Rechtsprechung
| LG Berlin, 23.02.1987 - 61 S 338/86 |
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Volltextveröffentlichung
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
§§ 305, 535 BGB
Mietzinsvereinbarung durch vorbehaltlose Zahlung des geforderten Mietzinses
Verfahrensgang
- LG Berlin, 03.02.1987 - 61 S 338/86
- LG Berlin, 23.02.1987 - 61 S 338/86
Wird zitiert von ...
- LG Berlin, 14.04.2003 - 61 S 341/02
Modernisierungserklärung ohne erforderliche Begründung; Vorbehaltlose Zahlung; …
Zwar wird bei einer unwirksamen Erhöhungserklärung nach § 2 MHG durch vorbehaltlose Zahlung eine konkludente Annahme des Vertragsangebotes gesehen (LG Berlin - 61 S 338/86 - GE 1987, 881; LG Essen - 15 S 354/98 - ZMR 1999, 557), doch erweisen sich die Gesamtumstände anders als bei einer unwirksamen Erhöhungserklärung nach § 3 MHG, da die Mieterhöhung nach § 2 MHG eine Zustimmung des Mieters voraussetzt.
dejure.org
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| LG Berlin, 03.02.1987 - 61 S 338/86 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 03.02.1987 - 61 S 338/86
- LG Berlin, 23.02.1987 - 61 S 338/86
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