Volltextveröffentlichungen (2)

• VerfGH Sachsen

  Verletzung des parlamentarischen Fragerechts wegen unzureichend begründeter Verweigerung einer vollständigen Antwort

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Jurion (Kurzinformation)

  Staatsregierung hat Landtagsabgeordnete in deren parlamentarischem Fragerecht verletzt

• sachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Organstreitverfahren der Landtagsabgeordneten Schollbach, Köditz und Nagel gegen die Sächsische Staatsregierung

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (8)

• VerfGH Sachsen, 05.11.2010 - 35-I-10

  Verletzung eines Landtagsmitglieds in seinem Fragerecht aus Art. 51 Abs. 1 S. 1 …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 28.01.2016 - 63-I-15

  Das Fragerecht soll den Abgeordneten die Teilhabe an diesen Informationen ermöglichen (SächsVerfGH, Urteil vom 5. November 2010 - Vf. 35-I-10; st. Rspr.).

  In seinem Urteil vom 5. November 2010 - Vf. 35-I-10 - hat es der Verfassungsgerichtshof nicht beanstandet, dass die Antragsgegnerin in ihrer Antwort den dortigen Fragesteller auf eine öffentlich zugängliche Druckschrift und auf eine Internetveröffentlichung verwiesen und diese Quellen nicht in ihre Antwort inkorporiert hat.

  2010 - Vf. 35-I-10), kann ein bloßer Verweis auf Internet-Veröffentlichungen diese Pflicht in formeller Hinsicht nur dann erfüllen, wenn in der in Bezug genommenen Internet-Quelle selbst bzw. bei ihrer Inbezugnahme durch die schriftliche Antwort der Staatsregierung Vorkehrungen dafür getroffen worden sind, dass diese Quelle sowohl im Zeitpunkt des Zugangs der Antwort an den Fragesteller als auch in der Folgezeit für alle Abgeordneten und die Öffentlichkeit mit eben demjenigen Inhalt zur Verfügung steht, den die Staatsregierung bei Abfassung ihrer Antwort in dieselbe einbeziehen wollte.

  Denn der verfassungsgerichtlichen Prüfung können nur solche Verweigerungsgründe im Sinne des Art. 51 Abs. 2 SächVerf unterzogen werden, die bereits in der Antwort an den Fragesteller geltend gemacht worden sind (SächsVerfGH, Urteil vom 5. November 2011 - Vf. 35-I-10; st. Rspr.).

• VerfGH Sachsen, 16.04.1998 - 14-I-97

  Organstreitverfahren auf Antrag eines Abgeordneten wegen unvollständiger …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 28.01.2016 - 63-I-15

  Andernfalls wäre es dem Abgeordneten nicht möglich zu beurteilen, ob die Verweigerung der Antwort verfassungsgemäß ist (SächsVerfGH…, Beschluss vom 20. April 2010, a.a.O.; Beschluss vom 5. Februar 1998 - Vf. 14-I-97).

  Insbesondere wenn entgegenstehende Rechte Dritter geltend gemacht werden, muss ferner deutlich werden, welcher Personenkreis betroffen sein soll (SächsVerfGH, Urteil vom 16. April 1998 - Vf. 14-I-97).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 19.08.2008 - VerfGH 7/07

  Landtagsabgeordneter Priggen im Organstreitverfahren gegen die Landesregierung …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 28.01.2016 - 63-I-15

  Da die in Art. 51 Abs. 2 SächsVerf genannten Rechtsgüter wie auch der parlamentarische Informationsanspruch auf der Ebene des Verfassungsrechts angesiedelt sind, müssen sie im konkreten Fall einander so zugeordnet werden, dass sie so weit wie möglich ihre Wirkungen entfalten (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 20. April 2010 - Vf. 54-I-09; BVerfG, Urteil vom 17. Juli 1984; BVerfGE 67, 100 [143 f.]; VerfGH NRW, Urteil vom 19. August 2008, NVwZ-RR 2009, 41 [43]; BayVerfGH, Entscheidung vom 26. Juli 2006, NVwZ 2007, 204 [207]).

