Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 9 Abs 1 BPersVG, § 9 Abs 2 BPersVG, § 31 Abs 1 BPersVG, § 31 Abs 2 BPersVG, § 32 Abs 1 S 4 BPersVG
  Übernahme eines Ersatzmitglieds einer Jugend- und Auszubildendenvertretung in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 9 BPersVG, § 31 Abs 1 BPersVG, § 31 Abs 2 BPersVG, § 32 Abs 1 S 4 BPersVG, § 60 Abs 4 BPersVG, § 61 BPersVG, § 62 BPersVG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Berlin, 01.06.2010 - 72 K 6.09
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 - 62 PV 2.10
• BVerwG, 07.04.2011 - 6 PB 6.11

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (14)

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• BVerwG, 07.12.2009 - 6 PB 34.09

  Besetzung einer freien Haushaltsplanstelle mit einem Jugendvertreter nach …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 - 62 PV 2.10

  Rn. 39 Die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ist u.a. unzumutbar, wenn der Arbeitgeber dem Jugendvertreter zum Zeitpunkt der Beendigung der Berufsausbildung bzw. innerhalb der Dreimonatsfrist des § 9 Abs. 2 BPersVG vor Ausbildungsende keinen ausbildungsadäquaten Dauerarbeitsplatz bereitstellen kann (…vgl. Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Januar 2009 - BVerwG 6 P 1.08 -, juris Rn. 24, m.w.N., …und vom 12. Oktober 2009 - BVerwG 6 PB 28.09 -, juris Rn. 11, sowie Beschluss des erkennenden Senats vom 18. Juni 2009- OVG 62 PV 2.09 -, dazu Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Dezember 2009 - BVerwG 6 PB 34.09 -, juris Rn. 4).

  Ist in den verbindlichen Erläuterungen des Haushaltsplans eine Stelle für Arbeitnehmer mit der vom Jugendvertreter erworbenen Qualifikation ausgewiesen und ist diese Stelle im maßgeblichen Zeitpunkt der Beendigung des Ausbildungsverhältnisses unbesetzt, so ist diese Stelle vorrangig mit dem Jugendvertreter zu besetzen (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Dezember 2009 - BVerwG 6 PB 34.09 -, juris Rn. 4).

  Seine Weiterbeschäftigung ist zumutbar, wenn die Entscheidung der Dienststelle über die Verwendung freier Stellen erkennbar das Ziel verfolgte, seine Anstellung zu verhindern (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Dezember 2009 - BVerwG 6 PB 34.09 -, juris Rn. 5, m.w.N.).

• BVerwG, 28.02.1990 - 6 P 21.87

  Personalvertretung - Weiterbeschäftigungsverlangen eines Ersatzmitglieds - …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 - 62 PV 2.10

  Da er unstreitig nicht zum Mitglied der JAV gewählt worden war, käme eine unmittelbare oder mittelbare Anwendung der Schutznormen zu seinen Gunsten nur in Betracht, wenn er der JAV als Ersatzmitglied zumindest über einen längeren, in sich geschlossenen Zeitraum angehört oder zeitlich getrennte Vertretungstätigkeiten in einer so großen Zahl von Einzelfällen ausgeübt hätte, dass sie in ihrer Gesamtheit einer über einen längeren, in sich geschlossenen Zeitraum bestehenden Ersatzmitgliedschaft gleichkäme und sich eine missbräuchliche Begünstigung ausschließen ließe (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Februar 1990 - BVerwG 6 P 21.87 -, Juris Rn. 19 ff., 23).

  Denn der Weiterbeschäftigungsanspruch greift tief in die Vertragsfreiheit des öffentlichen Arbeitgebers ein, sodass er mit dem Demokratieprinzip, dem Rechtsstaatsgrundsatz und der durch Art. 2 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gesicherten Entschließungsfreiheit nur zu vereinbaren ist, wenn ein besonders hoher Wert die Einschränkung dieser Verfassungsgebote und -gewährleistungen erfordert (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Februar 1990, a.a.O., Rn. 22).

• BVerwG, 18.11.2008 - 6 PB 22.08

  Verpflichtung des öffentlichen Arbeitgebers zur Zusammenführung von sog. …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 - 62 PV 2.10

  Dass der Antragsteller nicht verpflichtet ist, diesen Stellenanteil zu einer Vollzeitstelle unter Hinzunahme etwaiger anderweitig freier Stellenanteile, hier z.B. der zwei 0, 25-Stellenanteil für Tierpfleger im E7-Bereich (Nr. 550 und 635), oder sonstiger zur Verfügung stehender Haushaltsmittel aufzustocken, ist in der Rechtsprechung geklärt (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. November 2008 - BVerwG 6 PB 22.08 -, juris Rn. 4 ff., und vorgehend Beschluss des 60. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Februar 2008 - OVG 60 PV 1.07 -, juris Rn. 34).

• OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2008 - 60 PV 1.07

  Personalvertretungsrecht: Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Jugend- und …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 - 62 PV 2.10

  Dass der Antragsteller nicht verpflichtet ist, diesen Stellenanteil zu einer Vollzeitstelle unter Hinzunahme etwaiger anderweitig freier Stellenanteile, hier z.B. der zwei 0, 25-Stellenanteil für Tierpfleger im E7-Bereich (Nr. 550 und 635), oder sonstiger zur Verfügung stehender Haushaltsmittel aufzustocken, ist in der Rechtsprechung geklärt (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. November 2008 - BVerwG 6 PB 22.08 -, juris Rn. 4 ff., und vorgehend Beschluss des 60. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Februar 2008 - OVG 60 PV 1.07 -, juris Rn. 34).
• BVerwG, 24.10.1975 - VII P 14.73

  Personalrat - Verhinderung eines Mitglieds - Ersatzmitglied

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 - 62 PV 2.10

  Rn. 22 Ein Verhinderungs- oder Vertretungsfall im Sinne von § 60 Abs. 4 i.V.m. § 31 Abs. 1 Satz 2 BPersVG liegt vor, wenn ein gewähltes Mitglied an einer Sitzung nicht teilnehmen oder eine sonstige personalvertretungsrechtliche Aufgabe nicht wahrnehmen kann (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Oktober 1975 - BVerwG VII P 14.73 - juris Rn. 7).
• BVerwG, 01.11.2005 - 6 P 3.05

  Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; Vorhandensein eines Arbeitsplatzes; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 - 62 PV 2.10

  Das Fehlen eines solchen Arbeitsplatzes muss vom Arbeitgeber dargelegt und im Zweifelsfalle auch bewiesen werden (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. November 2005 - BVerwG 6 P 3.05 -, juris Rn. 40).
• BAG, 12.02.2004 - 2 AZR 163/03

  Ersatzmitglieder des Betriebsrats - Kündigungsschutz

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 - 62 PV 2.10

  Rn. 23 Die vom Bundesarbeitsgericht in Fällen des nachwirkenden Kündigungsschutzes gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG vertretene gegenteilige Auffassung (vgl. Urteil vom 12. Februar 2004 - 2 AZR 163/03 -, juris Rn. 15) teilt der Senat auch in Ansehung des Schutzzwecks von § 9 BPersVG nicht, der vornehmlich darin liegt, Auszubildende vor Personalmaßnahmen zu bewahren, die sie an der Ausübung ihres Personalrats- oder Jugendvertreteramtes hindern oder ihre Unabhängigkeit in diesem Amt beeinträchtigen können, damit sie ihr Amt ohne Furcht vor späteren Nachteilen für ihre zukünftige berufliche Entwicklung ausüben können.
• BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 427/07

  Berufsausbildungsverhältnis - Prüfungstermin nach vereinbarter Ausbildungszeit - …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 - 62 PV 2.10

  Das Verlangen des Beteiligten zu 1 ist hier in einer stillschweigenden Übereinkunft einer entsprechenden Verlängerung (vgl. dazu Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Januar 2009 - 3 AZR 427/07 -, juris Rn. 22 ff., und Beschluss des Senats vom 11. November 2010 - OVG 62 PV 1.10 -), wie sie die Verfahrensbeteiligten im Termin zur mündlichen Anhörung übereinstimmend bestätigt haben, zu erblicken.
• BVerwG, 19.01.2009 - 6 P 1.08

  Weiterbeschäftigungsanspruch eines Mitglieds der Jugend- und …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 - 62 PV 2.10

  Rn. 39 Die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ist u.a. unzumutbar, wenn der Arbeitgeber dem Jugendvertreter zum Zeitpunkt der Beendigung der Berufsausbildung bzw. innerhalb der Dreimonatsfrist des § 9 Abs. 2 BPersVG vor Ausbildungsende keinen ausbildungsadäquaten Dauerarbeitsplatz bereitstellen kann (vgl. Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Januar 2009 - BVerwG 6 P 1.08 -, juris Rn. 24, m.w.N., …und vom 12. Oktober 2009 - BVerwG 6 PB 28.09 -, juris Rn. 11, …sowie Beschluss des erkennenden Senats vom 18. Juni 2009- OVG 62 PV 2.09 -, dazu Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Dezember 2009 - BVerwG 6 PB 34.09 -, juris Rn. 4).
• BVerwG, 12.10.2009 - 6 PB 28.09

