Rechtsprechung
| AG Bremen, 24.05.1979 - 65 Js 1212/78 |
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Verfahrensgang
- AG Bremen, 24.05.1978 - 65 Js 1212/78
- AG Bremen, 24.05.1979 - 65 Js 1212/78
Papierfundstellen
- MDR 1980, 72
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Celle, 05.05.2009 - 1 Ws 169/09
Einziehung; Treuhand
Denn nach der von der Kammer zu Recht angeführten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 19, 123; BGHSt 24, 222;… BGHR § 74 Abs. 2 Nr. 1 Eigentümer Nr. 2; BGH NStZ 1997, 204; NStZ-RR 1999, 11; dem folgend auch OLG Oldenburg, NJW 1971, 769; OLG Hamm, VRS 50, 420;… MK-Joecks, § 74 StGB, Rn. 27 ff;… SK-Horn/Wolters, § 74 Rn. 16;… LK-Schmidt, § 74 StGB, Rn. 13 ff;… Fischer, § 74 StGB Rn. 12) kommt es für die Frage der Einziehung auf die formale Rechtsposition an und nicht auf die wirtschaftliche Zurechnung zu einem anderen Vermögen (so aber AG Bremen, MDR 1980, 72; Eser, JZ 1972, 146;… Sch/Sch-Eser, § 74 StGB Rn. 24 ff; Rutkowsky, NJW 1964, 164). - OLG Celle, 17.09.2009 - 1 Ws 449/09
Einziehung von Forderungen; Maßgeblichkeit der formalen Rechtsposition des …
Denn nach der von der Kammer zu Recht angeführten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 19, 123; BGHSt 24, 222;… BGHR § 74 Abs. 2 Nr. 1 Eigentümer Nr. 2; BGH NStZ 1997, 204; NStZ-RR 1999, 11; dem folgend auch OLG Oldenburg, NJW 1971, 769; OLG Hamm, VRS 50, 420;… MK-Joecks,§ 74 StGB, Rn. 27 ff;… SK-Horn/Wolters, § 74 Rn. 16;… LK-Schmidt, § 74 StGB, Rn. 13 ff;… Fischer,§ 74 StGB Rn. 12) kommt es für die Frage der Einziehung auf die formale Rechtsposition an und nicht auf die wirtschaftliche Zurechnung zu einem anderen Vermögen (so aber AG Bremen, MDR 1980, 72 [AG Bremen 24.05.1979 - 65 Js 1212/78]; Eser, JZ 1972, 146;… Sch/Sch-Eser, § 74 StGB Rn. 24 ff; Rutkowsky, NJW 1964, 164).
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| AG Bremen, 24.05.1978 - 65 Js 1212/78 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bremen, 24.05.1978 - 65 Js 1212/78
- AG Bremen, 24.05.1979 - 65 Js 1212/78
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