 
• VerfGH Sachsen, 29.09.2011 - 44-I-11

  Beantwortung einer Kleinen Anfrage zum Thema Sonderwirtschaftszonen

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 28.01.2016 - 63-I-15

  Mit dem Frage- und Informationsrecht korrespondiert grundsätzlich eine Antwortpflicht der Antragsgegnerin (SächsVerfGH, Beschluss vom 29. September 2011 - Vf. 44-I-11), die allerdings verschiedenen Beschränkungen unterliegt.
• VerfGH Sachsen, 30.09.2014 - 69-I-13

  Verletzung des parlamentarischen Fragerechts wegen unzureichend begründeter …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 28.01.2016 - 63-I-15

  c) Da die Antwortpflicht der Staatsregierung aus Art. 51 SächsVerf auf die Beantwortung gestellter Kleiner Anfragen nicht nur gegenüber dem Fragesteller, sondern gegenüber allen Abgeordneten und in der Öffentlichkeit hin angelegt ist (SächsVerfGH, Urteil vom 29. September 2014 - Vf. 69-I-13; Urteil vom 5. November.
• VerfGH Bayern, 26.07.2006 - 11-IVa-05

  Organstreitverfahren Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Bayerischen …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 28.01.2016 - 63-I-15

  Da die in Art. 51 Abs. 2 SächsVerf genannten Rechtsgüter wie auch der parlamentarische Informationsanspruch auf der Ebene des Verfassungsrechts angesiedelt sind, müssen sie im konkreten Fall einander so zugeordnet werden, dass sie so weit wie möglich ihre Wirkungen entfalten (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 20. April 2010 - Vf. 54-I-09; BVerfG, Urteil vom 17. Juli 1984; BVerfGE 67, 100 [143 f.]; VerfGH NRW, Urteil vom 19. August 2008, NVwZ-RR 2009, 41 [43]; BayVerfGH, Entscheidung vom 26. Juli 2006, NVwZ 2007, 204 [207]).
• VerfGH Sachsen, 20.04.2010 - 54-I-09

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 28.01.2016 - 63-I-15

  Da die in Art. 51 Abs. 2 SächsVerf genannten Rechtsgüter wie auch der parlamentarische Informationsanspruch auf der Ebene des Verfassungsrechts angesiedelt sind, müssen sie im konkreten Fall einander so zugeordnet werden, dass sie so weit wie möglich ihre Wirkungen entfalten (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 20. April 2010 - Vf. 54-I-09; BVerfG, Urteil vom 17. Juli 1984; BVerfGE 67, 100 [143 f.]; VerfGH NRW, Urteil vom 19. August 2008, NVwZ-RR 2009, 41 [43]; BayVerfGH, Entscheidung vom 26. Juli 2006, NVwZ 2007, 204 [207]).
• BVerfG, 17.07.1984 - 2 BvE 11/83

  Flick-Untersuchungsausschuß

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 28.01.2016 - 63-I-15

  Da die in Art. 51 Abs. 2 SächsVerf genannten Rechtsgüter wie auch der parlamentarische Informationsanspruch auf der Ebene des Verfassungsrechts angesiedelt sind, müssen sie im konkreten Fall einander so zugeordnet werden, dass sie so weit wie möglich ihre Wirkungen entfalten (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 20. April 2010 - Vf. 54-I-09; BVerfG, Urteil vom 17. Juli 1984; BVerfGE 67, 100 [143 f.]; VerfGH NRW, Urteil vom 19. August 2008, NVwZ-RR 2009, 41 [43]; BayVerfGH, Entscheidung vom 26. Juli 2006, NVwZ 2007, 204 [207]).

• VerfGH Sachsen, 28.07.2017 - 105-I-16

  Teilweise Verletzung des parlamentarischen Fragerechts durch nicht unverzügliche …

  Das Fragerecht soll den Abgeordneten die Teilhabe an diesen Informationen ermöglichen (SächsVerfGH, Urteil vom 5. November 2010 - Vf. 35-I-10; Urteil vom 28. Januar 2016 - Vf. 63-I-15; st. Rspr.).

  Mit dem Frage- und Informationsrecht korrespondiert grundsätzlich eine Antwortpflicht der Antragsgegnerin, die nicht nur gegenüber dem Fragesteller, sondern gegenüber allen Abgeordneten und in der Öffentlichkeit hin angelegt ist (SächsVerfGH, Urteil vom 28. Januar 2016 - Vf. 63-I-15; Urteil vom 29. September 2014 - Vf. 69-I-13; Urteil vom 5. November 2010 - Vf. 35-I-10).

  Da die in Art. 51 Abs. 2 SächsVerf genannten Rechtsgüter wie auch der parlamentarische Informationsanspruch auf der Ebene des Verfassungsrechts angesiedelt sind, müssen sie im konkreten Fall einander so zugeordnet werden, dass sie so weit wie möglich ihre Wirkungen entfalten (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 20. April 2010 - Vf. 54-I-09; Urteil vom 28. Januar 2016 - Vf. 63-I-15; BVerfG, Urteil vom 17. Juli 1984, BVerfGE 67, 100 [143 f.]).

