Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  Verordnung Nr. 1670/69; ; EGV Art. 173; ; Verordnung Nr. 1586/69

• EU-Kommission

  Compagnie française commerciale und financière / Kommission

  EWG-VERTRAG, ARTIKEL 189
  HANDLUNGEN DER ORGANE - VERORDNUNG - BEGRIFF

• EU-Kommission

  Compagnie française commerciale und financière / Kommission

• Wolters Kluwer

  Konjunkturpolitische Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirtschaft infolge der Abwertung des französischen Franken; Festsetzung der Ausgleichsbeträge bei der Ausfuhr und der Subventionen bei der Einfuhr von landwirtschaftlichen Produkten; Individuelle Betroffenheit ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HANDLUNGEN DER ORGANE - VERORDNUNG - BEGRIFF

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 11.03.1970 - 63/69
• EuGH, 16.04.1970 - 63/69

Wird zitiert von ... (6)

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• EuGH, 02.02.1977 - 50/76

  Amsterdam Bulb BV / Produktschap voor siergewassen

  Damit sich dann, wenn die Rechtsunterworfenen in unterschiedlicher Weise betroffen seien, kein Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht ergebe, müsse die fragliche Vorschrift zumindest einheitlich angewandt werden (Rechtssache 63/69, Compagnie française commerciale/ Kommission, Slg. 1970, 205, und Rechtssache 65/69, Compagnie d'approvisionnement/Kommission, Slg. 1970, 229).
• Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1987 - 333/85

  Mannesmann-Röhrenwerke AG und Paderwerk Gebr. Benteler GmbH & Co. gegen Rat der …

  ·- Siehe Urteile vom 13. März 1968 in der Rechtssache 30/67, Imolese/Rat, Slg. 1968, 171, 182 f.; vom 11. Juli 1968 in der Rechtssache 6/68, Zuckerfabrik/Rat, Slg. 1968, 611, 620 f.; vom 16. April 1970 in den Rechtssachen 63/69 und 64/69, Compagnie Française Commerciale et Financière/Kommission, Slg. 1970, 205, 211, und 221, 226 f., sowie vom 20. November 1979 in der Rechtssache 162/78, Hans-Otto Wagner/Kommission, Slg. 1979, 3467, 3487.

  - Siehe Urteil vom 16. April 1970, Rechtssache 63/69, Compagnie française commerciale et financière/Kommission, a. a. O., Slg. 1970, 205,211).

  - Siehe die Urteile vom 16. April 1970 in den Rechtssachen 63 und 64/69, Compagnie Française Commerciale et Financière/Kommission, Slg. 1970, 205, 211 sowie 221, 227.

• EuGH, 13.06.1972 - 9/71

  Compagnie d'approvisionnement, de transport und de crédit u.a. / Kommission

  Die Beklagte entgegnet, auch wenn die beanstandete Handlung rechtswidrig wäre, würde sie doch nicht auf einer Fahrlässigkeit, sondern auf einem Irrtum in der Auslegung der einschlägigen Vorschriften beruhen, der um so eher entschuldbar sei, als die Auslegung der Verordnung Nr. 1505/70, auf die sich die Beklagte gestützt habe, durch die Urteile 63, 64 und 65/69 des Gerichtshofes vom 16. April 1970 (Slg. 1970, 205 ff., 221 ff. und 229 ff.) bestätigt worden sei.

• EuGH, 20.11.1979 - 162/78

  Wagner / Kommission

  So habe etwa der Gerichtshof in den Rechtssachen 63/69 (Cie. française commerciale et financière, Slg. 1970, 205) und 101/76 (Koninklijke Scholten Honig, Slg. 1977, 797) eine Argumentation, wie sie die Klägerinnen verwendeten, zurückgewiesen.
• Generalanwalt beim EuGH, 28.10.1975 - 100/74

  Société CAM SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Diese Grundsätze ergeben sich, wie mir scheint, aus den Urteilen des Gerichtshofes und den Schlußanträgen der Generalanwälte in der von mir zuerst erwähnten Rechtssache (Confédération nationale des producteurs de fruits et légumes und andere/Rat) sowie in den Rechtssachen 40/64 (Sgarlata und andere/Kommission - Slg. 1965, 295), 30/67 (Industria Molitoria Imolese und andere/Rat - Slg. 1968, 173), 6/68 (Zuckerfabrik Watenstedt GmbH/Rat - Slg. 1968, 611), 63/69, 64/69 (La Compagnie française commerciale et financière, SA/Kommission - Slg. 1970, 205, 221), 65/69 (La Compagnie d'approvisionnement, de transport et de crédit, SA/Kommission - Slg. 1970, 229), in der bereits zitierten Rechtssache NV International Fruit Company und der Rechtssache 42/71 (Nordgetreide GmbH und Co. KG/Kommission - Slg. 1972, 105).
• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1976 - 7/76

  Société IRCA (Industria romana carni e affini SpA) gegen Staatliche …

  Diese Frage wurde auch in den Rechtssachen 63/69 und 64/69 (Compagnie française commerciale et financière/Kommission - Slg. 1970, 205, 221) aufgeworfen, doch wies der Gerichtshof in jenen Rechtssachen die Klagen, die von einer Privatperson nach Artikel 173 des Vertrages erhoben worden waren, als unzulässig ab, so daß die Frage unbeantwortet blieb.

