Rechtsprechung
| LG Hamburg, 24.03.2004 - 620 Qs 12/04 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Hamburg, 24.03.2004 - 620 Qs 12/04
- LG Hamburg, 13.04.2004 - 620 Qs 12/04
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 28.11.2000 - 5 StR 371/00
Verfall; Steuerhinterziehungen; Bestehende Steuerforderungen; Aus einer Tat …
Auszug aus LG Hamburg, 24.03.2004 - 620 Qs 12/04
Auch der Steuerfiskus kann Verletzter im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB sein (vgl. BGH NStZ 2001 155, 156). - LG Berlin, 26.02.1990 - 505 Qs 27/89
- OLG Celle, 20.05.2008 - 2 Ws 155/08
Statthaftes Rechtsmittel gegen die Anordnung des dinglichen Arrests oder eine …
Deshalb kommt vorliegend angesichts des bestehenden Tatverdachts grundsätzlich auch die Anordnung des dinglichen Arrestes zur Sicherung der Steueransprüche gemäß §§ 111 d Abs. 1, Abs. 2 entsprechend, 111 b StPO, 73 Abs. 1 Satz 2 StGB in Betracht (siehe auch OLG Oldenburg StV 2008, 241; OLG Schleswig SchlHA 2003, 187 f.; LG Mannheim StraFo 2007, 115 ff. m. w. N.; LG Hamburg NStZ-RR 2004, 215 f., und Beschluss vom 24.03.2004, Az.: 620 Qs 12/04; juris;… siehe auch Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., Rdnr. 4 zu § 111 d).
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| LG Hamburg, 13.04.2004 - 620 Qs 12/04 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 24.03.2004 - 620 Qs 12/04
- LG Hamburg, 13.04.2004 - 620 Qs 12/04
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