  Dementsprechend ist die Antwortpflicht der Staatsregierung aus Art. 51 SächsVerf auch auf die Beantwortung gestellter Kleiner Anfragen nicht nur gegenüber dem Fragesteller, sondern gegenüber allen Abgeordneten und in der Öffentlichkeit hin angelegt, soweit dem nicht im Einzelfall besondere Gründe im Sinne des Art. 51 Abs. 2 SächsVerf entgegen stehen (SächsVerfGH, Urteil vom 29. September 2014 - Vf. 69-I-13; Urteil vom 5. November 2010 - Vf. 35-I-10; Urteil vom 28. Januar 2016 - Vf. 63-I-15).

  Dies gilt jedenfalls dann, wenn es nicht um die Verweisung auf öffentlich zugängliche, dauerhaft zur Verfügung stehende Quellen geht (hierzu SächsVerfGH, Urteil vom 28.01.2016 - Vf. 63-I-15; Urteil vom 5.11.2010 - Vf. 35-I-10).

• VerfGH Sachsen, 28.07.2017 - 115-I-16

  Teilweise Verletzung des parlamentarischen Fragerechts durch nicht unverzügliche …

  Das Fragerecht soll den Abgeordneten die Teilhabe an diesen Informationen ermöglichen (SächsVerfGH, Urteil vom 5. November 2010 - Vf. 35-I-10; Urteil vom 28. Januar 2016 - Vf. 63-I-15; st. Rspr.).

  Mit dem Frage- und Informationsrecht korrespondiert grundsätzlich eine Antwortpflicht der Antragsgegnerin, die nicht nur gegenüber dem Fragesteller, sondern gegenüber allen Abgeordneten und in der Öffentlichkeit hin angelegt ist (SächsVerfGH, Urteil vom 28. Januar 2016 - Vf. 63-I-15; Urteil vom 29. September 2014 - Vf. 69-I-13; Urteil vom 5. November 2010 - Vf. 35-I-10).

  Da die in Art. 51 Abs. 2 SächsVerf genannten Rechtsgüter wie auch der parlamentarische Informationsanspruch auf der Ebene des Verfassungsrechts angesiedelt sind, müssen sie im konkreten Fall einander so zugeordnet werden, dass sie so weit wie möglich ihre Wirkungen entfalten (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 20. April 2010 - Vf. 54-I-09; Urteil vom 28. Januar 2016 - Vf. 63-I-15; BVerfG, Urteil vom 17. Juli 1984, BVerfGE 67, 100 [143 f.]).

  Dementsprechend ist die Antwortpflicht der Staatsregierung aus Art. 51 SächsVerf auch auf die Beantwortung gestellter Kleiner Anfragen nicht nur gegenüber dem Fragesteller, sondern gegenüber allen Abgeordneten und in der Öffentlichkeit hin angelegt, soweit dem nicht im Einzelfall besondere Gründe im Sinne des Art. 51 Abs. 2 SächsVerf entgegen stehen (SächsVerfGH, Urteil vom 29. September 2014 - Vf. 69-I-13; Urteil vom 5. November 2010 - Vf. 35-I-10; Urteil vom 28. Januar 2016 - Vf. 63-I-15).

  Dies gilt jedenfalls dann, wenn es nicht um die Verweisung auf öffentlich zugängliche, dauerhaft zur Verfügung stehende Quellen geht (hierzu SächsVerfGH, Urteil vom 28.01.2016 - Vf. 63-I-15; Urteil vom 5.11.2010 - Vf. 35-I-10).

• VerfGH Sachsen, 28.07.2017 - 126-I-16

  Keine Verletzung des parlamentarischen Fragerechts durch die Beantwortung einer …

  Das Fragerecht soll den Abgeordneten die Teilhabe an diesen Informationen ermöglichen (SächsVerfGH, Urteil vom 5. November 2010 - Vf. 35-I-10; Urteil vom 28. Januar 2016 - Vf. 63-I-15; st. Rspr.).

  Mit dem Frage- und Informationsrecht korrespondiert grundsätzlich eine Antwortpflicht der Antragsgegnerin, die nicht nur gegenüber dem Fragesteller, sondern gegenüber allen Abgeordneten und in der Öffentlichkeit hin angelegt ist (SächsVerfGH, Urteil vom 28. Januar 2016 - Vf. 63-I-15; Urteil vom 29. September 2014 - Vf. 69-I-13; Urteil vom.