Volltextveröffentlichungen (2)

• EU-Kommission

  La Compagnie française commerciale et financière SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

• EU-Kommission

  La Compagnie française commerciale et financière SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 11.03.1970 - 63/69
• EuGH, 16.04.1970 - 63/69

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

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• EuGH, 16.04.1970 - 64/69

  Compagnie française commerciale und financière / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.03.1970 - 63/69

  In den drei Rechtssachen 63/69, 64/69 und 65/69, die heute zur Debatte stehen, geht es um Maßnahmen der Kommission, die nach der im August 1969 erfolgten Abwertung des französischen Franken im Rahmen der gemeinsamen Agrarmarktorganisationen mit dem Ziel getroffen wurden, einen Preisanstieg in Frankreich zu verhindern.

  Als Handelsgesellschaft, die im eigenen Namen und für eigene Rechnung für bestimmte französische Mühlen den Mehlexport besorgt, ist die Klägerin der Rechtssachen 63 und 64/69 der Meinung, der für Mehl von Weizen und Mengkorn geltende Ausgleichsbetrag sei nicht korrekt festgesetzt worden.

  in der Rechtssache 64/69 : die Aufhebung der Verordnung Nr. 1660/69, soweit ihr Artikel 2 Absatz 1 a 2. Absatz bestimmt, daß eine Verminderung des Ausgleichsbetrags für Geschäfte mit dritten Ländern nur in Betracht kommt, wenn von der Möglichkeit der Vorausfixierung der Erstattung Gebrauch gemacht worden ist, und soweit Artikel 3 dieser Verordnung verfügt, die Bestimmungen des Artikels 2 seien ab 11. August 1969 wirksam;.

  In der Rechtssache 64/69 ergibt sich ein Zulässigkeitsproblem in Ansehung der rückwirkend in Kraft gesetzten Bestimmung des Artikels 2 der Verordnung Nr. 1660/69. Ihr zufolge wird - wie Sie wissen - der Ausgleichsbetrag bei Ausfuhren in dritte Länder, die Gegenstand eines vor dem 11. August 1969 und in französischen Franken abgeschlossenen Vertrages sind, nur dann vermindert, wenn bei möglicher Vorausfestsetzung der Erstattung von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht worden ist.

  Jetzt indessen ist mir zweifelhaft, ob sich wirklich so argumentieren läßt, und deshalb ziehe ich es vor, die Frage der Zulässigkeit der Klage 64/69 nicht allein aufgrund von Erwägungen zur Rechtsnatur des angegriffenen Aktes zu beurteilen.

  Da es aber nach der Rechtsprechung für den Verordnungsbegriff nicht nur auf die Allgemeingültigkeit , sondern auch darauf ankommt, daß abstrakt umrissene Personenkreise erfaßt werden, die im Zeitpunkt des Erlasses noch nicht identifiziert werden können, erscheint es tatsächlich ausgeschlossen, die Anfechtbarkeit des in der Rechtssache 64/69 zur Debatte stehenden Aktes mit Rücksicht auf seine Rechtsnatur zu verneinen.

  Dies zwingt dazu, die Klage 64/69 gleichermaßen als unzulässig zurückzuweisen.

• EuGH, 16.04.1970 - 65/69

  Compagnie d'approvisionnement, de transport und de crédit / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.03.1970 - 63/69

  In den drei Rechtssachen 63/69, 64/69 und 65/69, die heute zur Debatte stehen, geht es um Maßnahmen der Kommission, die nach der im August 1969 erfolgten Abwertung des französischen Franken im Rahmen der gemeinsamen Agrarmarktorganisationen mit dem Ziel getroffen wurden, einen Preisanstieg in Frankreich zu verhindern.

  - Die Klägerin der Rechtssache 65/69 ist als Handelsgesellschaft, die für bestimmte französische Mühlen den Getreideimport im eigenen Namen und auf eigene Rechnung besorgt, der Auffassung, der für Weichweizen und Mengkorn festgesetzte Subventionsbetrag sei zu beanstanden, weil er gleichfalls allein von der Nichterhöhung der französischen Getreidepreise ausgehe und die Preissteigerungen für Importgetreide nicht berücksichtige.

  in der Rechtssache 65/69 : die Aufhebung der Verordnung Nr. 1670/69, soweit in ihrer Anlage unter der Tarif-Nr. 10.01 A für Weichweizen und Mengkorn ein Subventionsbetrag in Höhe von 58, 49 FF pro Tonne festgesetzt worden ist.

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