Volltextveröffentlichungen (3)

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 558
  Anwendung der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel; Spüle und Herd; überstrichene Fliesen; abgezogener Dielenfußboden; abschließbare Müllstandsfläche; fehlender Balkon; überdurchschnittlicher Instandhaltungszustand; aufwendig gestaltetes Wohnumfeld; ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Berlin-Schöneberg, 29.03.2007 - 107 C 526/06
• LG Berlin, 27.11.2007 - 63 S 144/07
• LG Berlin, 05.02.2008 - 63 S 144/07

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 23.05.2007 - VIII ZR 138/06

  Zur Mieterhöhung, wenn die vermietete Wohnung tatsächlich größer ist als …

  Auszug aus LG Berlin, 27.11.2007 - 63 S 144/07

  Hierbei handelt es sich nicht um eine unverbindliche Beschreibung der Mietsache, sondern um eine Beschaffenheitsvereinbarung, die auch für die Bestimmung der ortsüblichen Miete bei Mieterhöhungen gilt (BGH, Urteil vom 23. Mai 2007 - VIII ZR 138/06, GE 1007, 1046).
• KG, 30.09.2004 - 8 U 54/03

  Ermittlung einer zulässigen Mieterhöhung nach dem Berliner Mietspiegel: …

  Auszug aus LG Berlin, 27.11.2007 - 63 S 144/07

  15 Wohnwertmindernd ist jedenfalls im Rahmen des Berliner Mietspiegels 2005 das Fehlen eines Balkons (KG [12. ZS] GE 2004, 1391; KG [8. ZS] GE 2004, 1392, jeweils unter Hinweis auf eine entsprechende Auskunft von GEWOS).
• KG, 02.09.2004 - 12 U 211/03

  Wohnraummiete in Berlin: Berechnung der Zusatzmerkmale bei fehlendem Balkon

  Auszug aus LG Berlin, 27.11.2007 - 63 S 144/07

  15 Wohnwertmindernd ist jedenfalls im Rahmen des Berliner Mietspiegels 2005 das Fehlen eines Balkons (KG [12. ZS] GE 2004, 1391; KG [8. ZS] GE 2004, 1392, jeweils unter Hinweis auf eine entsprechende Auskunft von GEWOS).
• LG Berlin, 20.06.2003 - 63 S 367/02

  Auszug aus LG Berlin, 27.11.2007 - 63 S 144/07

  Hierbei ist nach Auffassung der Kammer die Orientierungshilfe als Erfahrungssatz Gegenstand freier Beweiswürdigung nach § 286 ZPO und ermöglicht aufgrund der von Fachleuten aufgestellten Merkmale eine sachgemäße Differenzierung bei der Einordnung konkreter Wohnungen in die jeweilige Spannen der Mietspiegelfelder (LG Berlin [ZK 63] GE 2003, 1082).
• AG Berlin-Schöneberg, 29.03.2007 - 107 C 526/06

  Auszug aus LG Berlin, 27.11.2007 - 63 S 144/07

  Die Berufung der Klägerin gegen das am 29. März 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Schöneberg - 107 C 526/06 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

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• LG Berlin, 07.12.2017 - 67 S 218/17

  Mietpreisbremse verfassungswidrig? BVerfG-Vorlage

  Vereinbarungen der Mietvertragsparteien können nur dann ausnahmsweise einfließen, wenn sie gerade der Klarstellung im Hinblick auf das Vorliegen eines Merkmals in tatsächlicher Hinsicht dienen, was hier nicht der Fall war (vgl. LG Berlin, Urt. v. 27. November 2007 - 63 S 144/07, GE 2008, 124, juris Tz. 11).

