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Weitere Entscheidung unten: AG Zehdenick, 13.12.2022

Rechtsprechung
   AG Zehdenick, 13.10.2022 - 62 C 43/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,55739
AG Zehdenick, 13.10.2022 - 62 C 43/20 (https://dejure.org/2022,55739)
AG Zehdenick, Entscheidung vom 13.10.2022 - 62 C 43/20 (https://dejure.org/2022,55739)
AG Zehdenick, Entscheidung vom 13. Oktober 2022 - 62 C 43/20 (https://dejure.org/2022,55739)
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Rechtsprechung
   AG Zehdenick, 13.12.2022 - 62 C 43/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,49626
AG Zehdenick, 13.12.2022 - 62 C 43/20 (https://dejure.org/2022,49626)
AG Zehdenick, Entscheidung vom 13.12.2022 - 62 C 43/20 (https://dejure.org/2022,49626)
AG Zehdenick, Entscheidung vom 13. Dezember 2022 - 62 C 43/20 (https://dejure.org/2022,49626)
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 11.07.2023 - VIII ZB 19/23

    Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig

    Die als Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zehdenick vom 13. Dezember 2022 (62 C 43/20) anzusehende, als "Beschwerde", "Nichtzulassungsbeschwerde" und "Revision" bezeichnete Eingabe der Kläger vom 20. Januar 2023 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen, weil weder die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde für diesen Fall vom Gesetz ausdrücklich bestimmt ist (§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) noch eine Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde sich aus einer - hier auch nicht erfolgten - Zulassung dieses Rechtsmittels (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) ergeben kann, da der angegriffene Beschluss des Amtsgerichts von einem nicht zur Eröffnung des Rechtsbeschwerdewegs befugten Gericht erlassen worden ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Oktober 2006 - X ZB 6/06, juris Rn. 2;… vom 17. September 2009 - IX ZB 170/09, juris Rn. 2).
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