  Weiterbeschäftigung eines Mitglieds der Jugend- und …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 - 62 PV 2.10

  Rn. 39 Die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ist u.a. unzumutbar, wenn der Arbeitgeber dem Jugendvertreter zum Zeitpunkt der Beendigung der Berufsausbildung bzw. innerhalb der Dreimonatsfrist des § 9 Abs. 2 BPersVG vor Ausbildungsende keinen ausbildungsadäquaten Dauerarbeitsplatz bereitstellen kann (…vgl. Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Januar 2009 - BVerwG 6 P 1.08 -, juris Rn. 24, m.w.N., und vom 12. Oktober 2009 - BVerwG 6 PB 28.09 -, juris Rn. 11, …sowie Beschluss des erkennenden Senats vom 18. Juni 2009- OVG 62 PV 2.09 -, dazu Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Dezember 2009 - BVerwG 6 PB 34.09 -, juris Rn. 4).
• BVerwG, 05.02.1971 - VII P 17.70

  Entscheidungsbefugnis des Personalrates der Deutschen Bundesbahn hinsichtlich …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.06.2009 - 62 PV 2.09
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.11.2010 - 62 PV 1.10

  Voraussetzungen eines fristgerechten Auflösungsantrags nach § 9 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 - 62 PV 3.10

  Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters

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• BVerwG, 01.10.2013 - 6 P 6.13

  Weiterbeschäftigung von Jugendvertretern; Auflösungsantrag des öffentlichen …

  Rn. 22 c) Der zitierten Senatsrechtsprechung haben sich die Oberverwaltungsgerichte durchweg angeschlossen (vgl. OVG Bremen…, Beschluss vom 9. Juli 1991 - PV-B 6/90 - juris Rn. 21; OVG Münster, Beschluss vom 8. Juni 1994 - 1 A 575/93.PVB - PersR 1995, 338; VGH München, Beschluss vom 23. April 1997 - 17 P 96.22 60 - PersR 1998, 196; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 18. Januar 2007 - 5 L 19/06 - juris Rn. 21 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - 62 PV 2.10 - juris Rn. 20).
• BVerwG, 01.10.2013 - 6 P 11.13

  Negativer Feststellungsantrag des Arbeitgebers im personalvertretungsrechtlichen …

  Rn. 22 c) Der zitierten Senatsrechtsprechung haben sich die Oberverwaltungsgerichte durchweg angeschlossen (vgl. OVG Bremen…, Beschluss vom 9. Juli 1991 - PV-B 6/90 - juris Rn. 21; OVG Münster, Beschluss vom 8. Juni 1994 - 1 A 575/93.PVB - PersR 1995, 338; VGH München, Beschluss vom 23. April 1997 - 17 P 96.22 60 - PersR 1998, 196; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 18. Januar 2007 - 5 L 19/06 - juris Rn. 21 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - 62 PV 2.10 - juris Rn. 20).
• BVerwG, 01.10.2013 - 6 P 10.13

  Negativer Feststellungsantrag des Arbeitgebers im personalvertretungsrechtlichen …

  Rn. 22 c) Der zitierten Senatsrechtsprechung haben sich die Oberverwaltungsgerichte durchweg angeschlossen (vgl. OVG Bremen…, Beschluss vom 9. Juli 1991 - PV-B 6/90 - juris Rn. 21; OVG Münster, Beschluss vom 8. Juni 1994 - 1 A 575/93.PVB - PersR 1995, 338; VGH München, Beschluss vom 23. April 1997 - 17 P 96.22 60 - PersR 1998, 196; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 18. Januar 2007 - 5 L 19/06 - juris Rn. 21 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - 62 PV 2.10 - juris Rn. 20).
• OVG Niedersachsen, 07.11.2012 - 17 LP 8/11

  Zeitweilige Verhinderung eines Jugendvertreters bei Fernbleiben von Sitzungen der …

  Liegt eine zeitweilige Verhinderung eines ordentlichen Mitglieds nicht vor, genügt die Vertretungstätigkeit des Ersatzmitglieds in der bloßen Annahme, es liege ein Fall der Verhinderung vor, zur Anwendung der Schutzvorschriften nicht (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 16.12.2010 - OVG 62 PV 2.10 -, juris Rn. 22).