Rechtsprechung
| LG Berlin, 12.02.2021 - 61 Js 2987/07 |
Verfahrensgang
- LG Berlin, 12.02.2021 - 61 Js 2987/07
- KG, 30.03.2021 - 5 Ws 45/21
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 14.01.2020 - 5 Ws 165/19
Vermeidung mehrerer parallel laufender Führungsaufsichten im Falle der …
Rn. 1 Durch Urteil des Amtsgerichts Tiergarten - Schöffengericht - vom 19. März 2008 - (285b) 61 Js 2987/07 Ls (2/08) - in Verbindung mit dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 27. Januar 2009 wurde der Beschwerdeführer wegen Betruges in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.Rn. 8 1. Durch den Eintritt der Führungsaufsicht in dem Verfahren des Amtsgerichts Tiergarten (285b) 61 Js 2987/07 Ls (2/08) ist die Führungsaufsicht im hiesigen Verfahren beendet.
Rn. 9 a) Nach § 68f Abs. 1 Satz 1 StGB ist mit der Entlassung des Beschwerdeführers aus dem Strafvollzug Führungsaufsicht eingetreten, wobei nach dem Wortlaut der Norm dies nicht nur für das Verfahren des Landgerichts Rottweil (1 KLs 21 Js 2289/11 AK 17/12) gilt, sondern auch für das Verfahren des Amtsgerichts Tiergarten ([285b] 61 Js 2987/07 Ls [2/08]).
Rn. 14 Mit Blick auf die hier angefochtene Weisung unter Nummer 4.a) des Beschlusses der Strafvollstreckungskammer weist der Senat für den noch zu fassenden Beschluss zur Ausgestaltung der Führungsaufsicht in dem Verfahren der Staatsanwaltschaft Berlin 61 Js 2987/07 (29104) V auf Folgendes hin:.
- KG, 30.03.2021 - 5 Ws 45/21
Unterbliebene mündliche Anhörung vor der Entscheidung nach § 68f Abs. 2 StGB
Rn. 1 Durch Urteil des Amtsgerichts Tiergarten - Schöffengericht - vom 19. März 2008 - (285b) 61 Js 2987/07 Ls (2/08) - in Verbindung mit der Berufungsentscheidung des Landgerichts Berlin vom 27. Januar 2009 wurde gegen den Beschwerdeführer eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren wegen Betruges in sieben Fällen verhängt.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".