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| LG Berlin, 28.12.2015 - 63 T 114/15 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2)
- AG Brandenburg, 13.10.2017 - 31 C 156/16
Mülltonnen-Platz in Sicht: Keine Mietminderung!
Bei einer Klage des Mieters auf Feststellung einer Minderung der Miete ist der Streitwert somit auch insofern nicht mit dem einfachen Jahresbetrag, sondern gemäß § 48 GKG in Verbindung mit § 3 und § 9 ZPO mit dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der geltend gemachten Mietminderung zu bemessen (BGH, Beschluss vom 14.06.2016, Az.: VIII ZR 43/15, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 204 f.; BGH, Beschluss vom 20.04.2005, Az.: XII ZR 248/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 938 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.09.2013, Az.: 10 W 18/13, u.a. in: MDR 2014, Seite 247; LG Berlin, Beschluss vom 28.12.2015, Az.: 63 T 114/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 14907). - KG, 06.06.2016 - 12 W 19/16
Streitwertbemessung: Klage eines Mieters auf Feststellung einer Mietminderung …
Auf die weitere Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 28. Dezember 2015 - 63 T 114/15 - abgeändert:.
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