  Da die in Art. 51 Abs. 2 SächsVerf genannten Rechtsgüter wie auch der parlamentarische Informationsanspruch auf der Ebene des Verfassungsrechts angesiedelt sind, müssen sie im konkreten Fall einander so zugeordnet werden, dass sie so weit wie möglich ihre Wirkungen entfalten (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 20. April 2010 - Vf. 54-I-09; Urteil vom 28. Januar 2016 - Vf. 63-I-15; BVerfG, Urteil vom 17. Juli 1984, BVerfGE 67, 100 [143 f.]).

  Dementsprechend ist die Antwortpflicht der Staatsregierung aus Art. 51 SächsVerf auch auf die Beantwortung gestellter Kleiner Anfragen nicht nur gegenüber dem Fragesteller, sondern gegenüber allen Abgeordneten und in der Öffentlichkeit hin angelegt, soweit dem nicht im Einzelfall besondere Gründe im Sinne des Art. 51 Abs. 2 SächsVerf entgegen stehen (SächsVerfGH, Urteil vom 29. September 2014 - Vf. 69-I-13; Urteil vom 5. November 2010 - Vf. 35-I-10; Urteil vom 28. Januar 2016 - Vf. 63-I-15).

 
• VerfG Brandenburg, 21.07.2017 - VfGBbg 21/16

  Akteneinsichtsrecht nach Art 56 Abs 3 S 2 LV (juris: Verf BB) erstreckt sich nur …

  Denn der Abgeordnete kann die auch ihm übertragene Aufgabe der parlamentarischen Kontrolle der Regierung nur dann effektiv wahrnehmen, wenn er anhand einer der jeweiligen Problemlage angemessenen Begründung beurteilen und entscheiden kann, ob er die Verweigerung der Antwort akzeptiert oder welche weiteren Schritte er unternimmt, um sein Verlangen ganz oder zumindest teilweise durchzusetzen (zum Bundesrecht vgl. BVerfG…, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - 2 BvE 2/15 -, Juris Rn. 143 f; BVerfGE 139, 194, 231; 124, 161, 193; 137, 185, 244; vgl. auch VerfGH Berlin…, Urteil vom 14. Juli 2010 - 57/08 -, Juris Rn. 90 ff; SächsVerfGH…, Urteil vom 29. September 2014 - VF 69-I-13 -, Juris Rn. 27; SächsVerfGH, Urteil vom 28. Januar 2016 - VF 63-I-15 -, Juris Rn. 47 f; BayVerfGH, NVwZ-RR 2011, 841, 843).

  Damit sich die Antragsgegnerin hierauf aber berufen kann, müssen diese Rechte in der Begründung der Ablehnung der Akteneinsicht derart konkretisiert werden, dass der Antragsteller die getroffene Entscheidung nachvollziehen kann (vgl. VerfGH Sachsen, Urteil vom 28. Januar 2016 - VF 63-I-15 -, Juris Rn. 57, zum parlamentarischen Fragerecht).

• VerfGH Sachsen, 28.03.2017 - 42-I-16

  Nur teilweise öffentlich erfolgte Beantwortung der Kleinen Anfrage zum Thema …

  Derartige Rechte müssten in der Antwort auf die parlamentarische Anfrage so konkret benannt werden, dass sie vom Fragesteller nachvollzogen werden könnten (SächsVerfGH, Urteil vom 28. Januar 2016 - Vf. 63-I-15).

  Das Fragerecht soll den Abgeordneten die Teilhabe an diesen Informationen ermöglichen (SächsVerfGH, Urteil vom 5. November 2010 - Vf. 35-I-10; Urteil vom 28. Januar 2016 - Vf. 63-I-15; st. Rspr.).

  Da die in Art. 51 Abs. 2 SächsVerf genannten Rechtsgüter wie auch der parlamentarische Informationsanspruch auf der Ebene des Verfassungsrechts angesiedelt sind, müssen sie im konkreten Fall einander so zugeordnet werden, dass sie so weit wie möglich ihre Wirkungen entfalten (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 20. April 2010 - Vf. 54-I-09; Urteil vom 28. Januar 2016 - Vf. 63-I-15; BVerfG, Urteil vom 17. Juli 1984, BVerfGE 67, 100.

• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2016 - LVerfG 1/15

  Organklage wegen Verletzung des parlamentarischen Fragerechts

  Die Verweigerung von Auskünften wegen eines Missbrauchs des Fragerechts kommt nur ausnahmsweise und nur dann in Betracht, wenn die Landesregierung dies durch greifbare Tatsachen belegen kann (…LVerfG M-V, Urt. v. 23.01.2014 - LVerfG 8/13 -, S. 8 f. m. w. N.;…SächsVerfGH, Urt. v. 28.01.2016 - Vf. 67-I-15 -, juris Rn. 53; Urt. v. 28.01.2016 - Vf. 63-I-15 -, juris Rn. 45 ff.).