  Nach dem für die Einordnung maßgeblichen Gesamteindruck sind abgezogene - und in Berliner Altbauwohnungen typische - Dielen bereits qualitativ weder mit den im Mietspiegel ausdrücklich genannten Bodenbelägen noch mit einem modernen PVC-Boden gleichzusetzen, da sie in Bezug auf die entscheidenden Kriterien der Qualität, Ästhetik und Haltbarkeit nicht mit diesen vergleichbar sind (vgl. LG Berlin, Urt. v. 27. November 2007 - 63 S 144/07, a.a.O., juris Tz. 27;… Urt. v. 9. Dezember 2011 - 63 S 220/11, GE 2012, 271, juris Tz. 30;… a.A. LG Berlin, Urt. v. 16. November 2016 - 65 S 187/16, GE 2017, 53, juris Tz. 25).

• LG Berlin, 09.12.2011 - 63 S 220/11

  Anspruch eines Vermieters gegen den Mieter auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung …

  Ein abgezogener, abgeschliffener und gewachster Dielenboden ist nicht mit dem Sondermerkmal gleichzusetzen, denn er ist in Bezug auf Qualität, Ästhetik und Haltbarkeit nicht mit den dort genannten Beispielen und insbesondere nicht mit einem Parkettboden vergleichbar (LG Berlin v. 27.11.2007 - 63 S 144/07, GE 2008, 124).
• LG Berlin, 09.01.2009 - 63 S 189/08
  Hierbei ist nach Auffassung der Kammer die Orientierungshilfe als Erfahrungssatz Gegenstand freier Beweiswürdigung nach § 286 ZPO und ermöglicht aufgrund der von Fachleuten aufgestellten Merkmale eine sachgemäße Differenzierung bei der Einordnung konkreter Wohnungen in die jeweiligen Spannen der Mietspiegelfelder (Kammer , Urteil vom 27. November 2007 - 63 S 144/07 -).

  Die Frage, ob der konkrete Anbringungsort (vgl. LG Berlin, GE 2007, 1255) oder die durch Nachbearbeitung veränderte Oberflächenstruktur (vgl. Kammer , Urteil vom 27. November 2007 - 63 S 144/07 -, veröffentlicht in GE 2008, 124) des Fliesenspiegels einer Feststellung eines weiteren wohnwerterhöhenden Merkmals entgegen steht, kann damit dahin stehen.

  Denn das Fehlen eines Balkons ist - was den Berliner Mietspiegel 2007 betrifft - nicht gleichzusetzen mit dem wohnwertmindernden Merkmal eines nicht nutzbaren Balkons (anders KG, Urt. vom 2. September 2004 - 12 U 211/03 -, veröffentlicht in Juris, dort Rn. 25 ff. für den Berliner Mietspiegel 2000 unter Hinweis auf den Sinn und Zweck der Zusatzmerkmale und das Ergebnis einer Auskunft des Herausgebers des Berliner Mietspiegels 2000, sowie Kammer , Urteil vom 27. November 2007 - 63 S 144/07 -, veröffentlicht in Juris, dort Rn. 15, für den Berliner Mietspiegel 2005).

• AG Berlin-Charlottenburg, 20.04.2011 - 212 C 17/11

  Mieterhöhung bei Wohnraummiete: Wohnwerterhöhung durch Vorhandensein einer …

  Denn die Einbauküche ist - nach dem Beklagtenvortrag - nach einvernehmlicher Abstimmung mit der damaligen Vermieterin allein durch den Beklagten auf dessen Kosten ersetzt worden (vgl. hierzu auch LG Berlin, Urteil vom 27.11.2007, 63 S 144/07).
• AG Berlin-Lichtenberg, 27.01.2009 - 6 C 397/08

  Mieterhöhung der Wohnraummiete: Schürzenwanne als Einbauwanne im Sinne des …

  Entscheidend ist, ob die Küche bei Vertragsschluss mit einer Spüle ausgestattet war und somit mit Instandsetzungsrechten mitvermietet wurde (LG Berlin GE 2008, 266-268; LG Berlin GE 2008, 124f; so im Ausgangspunkt auch Landgericht Berlin MM 2002, Seite 98 - von den Beklagten zitiert).