtlichen Sinn OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Februar 2013 - OVG 60 PV 16.12 -, juris Rn. 15 m.w.N. aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.03.2020 - 60 PV 8.18

    Mitbestimmung; Fragen der Lohngestaltung; Regelung durch Tarifvertrag; …

    Eine Maßnahme im Sinne des § 79 Abs. 1 PersVG Berlin bezeichnet eine Handlung oder Entscheidung, die den Rechtsstand der Beschäftigten berührt und auf eine Veränderung des bestehenden Zustandes abzielt (st. Rspr.. siehe nur BVerwG…, Beschluss vom 5. November 2010 - 6 P 18.09 -, juris Rn. 11 m.w.N; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Februar 2013 - OVG 60 PV 16.12 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 19. Januar 2017 - OVG 60 PV 8.16 -, juris Rn. 32).
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