  Hierzu muss die Landesregierung alle wesentlichen Gesichtspunkte, die eine Antwortverweigerung stützen, benennen und in ihre Überlegungen einbeziehen (LVerfG M-V, Urt. v. 23.01.2014 - LVerfG 8/13 -, S. 8; SächsVerfGH, Urt. v. 28.01.2016 - Vf. 63-I-15 -, juris Rn. 47 f.; Urt. v. 28.01.2016 - Vf. 81-I-15 -, juris Rn. 17; Urt. v. 28.01.2016 - Vf. 67-I-15 -, juris Rn. 53 und Urt. v. 28.01.2016 - Vf. 68-I-15 -, juris Rn. 53; VerfGH NRW, Urt. v. 15.12.2015 - VerfGH 12/14 -, juris Rn. 127 m. w. N.; BayVerfGH, Entsch.

• VerfGH Baden-Württemberg, 25.09.2023 - 1 GR 85/22

  Erfolglose Organklage gegen den Umfang der Beantwortung einer Kleinen Anfrage - …

  Zulässig ist es danach auch, in geeigneten Fällen auf öffentlich zugängliche Informationsquellen zu verweisen (vgl. Bay. VerfGH…, Beschluss vom 6.6.2011 - Vf. 49-IVa-10 -, Juris Rn. 102; VerfGH Sachsen, Urteil vom 28.1.2016 - Vf. 63-I-15 -, Juris Rn. 51) oder zusammenfassende, sich auf den Kern der Frage konzentrierende Antworten zu geben (vgl. Bay. VerfGH…, Beschluss vom 6.6.2011 - Vf. 49-IVa-10 -, Juris Rn. 102; VerfGH Berlin…, Beschluss vom 19.6.2020 - 108/19 -, Juris Rn. 56).
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2016 - LVerfG 2/15

  Begründeter Antrag im Organstreitverfahren - Verletzung der Antwortpflicht (Art …

  Hierzu muss die Landesregierung alle wesentlichen Gesichtspunkte, die eine Antwortverweigerung stützen, benennen und in ihre Überlegungen einbeziehen (LVerfG M-V, Urt. v. 23.01.2014 - LVerfG 8/13 -, S. 8; SächsVerfGH, Urt. v. 28.01.2016 - Vf. 63-I-15 -, juris Rn. 47 f.; Urt. v. 28.01.2016 -Vf. 81-I-15 -, juris Rn. 17; Urt. v. 28.01.2016 - Vf. 67-I-15 -, juris Rn. 53 und - Vf. 68-I-15 -, juris Rn. 53; VerfGH NRW, Urt. v. 15.12.2015 - VerfGH 12/14 -, juris Rn. 127 m.w.N.; BayVerfGH, Entsch.
• VerfGH Sachsen, 11.04.2018 - 77-I-17

  Beantwortung der Kleinen Anfrage zum Thema "Grundstücke im Eigentum muslimischer …

  Das Fragerecht soll den Abgeordneten die Teilhabe an diesen Informationen ermöglichen (SächsVerfGH, Urteil vom 5. November 2010 - Vf. 35-I-10; Urteil vom 28. Januar 2016 - Vf. 63-I-15; st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 28.07.2017 - 1-I-17

  Keine Verletzung des parlamentarischen Fragerechts durch Beantwortung einer …

  Das Fragerecht soll den Abgeordneten die Teilhabe an diesen Informationen ermöglichen (SächsVerfGH, Urteil vom 5. November 2010 - Vf. 35-I-10; Urteil vom 28. Januar 2016 - Vf. 63-I-15; st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 15.06.2017 - 4-I-17
• VerfGH Sachsen, 27.04.2017 - 159-I-16
• VerfGH Sachsen, 28.07.2017 - 19-I-17
• VerfGH Sachsen, 28.07.2017 - 20-I-17
• VerfGH Sachsen, 27.04.2017 - 158-I-16
• VerfGH Sachsen, 15.12.2016 - 75-I-16
• VerfGH Sachsen, 15.12.2016 - 108-I-16
• VerfGH Sachsen, 15.12.2016 - 76-I-16
• VerfGH Sachsen, 15.12.2016 - 97-I-16
• VerfGH Sachsen, 15.12.2016 - 102-I-16
• VerfGH Sachsen, 15.12.2016 - 98-I-16
• VerfGH Sachsen, 15.12.2016 - 101-I-16
• VerfGH Sachsen, 15.12.2016 - 43-I-16
• VerfGH Sachsen, 15.12.2016 - 71-I-16
• VerfGH Sachsen, 15.12.2016 - 64-I-16