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| LG Berlin, 13.03.1998 - 64 S 35/97 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 541 b
Zur Duldungspflicht einer Modernisierungsmaßnahme; Abwohnen der Mietermodernisierung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- KG, 28.08.2008 - 8 U 99/08
Modernisierungsmaßnahmen: Anspruch auf Duldung des Einbaus einer Gasetagenheizung …
Nach anderer Auffassung handelte es sich um eine Modernisierungsmaßnahme, da bei der Beurteilung allein auf den vermieterseits zur Verfügung gestellten Zustand der Mietsache abzustellen ist (vgl. LG Berlin, Urteil vom 04.12.2007, 63 S 130/07, in MM 2008, 75; Urteil vom 22.02.2002, 63 S 257/01, in GE 2002, 594 f.; Urteil vom 20.04.1999, 64 S 316/98, in ZMR 1999, 554 ff.; Urteil vom 13.03.1998, 64 S 35/97, in GE 1998, 616 f.;… Schmid, Mietrecht, 2006, § 554 BGB, Rn. 20;… Emmerich/Sonnenschein-Emmerich, Miete, 9. Auflage, 2007, § 554 BGB, Rn. 11).
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