Rechtsprechung
| LG Berlin, 27.02.2007 - 63 S 331/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 558; ZPO §§ 313 a, 538
Rechtsmittelstreitwert bei Mieterhöhungsverlangen nach dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag; notwendiger Urteilstatbestand - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Schöneberg, 25.09.2006 - 18 C 125/06
- LG Berlin, 27.02.2007 - 63 S 331/06
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 01.07.1997 - VI ZR 313/96
Aufhebung des Berufungsurteils mangels Tatbestand; Schadensersatz wegen eines …
Auszug aus LG Berlin, 27.02.2007 - 63 S 331/06
Rn. 3 Ein Urteil verfällt grundsätzlich der Aufhebung, wenn es entgegen dem gesetzlichen Bestimmungen keinen Tatbestand enthält (BGH Urteil v. 01.07.21997 - VI ZR 313/96 m.w.N.).
- LG Berlin, 24.03.2022 - 19 S 9/21
Zum Anspruch auf Rückerstattung der Flugticketkosten aus der europäischen …
Grundsätzlich ist ein Urteil zwar aufzuheben, wenn es entgegen der gesetzlichen Bestimmungen keinen Tatbestand enthält; anderes gilt nur dann, wenn sich der Sach- und Streitstand ausreichend aus den Entscheidungsgründen ergibt (vgl. BGH…, Urteil vom 1. Juli 1997 - VI ZR 313/96 -, Rn. 7, juris; LG Berlin, Urteil vom 27. Februar 2007 - 63 S 331/06 -, Rn. 3 juris).
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